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Archiv des Autors: freiheitsfoo
Bundesverfassungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit: Bei Illegaler Freiheitsenziehung durch die Polizei muss diese dafür Geld bezahlen
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Polizei-Soziologe über die fragwürdige Behauptung zunehmender Gewalt an Polizisten und die Bedrohung der offenen Gesellschaft durch das geplante Polizei-Sonderstrafrecht
Über das unsinnige und gesellschaftlich riskante Vorhaben der großen Koalition, ein Sonderstrafrecht für Polizisten, Soldaten, Sanitäter, Feuerwehrleute und andere „Amtsträger“ einführen zu wollen, hatten wir zuletzt erst kritisch berichtet. Als offizielle Begründung in der Debatte hierzu muss stets die Behauptung … Weiterlesen
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Das neue Sonderstrafrecht für Polizisten ist der Versammlungsfreiheit ein Tritt gegens Knie
Die schwarz-rote Bundesregierung bringt in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat (dort also mit „grüner“ Unterstützung/Duldung) ein Sonderstrafrecht u.a. für Polizisten auf den Weg. Sollten die bislang bekannt gewordenen Pläne tatsächlich Gesetzeskraft erlangen, wird das einen schweren Eingriff in Demonstrations-, Kritik- und … Weiterlesen
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Bundesrat-Länder-Abstimmverhalten 10.2.2017: Zensus 2021, PKW-Maut, E-Perso-Lobbying, Gesichtsverhüllungen, Bundespolizei-BodyCams und -KFZ-Kennzeichen-Scanning, „Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetz“
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Niedersachsen: Neue rot-grüne und schwarze Pläne für die Verschärfung des Polizeigesetzes
Das niedersächsische Justizministerium (Bündnis 90/Die Grünen) und das niedersächsische Innenministerium (SPD) haben in in zwei Etappen bekannt gegeben, dass man das nds. Polizeigesetz (NdsSOG) bzw. dessen Neu-Entwurf (NGefAG) weiter verschärfen wolle. Es gehe dabei um mehr „Sicherheit und Prävention“. (Zur … Weiterlesen
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Vermutlich keine Behandlung der neuen Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht in 2017
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Cracken von Flüchtlings-Handys, Abfragen von PINs und PUKs – Was Ausländerbehörden jetzt schon dürfen und tun
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll nach willen der derzeitigen Bundesregierung das Recht erhalten, Handys und Smartphones sowie sämtliche weiteren „Datenträger“ (auch „räumlich getrennte“) von Flüchtlingen auch gegen deren Willen ausgehändigt zu bekommen und diese zu durchsuchen, ja … Weiterlesen
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freiheitsfoo-Stellungnahme an den Kieler Landtag zur geplanten „Digitalen Agenda“
In Schleswig-Holstein wird im Mai der Landtag neu gewählt. Die derzeitige Landesregierung (SPD, Grüne, SSW) hat Anfang Dezember 2016 eine 54 Seiten lange „Digitale Agenda“ veröffentlicht, in der sich neben allerlei technologiegläubigen Aussagen auch zum Kopfkratzen anregende Passagen wie diese … Weiterlesen
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Vor 45 Jahren: Inkrafttreten des Radikalenerlasses – Interview mit einem Berufsverbot-Ge/Betroffenen und eine ausgegrabene Gollwitzer-Stellungnahme
Am 28. Januar 1972 beschlossen die die Ministerpräsidenten der damaligen west-deutschen Bundesländer den so genannten „Radikalenerlass“. Der daraus resultierende „Runderlass zur Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst“ vom 18. Februar 1972 – morgen vor 45 Jahren! – … Weiterlesen
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Krudes Verständnis von informationeller Selbstbestimmung und Versammlungsfreiheit beim Niedersächsischen Innenministerium
Vor einigen Wochen wurde öffentlich, dass die niedersächsische Polizei rechtswidrigerweise und „massenhaft“ Dateneinträge über friedliche Demonstrationen, deren Anmelder und Teilnehmer angelegt hatte. Dank der Intervention der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten (LfD) wurde dem nun weitgehend Einhalt geboten. Nachdem sich das Niedersächsische Innenministerium … Weiterlesen
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