Autorenarchiv: freiheitsfoo

Heute teilte das Bundesverfassungsgericht schriftlich mit, dass es eine aus den Reihen des freiheitsfoos stammende Verfassungsbeschwerde gegen die neue Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten (Az. 1 BvR 2825/16) nicht zur Entscheidung angenommen hat. Der entsprechende Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats … Weiterlesen →

Heute hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg ein im Trend des Zeitgeistes liegendes Urteil in einem Streit zwischen der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten und dem Bus- und Bahnverkehrbetreiber Hannovers, der ÜSTRA AG, gefällt. Es geht um die Frage der Rechtmäßigkeit umfassender … Weiterlesen →

Gestern diskutierten die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD und boten (gemeinsam mit den ausgewählten vier Moderatoren) die seit 2002 übliche Parteipolitshow, die merkwürdigerweise als „TV-Duell“ bezeichnet wird. Ganz am Ende der gut 95minütigen Sendung (ZDF-Aufzeichnung bei YouTube verfügbar) wurde das … Weiterlesen →

Im beliebten Stadtteil Linden-Nord Hannovers soll ein kleiner, von einer sehr engagierten Familie betriebener und als Anlaufpunkt für Anwohner und Stadtteilbesucher etablierter Kiosk der Erweiterung eines bereits bestehenden REWE-Supermarkts weichen. Die REWE-Filiale arbeitet höchst lukrativ und ist so etwas wie … Weiterlesen →

Das Pilotprojekt von Bundesinnenministerium (BMI) und Deutsche Bahn AG zur so genannten „intelligenten Videoüberwachung“ ist seit Beginn des biometrischen Feldversuches in die öffentliche Diskussion geraten. Das Überwachungsexperiment gliedert sich in zwei Teilprojekte: Eines zur automatisierten Identifizierung von Personen (vom BMI … Weiterlesen →

Seit 2005 betreiben die Polizeidirektion Hannover (PD-H), die hannoverschen Betreiber des ÖPNV (die ÜSTRA AG) sowie die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen (VMZ) eine schriftlich vereinbarte „Kooperation“, über deren Umfang bislang nur spekuliert werden kann. Öffentlich bekannt war diese außerordentliche Zusammenarbeit mehr als … Weiterlesen →