Offener Brief bzw. Warnung an Teile der Berliner Regierungsfraktion vor massivem Ausbau der Macht des dortigen Inlandsgeheimdienstes

Den nachfolgenden Brief haben wir vor zwei Tagen an die beiden namentlich genannten Mitglieder des Berliner Senats versendet. Herr Schrader ist Mitglied der Partei „Die Linke“, Herr Lux beim „Bündnis 90/Die Grünen“.

Lieber Niklas Schrader,
lieber Benedikt Lux,

seit jeher werden Ihre beiden Parteien als überwachungs- und geheimdienstkritisch in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Gut in Erinnerung ist geblieben, wie sich Ihre Bundestagsabgeordneten 2015 gegen die Geheimdienstreform ausgesprochen haben, durch die der deutsche Inlandsgeheimdienst mit all seinen Landesbehörden eine starke Kompetenzausweitung erfuhr – als Konsequenz aus der NSU-Staatsaffäre, zu der er selbst maßgeblich beigetragen hatte.

Umso mehr besorgt uns, dass Sie, die Berliner Fraktionen der „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“, diese bürgerrechtliche Haltung aufzubrechen scheinen wollen, und den Berliner Landesgeheimdienst („Verfassungsschutz“) sowohl personell als auch sachlich – insbesondere bei den Spitzeln – stark ausweiten wollen. Wir beziehen uns mit dieser Kritik auf den zur Abstimmung avisierten Haushaltsplan von Berlin 2018/2019, darin die Seiten 75-81 bzw. das Haushalts-Kapitel 0520.

Auch die 2015 von Ihren Parteien heftig kritisierte Einführung von Big Data („Datenbankmanagementsystem“) wollen Sie mit einer halben Million Euro in Berlin fördern, siehe Titel 81230 auf Seite 79 des Haushaltsplans. Zusätzlich kann man zu diesen heftigen Ausgaben auch die Fragwürdigkeit der Integrität der mutmasslich zur Anschaffung geplanten Software als berechtigte Kritik aufwerfen, wenn dieser Kritikpunkt für uns allerdings auch nur nebenrangig ist. Denn wir meinen, dass sich der nicht mehr rückgängig machbare Aufbau einer IT-Erfassungs- und Vernetzungsinfrastruktur mit den dafür verbundenen Risiken von ganz alleine verbietet bzw. nicht mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbaren lässt. Wie unzuverlässig die Inlandsgeheimdienste mit personenbezogenen Daten umgehen und selbst nur Vermutungen in solche Datenbanknetze einstellen und mit Polizeien und anderen Geheimdiensten unüberprüft teilen – mit den entsprechend harten Konsequenzen für unschuldige Menschen – beweisen die jüngsten G20-Deakkreditierungs-Skandalmeldungen und -hintergründe.

Wir möchten Sie wegen alledem herzlich darum bitten, Ihre Position zu überdenken und diese verhängnisvollen Entwicklungen auf keinen Fall zu unterstützen, um nicht Ihren Ruf als Parteien der Grund- und Freiheitsrechte zu gefährden!

Diesen Brief verstehen wir als offenen Brief. Wir werden ihn zwei Tage nach Zusendung an Sie beide auf unserem Blog der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Viele gute Grüße,

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