G20-De-Akkreditierungs-Skandal offenbart schlampigen und unzulässigen Umgang von Polizeien und Geheimdiensten mit „Sicherheitsdatenbanken“

Der Journalist Peter Welchering hat im Detail recherchiert, wie die „schwarze Liste“ von Journalisten zustande gekommen ist, denen nachträglich in unzulässiger Weise (wie schon berichtet) die Akkreditierung zum G20-Gipfel entzogen worden ist.

Sein Fazit:

Die Gründe für den Akkreditierungsentzug sind von Fall zu Fall verschieden. Ursächlich ist jedoch ganz allgemein der maßlose sowie ungenaue und ungerechtfertigte Umgang mit polizeilichen und geheimdienstlichen „Sicherheitsdateien“ mit personenbezogenen Daten von zum Teil unschuldigen und lediglich auf ungeprüften Verdacht hin darin eingetragenen Menschen.

Peter Welchering spricht ausdrücklich von einem „politisch gewollten datenbanktechnischen Problem“ und macht das an konkreten Beispielen mit Daten aus der so genannten und umstrittenen Straftäterdatei Linksextremismus „PMK-Links-Z“

Peter Welchering: „In dieser Straftäterdatei, da landen Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden oder gegen die ermittelt wird, aber da landen auch so genannte Prüffälle und Anmelder einer Demonstration (…) die Bundesdatenschützerin hat das mal überprüft, und da landeten etwa Teilnehmer an einer vollkommen friedlichen Demonstration gegen Kernkraft – die sind da einfach übernommen worden.

sowie mit der Praxis der „Open Source Intelligence“ des Inlandsgeheimdienstes („Bundesamt für Verfassungsschutz“) deutlich:

Peter Welchering: „Die [Verfassungsschützer] durchsuchen nämlich ständig alle möglichen sozialen Netze und tummeln sich da so rum.“

Ergebnisse dieses Rumschnüffelns werden zum Teil ungefiltert, ungeprüft und frei von Quellenkritik in Dateien übernommen, aus denen sich das Bundeskriminalamt (Trennungsgebot adé!) dann wiederrum bedient.

Die Rechercheergebnisse Peter Welcherings wurden erstmals in einem Deutschlandfunk-Gespräch am Nachmittag des 20.7.2017 öffentlich. Die dazugehörige mp3-Datei lässt sich noch bis Januar 2018 beim DLF herunterladen, die Transkription dieses Beitrags haben wir erledigt – sie findet sich im zweiten Teil/Anhang dieses Beitrags.

Eine ausführlichere und systematischere Darstellung gibt es zudem mit dem lesenswerten Beitrag auf heute.de vom 21.7.2017.

Wir halten die Analyse Peter Welcherings für verbreitenswürdig und die beiden Beiträge für sehr hörens- bzw. lesenswert, beschreiben sie doch eine strukturelle Fehlentwicklung bei Polizei und Geheimdiensten, die über die konkrete Kritik zu den Vorfällen beim G20-Gipfel hinausgeht, deswegen aber nun endlich einmal ein wenig mehr in das öffentliche Blickfeld gerät.

 

Transkript des Gesprächs von Uli Blumenthal mit Peter Welchering im Deutschlandfunk vom 20.7.2017, 16:40 Uhr, als mp3-Datei hier bis zum 26.1.2018 zum Herunterladen.

Uli Blumenthal: 32 Journalisten sind von der Berichterstattung des G20-Gipfels in Hamburg ausgeschlossen worden. Neun von ihnen wurde die Akkreditierung vor Ort wieder entzogen. Und seither wird viel über die Gründe dafür diskutiert und auch spekuliert. Ich bin jetzt mit Peter Welchering, unserem Fachautor für Computerfragen verbunden. Peter, sie haben die ganzen Akkreditierungsvorgänge noch einmal für uns recherchiert und darüber auch mit Sicherheitsexperten diskutiert und sie sagen nun, es sind technische Gründe für das Entziehen der Akkreditierung. Was heißt das genau?

Peter Welchering: Das heißt, dass es in erster Linie um ein datenbanktechnisches Problem geht, allerdings um ein politisch gewolltes datenbanktechnisches Problem. Also die ganzen Vorgänge um die Akkreditierungen, die sind zurückzuführen auf den technischen Umgang mit den Sicherheitsdateien in den Behörden. Und das fängt an mit technisch falschen Eintragungen in eine Datei, die nennt sich bürokratisch PMK-Links-Z – das ist die Straftäterdatei Linksextremismus. Das geht dann weiter mit einem völligen Wildwuchs bei den Vorsorgedateien mit ihren Prüffällen, die das Bundeskriminalamt so anlegt, und das hört dann nicht mal auf bei den Anti-Terror-Dateien der Verfassungsschützer, bei denen eben massive Fehler bei der Verknüpfung von persönlichen Daten und anderen Rechercheergebnissen gemacht wurden und immer noch gemacht werden. Also kurz zusammengefasst: Die Daten der Sicherheitsbehörden, die sind in technischer Hinsicht ein gutes Stück außer Kontrolle geraten.

Blumenthal: Lassen Sie uns zunächst noch mal über den Akkreditierungsprozess und die Arbeit mit den Sicherheitsdateien sprechen. Wie läuft das bei so einem Gipfel wie in Hamburg konkret ab?

Welchering: Da schick ich als Journalist mein Akkreditierungsformular – das geht sogar inzwischen online, nicht nur per Fax – an das Bundespresseamt. Da steht drauf Name, Vorname, Geburtsdatum, Redaktion. Das Bundespresseamt leitet das weiter, in dem Fall an das Bundeskriminalamt, wenn so was auf Länderebene passiert eben an das Landeskriminalamt. Und dann gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen, je nach Kriminalamt. Beim Bundekriminalamt, da werden die Daten abgeglichen mit den Dateien der Polizeien des Bundes und der Länder, mit dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst. Und geben diese Dateien einen Treffer, dann wird eben in der entsprechenden Datei nachgeschaut, was da eingetragen ist und diese Einträge die werden im Fall des G20-Gipfels oder wurden dann auch an das Bundespresseamt weitergegeben.

Blumenthal: Das klingt zum einen doch nicht sehr fehleranfällig, andererseits haben sie gesagt, es sei ein politisch gewolltes datenbanktechnisches Problem, das man in Kauf genommen hat. Wie kriegt man diese beiden Sachen jetzt zusammen?

Welchering: Ja, indem man sich die Dateien anschaut. Im Falle beispielsweise eines NDR-Kollegen aus dem Funkhaus Kiel, da lag eine Namensverwechslung vor. Und deshalb ist dem die Akkreditierung abgenommen worden. Und dahinter steckte eine Erkenntnis der Verfassungsschützer. Die durchsuchen nämlich ständig alle möglichen sozialen Netze und tummeln sich da so rum. Und das nennen die Open Source Intelligence. Und da haben die Facebook- und Blogeinträge mit dem Namensbezug Christian Wolf gefunden und dieses Material aus den sozialen Netzen mit diesem Namensbezug, das wies sogar einen Bezug zu den Reichsbürgern, zur so genannten Identitären Bewegung auf. Und als der namensgleiche NDR-Kollege für den G20-Gipfel überprüft wurde, da fand sich genau dieses Material aus den sozialen Netzen. Das ist da ohne jede weitere Quellenkritik einfach eingestellt worden, also ein grober technischer Fehler schon bei der Dateneinpflege.

Blumenthal: Für den sich das BKA, das sollte man auch festhalten, inzwischen entschuldigt hat. Wie sieht es denn bei den Entzügen der Akkrdetierungen aus, die wegen der Eintragung in der Straftäterdatei Linksextremismus bspw. erfolgt sind.

Welchering: Mindestens genau so schlimm. Auch da haben wir bei der Dateneinpflege technische Fehler, wie sie eigentlich keinen Datenbanker erfolgen dürfen. Das üble dabei: Die sind wirklich politisch gewollt, weil die ja so mit einer Errichtungsanordnung eingerichtet wurde. Also jeder Datenbanktechniker der müsste hier sagen, das geht so nicht. Und deswegen traut mindestens ein Landeskriminalamt den Einträgen in dieser Straftäterdatei Linksextremismus gar nicht mehr und macht da noch einmal eine eigene Analyse, wenn es denn da einen Treffer gibt.

Blumenthal: Und wie sieht denn dieser technische Fehler in der Dateneinpflege genau aus? Können Sie das ganz kurz beschreiben?

Welchering: Ja, in dieser Straftäterdatei, da landen Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden oder gegen die ermittelt wird, aber da landen auch so genannte Prüffälle und Anmelder einer Demonstration und da werden aus gemeinsamen Projektdateien mit den Verfassungsschützern Personen und Daten übernommen. Und die Bundesdatenschützerin hat das mal überprüft, und da landeten etwa Teilnehmer an einer vollkommen friedlichen Demonstration gegen Kernkraft – die sind da einfach übernommen worden. Außerdem gehen dann beispielsweise bei den Vorsorgedateien mit Prüffällen, die das Bundeskriminalamt einrichtet, die Datenfelder so durcheinander, dass dann gar nicht mehr nachvollzogen werden kann, weshalb da ein bestimmter Eintrag vorgenommen wurde. Insgesamt kann man sagen, bei all diesen Sicherheitsdateien fehlt es häufig an der Protokollierung. Das haben die Datenschützer immer wieder bemängelt, aber das ist bisher nicht gerichtet worden.

Blumenthal: Diskussionen um die G20-Akkreditierungen von Journalisten – Peter Welchering über ein technisches Chaos bei den Sicherheitsdateien.

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