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Kurznachrichten (letzte 3)- NPOG-Novelle – Entwurf für neues Polizeigesetz Niedersachsen veröffentlicht 17. November 2025
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- freiheitsfoo: Mastodon-Umzug nach systemli.social 18. März 2024
Zeitzeichen (letzte 3)- Zeitzeichen, 32 28. Dezember 2025
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Archiv des Autors: freiheitsfoo
REWE und die Vertreibung eines kleinen Kiosks aus dem von der Gentrifizierung befallenen Hannover-Linden-Nord
Im beliebten Stadtteil Linden-Nord Hannovers soll ein kleiner, von einer sehr engagierten Familie betriebener und als Anlaufpunkt für Anwohner und Stadtteilbesucher etablierter Kiosk der Erweiterung eines bereits bestehenden REWE-Supermarkts weichen. Die REWE-Filiale arbeitet höchst lukrativ und ist so etwas wie … Weiterlesen
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Indymedia-Linksunten-Verbot: Angebliche Waffenfunde bei Indymedia-Betreibern als vom Bundesinnenministerium propagierte Falschmeldung
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Zwei Fragen und ein wichtiger Verweis zur Diskussion um das Videoüberwachungs-Pilotprojekt am Berliner Südkreuz-Bahnhof
Das Pilotprojekt von Bundesinnenministerium (BMI) und Deutsche Bahn AG zur so genannten „intelligenten Videoüberwachung“ ist seit Beginn des biometrischen Feldversuches in die öffentliche Diskussion geraten. Das Überwachungsexperiment gliedert sich in zwei Teilprojekte: Eines zur automatisierten Identifizierung von Personen (vom BMI … Weiterlesen
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Hinweis: Amtsgericht Hannover – 25.8.2017 – Verhandlung zu friedlichem Protest gegen Zwangsentmietung – Keine Verhandlung über Polizeigewalt
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Hinweis: Hannover/Sarstedt – 21.8.2017 – Demonstration gegen die profit-getriebene Verdrängung eines l(i)ebenswerten Klein-Kiosks aus dem Stadtteil Linden-Nord (UPDATE)
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Hannover: Polizei und ÖPNV-Betreiber kurz vor Abschluß einer neuen „Sicherheitskooperation“ – Beteiligte hüllen sich bislang in Schweigen
Seit 2005 betreiben die Polizeidirektion Hannover (PD-H), die hannoverschen Betreiber des ÖPNV (die ÜSTRA AG) sowie die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen (VMZ) eine schriftlich vereinbarte „Kooperation“, über deren Umfang bislang nur spekuliert werden kann. Öffentlich bekannt war diese außerordentliche Zusammenarbeit mehr als … Weiterlesen
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Terminhinweis: OVG Lüneburg verhandelt am 7.9.2017 über die Rechtmässigkeit flächendeckender Videoüberwachung in Bussen und Bahnen
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Paradebeispiel des Kriegsindustrie-Lobbyismus: Ex-Bundesverteidigungsminister sitzt zugleich im Bundestagsverteidigungsausschuss und im Rheinmetall-Aufsichtsrat
Der hessische CDU-Abgeordnete Franz Josef Jung war von 2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister und ist derzeit stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags. Zu den Aufgaben des ersteren schreibt der Bundestag: „Der Verteidigungsausschuss spielt eine wichtige Rolle … Weiterlesen
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G20-Gipfel: Staatsanwaltschaft Hamburg will nicht wissen, wie viele Strafverfahren wegen Anrempelns von Polizisten eingeleitet worden sind
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G20-De-Akkreditierungs-Skandal offenbart schlampigen und unzulässigen Umgang von Polizeien und Geheimdiensten mit „Sicherheitsdatenbanken“
Der Journalist Peter Welchering hat im Detail recherchiert, wie die „schwarze Liste“ von Journalisten zustande gekommen ist, denen nachträglich in unzulässiger Weise (wie schon berichtet) die Akkreditierung zum G20-Gipfel entzogen worden ist. Sein Fazit: Die Gründe für den Akkreditierungsentzug sind … Weiterlesen
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