Autorenarchiv: freiheitsfoo

Von der „Befriedigung des subjektiven Sicherheitsbedürfnisses der Fahrgäste“ in Bussen und Bahnen

Veröffentlicht am 3. November 2017 von freiheitsfoo

Über den gefühlten Tiefpunkt gerichtlicher Rechtssprechung in Deutschland, wonach das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit der flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Raums prinzipiell keine besonderen Probleme zu erkennen meint und der Verbesserung des subjektiven (!) Sicherheitsempfindens der Überwachten einen Argumentationswert zugemessen hat, darüber … Weiterlesen →

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Jährliche Kosten zur Instandhaltung der Videoüberwachung des hannoverschen Bus- und Bahnbetreibers: 275.000 Euro – und das ohne zu wissen, ob die Überwachung einen Nutzen hat!

Veröffentlicht am 1. November 2017 von freiheitsfoo
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Zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung 2011: Bericht und Kommentar

Veröffentlicht am 26. Oktober 2017 von freiheitsfoo

Am vorgestrigen Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mündlich über die Volkszählung 2011, auch „Zensus 2011“ genannt. Wir haben der Verhandlung beigewohnt, so gewissenhaft wie möglich protokolliert und stellen dieses Protokoll zusammen mit ergänzenden Bildern und Dokumenten hiermit der interessierten Öffentlichkeit … Weiterlesen →

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ZITiS-Updates

Veröffentlicht am 23. Oktober 2017 von freiheitsfoo

Als Ergebnis von zwei Presseanfragen (1 / 2) an das Bundesinnenministerium (BMI) zur Gründung der Bundeshackerei ZITiS, deren Beantwortung sich aus unbestimmten Gründen leider ein wenig hinzog, gibt es ein paar zwar nicht sensationelle, aber im Detail vielleicht interessante neue … Weiterlesen →

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Die LKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen: Neuigkeiten über die Technik und die Errichtung von 600 neuen KFZ-Kennzeichen-Scannern

Veröffentlicht am 21. Oktober 2017 von freiheitsfoo

Neben der umstrittenen, und einst von der Bundeskanzlerin im Wahlkampf 2013 verneinten PKW-Maut gibt es in Deutschland seit Anfang 2005 das System der LKW-Maut, das eine technische Erfassung aller durch die Mautbrücken-durchfahrenen KFZ-Kennzeichen beinhaltet. Ab dem 1.7.2018 wird die Mautpflicht … Weiterlesen →

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Updates zur IMK-AG und deren Erarbeitung eines Musterpolizeigesetz-Entwurfs

Veröffentlicht am 12. Oktober 2017 von freiheitsfoo
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Offener Brief bzw. Warnung an Teile der Berliner Regierungsfraktion vor massivem Ausbau der Macht des dortigen Inlandsgeheimdienstes

Veröffentlicht am 12. Oktober 2017 von freiheitsfoo

Den nachfolgenden Brief haben wir vor zwei Tagen an die beiden namentlich genannten Mitglieder des Berliner Senats versendet. Herr Schrader ist Mitglied der Partei „Die Linke“, Herr Lux beim „Bündnis 90/Die Grünen“.

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Fußball-EM-2024-Bewerbung Deutschlands: DFB verfügt verfassungswidrige pauschale Demonstrationsverbote und hüllt sich bei Kritik dazu in Schweigen … und Transparency International betreibt Whitewashing dazu

Veröffentlicht am 10. Oktober 2017 von freiheitsfoo

Die Meldung ist nicht neu, genauer gesagt ist sie vom 19. September dieses Jahres. Da berichtete Panorama bzw. der NDR: „EM-Bewerbung: Städte unterwerfen sich der UEFA – Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Städte offenbar die … Weiterlesen →

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Das Bundesinnenministerium hat „technische Probleme“, Mails von unserer Redaktion zu empfangen bzw. diese kommen dort zum Teil (angeblich) gar nicht an

Veröffentlicht am 8. Oktober 2017 von freiheitsfoo
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Drei Anmerkungen zur Entscheidung der Generalbundesanwaltsschaft, nicht in Sachen der Ausforschung deutscher Bürger durch NSA und andere damit verbündete Geheimdienste ermitteln zu wollen

Veröffentlicht am 6. Oktober 2017 von freiheitsfoo
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