Archiv des Autors: freiheitsfoo

93. Konferenz der Datenschutzbeauftragten gibt sich kämpferisch

Publiziert am 30. März 2017 von freiheitsfoo

In den vergangenen zwei Tagen trafen sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im niedersächsischen Göttingen zur 93. gemeinsamen Datenschutzkonferenz (DSK). Heute stellte die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte, Frau Barbara Thiel, als derzeit Vorsitzende der Konferenz die Ergebnisse der Sitzungen vor. … Weiterlesen →

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Transparenz- und Journalistenverbände: Niedersächsiches Informationszugangsgesetz als Mittel gegen kritischen Dialog in einer offenen Gesellschaft

Publiziert am 28. März 2017 von freiheitsfoo

Anfang 2013 hat die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ein „Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz“ versprochen. Ende Januar 2017 stellt sie erstmals den Entwurf eines „Informationszugangsgesetzes“ der Öffentlichkeit vor. Über die dazu hinter verschlossenen Türen laufende „Verbandsanhörung“ herrscht Schweigen. Wir veröffentlichen hiermit … Weiterlesen →

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Zeitzeichen, 4

Publiziert am 24. März 2017 von freiheitsfoo

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen →

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freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Saarland-Landtagswahl

Publiziert am 23. März 2017 von freiheitsfoo

Zu den drei bevorstehenden Landtagswahlen (26.3.17 Saarland, 7.5.17 Schleswig-Holstein, 14.5.17 Nordrhein-Westfalen) haben wir alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben und um Stellungnahme zu 15 (in allen Bundesländern gleichartige) Wahlprüfsteinen gebeten. Es geht um Polizeiarbeit, Demonstrationsfreiheit, um informationelle Selbstbestimmung und … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit: Bei Illegaler Freiheitsenziehung durch die Polizei muss diese dafür Geld bezahlen

Publiziert am 18. März 2017 von freiheitsfoo
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Polizei-Soziologe über die fragwürdige Behauptung zunehmender Gewalt an Polizisten und die Bedrohung der offenen Gesellschaft durch das geplante Polizei-Sonderstrafrecht

Publiziert am 14. März 2017 von freiheitsfoo

Über das unsinnige und gesellschaftlich riskante Vorhaben der großen Koalition, ein Sonderstrafrecht für Polizisten, Soldaten, Sanitäter, Feuerwehrleute und andere „Amtsträger“ einführen zu wollen, hatten wir zuletzt erst kritisch berichtet. Als offizielle Begründung in der Debatte hierzu muss stets die Behauptung … Weiterlesen →

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Das neue Sonderstrafrecht für Polizisten ist der Versammlungsfreiheit ein Tritt gegens Knie

Publiziert am 4. März 2017 von freiheitsfoo

Die schwarz-rote Bundesregierung bringt in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat (dort also mit „grüner“ Unterstützung/Duldung) ein Sonderstrafrecht u.a. für Polizisten auf den Weg. Sollten die bislang bekannt gewordenen Pläne tatsächlich Gesetzeskraft erlangen, wird das einen schweren Eingriff in Demonstrations-, Kritik- und … Weiterlesen →

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Bundesrat-Länder-Abstimmverhalten 10.2.2017: Zensus 2021, PKW-Maut, E-Perso-Lobbying, Gesichtsverhüllungen, Bundespolizei-BodyCams und -KFZ-Kennzeichen-Scanning, „Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetz“

Publiziert am 3. März 2017 von freiheitsfoo
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Niedersachsen: Neue rot-grüne und schwarze Pläne für die Verschärfung des Polizeigesetzes

Publiziert am 2. März 2017 von freiheitsfoo

Das niedersächsische Justizministerium (Bündnis 90/Die Grünen) und das niedersächsische Innenministerium (SPD) haben in in zwei Etappen bekannt gegeben, dass man das nds. Polizeigesetz (NdsSOG) bzw. dessen Neu-Entwurf (NGefAG) weiter verschärfen wolle. Es gehe dabei um mehr „Sicherheit und Prävention“. (Zur … Weiterlesen →

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Vermutlich keine Behandlung der neuen Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht in 2017

Publiziert am 24. Februar 2017 von freiheitsfoo
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