Archiv des Autors: freiheitsfoo

freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Schleswig-Holstein-Landtagswahl

Publiziert am 24. April 2017 von freiheitsfoo

Am 7.5.2017 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Aktuell besteht die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW. CDU, FDP und die Piratenpartei befinden sich in der Landtagsopposition. Wir haben alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben und um Stellungnahme … Weiterlesen →

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Konferenzen der Informationsfreiheits- und Datenschutzbeauftragten von Bund und Länder am 13.6. und 8./9.11.2017

Publiziert am 21. April 2017 von freiheitsfoo
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29.9.-1./3.10.2017: Offenes Jahrestreffen in Hannover

Publiziert am 20. April 2017 von freiheitsfoo

Seit 2009 gibt es in Hannover ein alljährlich stattfindendes Treffen von Menschen, die sich für Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre und Datenschutz interessieren. Das Treffen war in den ersten Jahren das Sommertreffen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und wird seit 2014 vom freiheitsfoo organisatorisch fortgeführt, … Weiterlesen →

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Niedersächsische Polizei: Keine Auskunft über Datenweiterleitungen an Dritte

Publiziert am 18. April 2017 von freiheitsfoo
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90 mal mehr rechtsextreme als linksextreme Verdachtsfälle in der „Bundeswehr“

Publiziert am 10. April 2017 von freiheitsfoo
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Recherchiert&Dokumentiert: Abstimmverhalten der Länder im Bundesrat am 10.3.2017

Publiziert am 31. März 2017 von freiheitsfoo
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93. Konferenz der Datenschutzbeauftragten gibt sich kämpferisch

Publiziert am 30. März 2017 von freiheitsfoo

In den vergangenen zwei Tagen trafen sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im niedersächsischen Göttingen zur 93. gemeinsamen Datenschutzkonferenz (DSK). Heute stellte die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte, Frau Barbara Thiel, als derzeit Vorsitzende der Konferenz die Ergebnisse der Sitzungen vor. … Weiterlesen →

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Transparenz- und Journalistenverbände: Niedersächsiches Informationszugangsgesetz als Mittel gegen kritischen Dialog in einer offenen Gesellschaft

Publiziert am 28. März 2017 von freiheitsfoo

Anfang 2013 hat die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ein „Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz“ versprochen. Ende Januar 2017 stellt sie erstmals den Entwurf eines „Informationszugangsgesetzes“ der Öffentlichkeit vor. Über die dazu hinter verschlossenen Türen laufende „Verbandsanhörung“ herrscht Schweigen. Wir veröffentlichen hiermit … Weiterlesen →

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Zeitzeichen, 4

Publiziert am 24. März 2017 von freiheitsfoo

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen →

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freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Saarland-Landtagswahl

Publiziert am 23. März 2017 von freiheitsfoo

Zu den drei bevorstehenden Landtagswahlen (26.3.17 Saarland, 7.5.17 Schleswig-Holstein, 14.5.17 Nordrhein-Westfalen) haben wir alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben und um Stellungnahme zu 15 (in allen Bundesländern gleichartige) Wahlprüfsteinen gebeten. Es geht um Polizeiarbeit, Demonstrationsfreiheit, um informationelle Selbstbestimmung und … Weiterlesen →

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