Archiv des Autors: freiheitsfoo

Neues aus Mali: Zwei der führenden Mali-Putsch-Militär-Offiziere wurden von der Bundeswehr in Deutschland ausgebildet [Update]

Publiziert am 2. September 2020 von freiheitsfoo

Über Fragen der Zusammenhangs des Mali-Militärputsches mit der EU-Ausbildungsmission malischen Militärs unter jahrelanger aktiver deutscher Beteiligung haben wir – ergänzt durch inzwischen zwei Updates – am 20.8.2020 berichtet. In einem Tagesschau-Beitrag vom 26.8.2020 wird die „Bundesverteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer nun wie … Weiterlesen →

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Videoüberwachung im ÖPNV der Stadt Hannover: 340.000 Euro jährliche Betriebskosten, aber keinerlei sachliche Hinweise für präventive Wirkung und null Belege für eine Unterstützung bei der Aufklärung von Straftaten mittels der tausendfachen stetigen und allgegenwärtigen Fahrgast-Kameraüberwachung

Publiziert am 28. August 2020 von freiheitsfoo

Am 27.8.2020 fand in Hannover die alljährliche Hauptversammlung der üstra AG, dem ÖPNV-Dienstleister der niedersächsischen Landeshauptstadt und ihrer Umgebung statt. Diese Hauptversammlung fand aus Corona-Gründen – wie auch alle anderen AG-Hauptversammlungen seit dem März 2020 – „dank“ einer eiligst durchgeführten … Weiterlesen →

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Militärputsch in Mali – Welche Rolle spielt(e) die „Bundeswehr“ dabei? [2 UPDATES]

Publiziert am 20. August 2020 von freiheitsfoo

Am Dienstag, den 18.8.2020 wurde bekannt, dass das Militär des westafrikanischen Mali den gewählten Präsidenten festgenommen und seine Absetzung erwirkt hat. Die Berichterstattung spricht deswegen weitgehend von einem „Militärputsch„. Seit 2013 betreibt die Europäische Union (EU) in Mali eine so … Weiterlesen →

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Über den Populismus im Zuge der Ankündigung zu umfangreicher und „hoch auflösender“ Videoüberwachung in Stuttgart und zum Stand der Dinge der Umsetzung

Publiziert am 6. August 2020 von freiheitsfoo

Mitte Juli 2020 (18./19.7.) kam es in Frankfurt/Main wochenends zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und anderen Menschen. Die Diskussion um Ursachen dafür kochte hoch, gab es doch nur wenige Wochen zuvor ähnliche erscheinende Vorfälle in Stuttgart. Wen man auch zu … Weiterlesen →

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freiheitsfoo ist Partner von Tails

Publiziert am 6. August 2020 von freiheitsfoo

Tails ist ein auf offener Software basierendes Betriebssystem, das bspw. mittels USB-Stick auf beinahe jedem Rechner gestartet werden kann. Die Besonderheit: Tails ist besonders dafür ausgelegt, sich möglichst anonym und die eigene Privatsphäre schützend im Internet zu bewegen, zu mailen … Weiterlesen →

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Von einer fragwürdigen Aufenthaltsverbotspraxis und unerlaubt duzenden Polizisten im Zuge der Kontrolle eines schwarzen Menschen in Hannover

Publiziert am 9. Juli 2020 von freiheitsfoo

In Hannover wurde durch ein Mitglied der freiheitsfoo-Redaktion vor einigen Tagen folgende Situation zufällig beobachtet: Am Abend des 24.6.2020 wurde in Hannover-Linden ein dunkelhäutiger Mann von fünf Polizeibeamt*innen (drei davon in ziviler Kleidung) festgehalten und kontrolliert. Nach einer Identitätsfeststellung wurde … Weiterlesen →

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Zeitzeichen, 20

Publiziert am 4. Juli 2020 von freiheitsfoo

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen →

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Lüneburgs Oberbürgermeister verordnet in herrschaftlicher Manier die Schließung eines alternativen Wohnprojekts

Publiziert am 2. Juli 2020 von freiheitsfoo

Dass alternative Wohnprojekte nicht für alle Menschen eine Lebensvariante sind – geschenkt. Dass aber ein Oberbürgermeister allen sachlichen Gründen zuwider in Großherrenart die Schließung eines solchen, inhaltlich sehr wohl überzeugenden und zukunftsweisenden Gemeinschaftsprojekts erzwingt und dabei persönlich getriebene Agitation betreibt … Weiterlesen →

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Keine polizeilichen Kameraverhüllungen mehr in Hannover. Dafür neue Kameras. Und Streit um stationäre Polizeikameras bei Demos in Köln.

Publiziert am 25. Juni 2020 von freiheitsfoo

Jetzt ist es klar – nach drei Monaten Wartezeit hat uns die Polizeidirektion Hannover unsere Presseanfrage zum kleinen Umbau ihrer Videoüberwachungsanlagen beantwortet. Die Polizei hat alle ihre Polizei-Domkameras gegen  neue dreh- und schwenkbare Kameras ausgetauscht. Hintergrund ist die von uns … Weiterlesen →

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Klage gegen das absolute Demonstrationsverbot Niedersachsens zu Beginn der Corona-Krise wird fortgeführt

Publiziert am 11. Juni 2020 von freiheitsfoo

Ende März 2020 begann die bundesweite Welle umfangreicher Corona-Allgemeinverfügungen und -Verordnungen, die vielfach ein umfangreiches bis vollständiges Demonstrationsverbot beinhaltet haben. Eine der bundesweit ersten Klagen gegen diese verfassungsrechtlich schwerwiegenden Eingriffe in die Versammlungsfreiheit gab es in Niedersachsen. Dieses Verfahren beinhaltete … Weiterlesen →

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