Archiv des Autors: freiheitsfoo

Keine polizeilichen Kameraverhüllungen mehr in Hannover. Dafür neue Kameras. Und Streit um stationäre Polizeikameras bei Demos in Köln.

Publiziert am 25. Juni 2020 von freiheitsfoo

Jetzt ist es klar – nach drei Monaten Wartezeit hat uns die Polizeidirektion Hannover unsere Presseanfrage zum kleinen Umbau ihrer Videoüberwachungsanlagen beantwortet. Die Polizei hat alle ihre Polizei-Domkameras gegen  neue dreh- und schwenkbare Kameras ausgetauscht. Hintergrund ist die von uns … Weiterlesen →

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Klage gegen das absolute Demonstrationsverbot Niedersachsens zu Beginn der Corona-Krise wird fortgeführt

Publiziert am 11. Juni 2020 von freiheitsfoo

Ende März 2020 begann die bundesweite Welle umfangreicher Corona-Allgemeinverfügungen und -Verordnungen, die vielfach ein umfangreiches bis vollständiges Demonstrationsverbot beinhaltet haben. Eine der bundesweit ersten Klagen gegen diese verfassungsrechtlich schwerwiegenden Eingriffe in die Versammlungsfreiheit gab es in Niedersachsen. Dieses Verfahren beinhaltete … Weiterlesen →

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„Kritisch bleiben.“ – Ein lesenswerter Beitrag aus Leipzig zu ungerechtfertigten Corona-Einschränkungen und zum Missbrauch dieses Umstands durch Populisten und Rechte.

Publiziert am 23. Mai 2020 von freiheitsfoo

Die Kritik des Leipziger Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ finden wir sehr lesenswert und geben den Beitrag deswegen hier ungekürzt wieder. Kritisch bleiben. Zum Umgang mit Einschränkungen und Corona Demos Nach wie vor vertritt das Aktionsnetzwerk die Meinung, dass es zwingend … Weiterlesen →

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Viel Licht und noch mehr Schatten: Bundesverfassungsgericht schränkt Geheimdienst-Willkür ein, traut sich aber nicht an deren Grundfesten zu rütteln

Publiziert am 21. Mai 2020 von freiheitsfoo

Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Dienstag, den 19.5.2020 ein Urteil zur (Un)Rechtmäßigkeit der nach den Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen und zuletzt – nachträglich legitimierend – in das BND-Gesetz eingegossenen Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes („Bundesnachrichtendienst“ – BND) gefällt (BVerfG-Pressemitteilung / Urteil in … Weiterlesen →

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Dokumentiert: Ungleiche Behandlung von Demonstrationen unter Coronakrisen-Bedingungen durch die Polizei Hannover. Einseitige polizeiliche Bevorteilung von Rechtspopulisten und Faktenleugnern?

Publiziert am 5. Mai 2020 von freiheitsfoo
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freiheitsfoo-Stellungnahme an den Landtag Saarland zu den geplanten neuen Polizeigesetzen: Schwere Grundrechtseinschränkungen für Verdächtige und Gedankenverbrecher, Videoüberwachung ohne Ende, Polizeientscheidungen auf Basis von Computerberechnungen und Algorithmen und ohne menschliche Kontrollinstanz, Staatstrojaner und Lauschangriffe auf Journalisten. Geht’s noch?

Publiziert am 4. Mai 2020 von freiheitsfoo

Der Innenausschuss des Landtags Saarland hat das freiheitsfoo zur Abgabe einer Stellungnahme für die geplanten neuen Polizeigesetze aufgefordert. Dazu hatten wir bereits im Vorfeld eine Gegenüberstellung der alten zu den neuen Regelungen („Synopse“) erstellt, um diese Gesetzgebung etwas verständlicher und … Weiterlesen →

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Corona-Versammlungsverbote: Verwaltungsgerichte trauen sich endlich (wenn auch nur zaghaft), dem Grundrecht wieder auf die Sprünge zu helfen. Das führt zu Widersprüchen in der Rechtssprechung. Ein Beispiel.

Publiziert am 19. April 2020 von freiheitsfoo

Langsam, aber nur ganz langsam erhebt sich das Versammlungs-Grundrecht aus der Asche der obrigkeitsstaatlichen Corona-Verordnungen und der unerhört vielfachen Bestätigungen vollständiger oder fast vollständiger Demonstrationsverbote durch die Verwaltungsgerichte in diesem Land. Das führt unweigerlich zu einigen Widersprüchen in der Rechtssprechung, … Weiterlesen →

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Rise of the Police: Baden-Württemberg – Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise (IMI-Analyse 2020/20)

Publiziert am 17. April 2020 von freiheitsfoo

Der freiheitsfoo-Redaktion erscheint es wichtig, einem Beitrag der IMI vom 14.4.2020 zur wenig-öffentlich beachteten erneuten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes inmitten des Corona-Durcheinanders ein wenig mehr Öffentlichkeit zukommen zu lassen, nachfolgend also diese lesenswerte und wichtige IMI-Analyse wiedergegeben. Ein Online-„Beteiligungsverfahren“ des … Weiterlesen →

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Veröffentlicht: Trickreiche Anweisungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums an die Landespolizei zur möglichst vollständigen Verhinderung von Demonstrationen

Publiziert am 15. April 2020 von freiheitsfoo

Dass die derzeitige Praxis der Mehrheit von Gerichten und der fast ausschließlichen Gesamtheit der Bundesländer-Corona-Verordnungen, Demonstrationen so gut wie vollständig zu verhindern, ja sogar unter Strafe zu stellen absurd, zumindest aber verfassungsrechtlich in diesme Ausmaß unhaltbar sein wird, das setzt … Weiterlesen →

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Erneut: Polizei handelt unverhältnismäßig im Umgang mit einer Demonstration, gefährdet die Gesundheit der Protestierenden, verleugnet das Opportunitätsprinzip

Publiziert am 13. April 2020 von freiheitsfoo

Zur weiteren Dokumentation zur derzeitigen Praxis fast vollständiger Demonstrationsverbote und der dazugehörigen polizeilichen Durchsetzungspraxis – beides aus unserer Sicht in vielen Fällen völlig unverhältnismäßig und überzogen – nachfolgend die Wiedergabe einer Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses Hannover vom 13.4.2020 (Hervorhebungen durch uns): … Weiterlesen →

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