Archiv des Autors: freiheitsfoo

„Die Geltung der Grundrechte hängt nicht davon ab, ob die Bundesregierung sie für hinderlich hält.“ Burkhard Hirsch ist tot.

Publiziert am 13. März 2020 von freiheitsfoo

Burkhard Hirsch ist gestorben. Viele haben ihn als eine der wenigen in politischen Parteien wirkenden und mit eigener, freier Persönlichkeit ausgestatteten Menschen gesehen, die sich gegen den schleichenden, aber stetigen Abbau individueller Freiheiten in diesem Land authentisch eingesetzt haben. Viel … Weiterlesen →

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Reminiszenz: Vom Anfang der polizeilichen Videoüberwachung öffentlichen Raums in Hannover und Deutschland

Publiziert am 29. Februar 2020 von freiheitsfoo

Dass seit bald einem Jahrzehnt vor Gericht um die polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Lebensraums der Stadt Hannover gestritten wird mag – wenn auch nicht vorrangig – daran liegen, dass die Polizei Hannover diesbezüglich bundesweit eine Vorreiterstellung eingenommen hat. Im Dezember … Weiterlesen →

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Polizei Hannover: Zurückrudern und weiteres Verstricken in Widersprüchen in Sachen neuer Polizeikameras in Hannover. Außerdem zum wiederholten male eine völlig unzureichende „Kennzeichnung“ der Kameras.

Publiziert am 27. Februar 2020 von freiheitsfoo

Dass die Polizeidirektion Hannover ein Problem mit Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Videoüberwachung des öffentlichen Raumes hat, darüber haben wir erst zuletzt berichtet. Unter anderem haben wir dabei erstmals öffentlich gemacht, dass die Polizei seit Mitte letzten Jahres vier neue … Weiterlesen →

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Zeitzeichen, 18

Publiziert am 22. Februar 2020 von freiheitsfoo

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen →

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Videoüberwachung durch die Polizei Hannover: Plötzlich und heimlich vier neue Überwachungskameras und – bislang vergebliche – (Nicht-)Anstrengungen, ihre Überwachungskameras wie vom Gesetz vorgeschrieben zu kennzeichnen [Update]

Publiziert am 17. Februar 2020 von freiheitsfoo

Einst betrieb die Polizeidirektion Hannover bis zu 79 Kameras zur so genannten „offenen“ Überwachung öffentlicher Plätze und Straßenräume in der Landeshauptstadt. Derzeit sind es immerhin noch 30 Stück dieser fest montierten Kameras. [Achtung, Spoiler: Huch. Plötzlich sind vier neue Kameras … Weiterlesen →

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Bundesverwaltungsgericht: Niedersachsen wollte mittels falscher Unterstellung eines „Gefährder“-Status einen Menschen ohne weitere Prüfung abschieben

Publiziert am 2. Februar 2020 von freiheitsfoo

In 2017 hat Niedersachsen bundesweit als erstes Bundesland überhaupt damit angefangen, den als Folge des parteipolitischen 9/11-Terroranschlags-Aktivismus eingeführten Abschiebeparagraphen 58a des Aufenthaltsgesetzes erstmals praktisch anzuwenden. Mittels dieser Rechtsgrundlage dürfen die Landesbehörden (in diesem Fall verantwortlich: das Niedersächsische Innenministerium) Menschen ohne … Weiterlesen →

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Verwaltungsbericht Lüneburg: Niedersächsischer Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) hat jahrelang illegal Anti-Atom-Aktivistin ausgespäht

Publiziert am 27. Januar 2020 von freiheitsfoo

Wir geben hiermit den  Beitrag der Aktivistin Cécile Lecomte („Eichhörnchen“) vom 17. Dezember 2019 wieder, weil wir ihn als gleichermaßen besorgniserregend wie symptomatisch empfinden. [Hervorhebungen im Beitrag wurden durch uns vorgenommen.] * * * Umweltaktivistin gewinnt Klage gegen den Verfassungsschutz … Weiterlesen →

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Leseempfehlung zum heutigen Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG zur (Un)Rechtmäßigkeit der BND-Abhörmaßnahmen: „Wie Ex-BND-Präsidenten mit Unwahrheiten die Überwachung von Journalist:innen rechtfertigen“ von Daniel Moßbrucker

Publiziert am 14. Januar 2020 von freiheitsfoo
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Populismus ad it’s best: Beamtenbund-Vorsitzender Silberbach reklamiert massives Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung und viele No-Go-Areas in deutschen Großstädten. Sein Pressesprecher bestätigt auf Nachfrage: Dafür gibt es keinerlei Grundlage.

Publiziert am 7. Januar 2020 von freiheitsfoo
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Zweiter Appell des bundesweiten Netzwerks „Drohnen-Kampagne“ gegen bewaffnete Drohnen für die deutsche Armee

Publiziert am 26. Dezember 2019 von freiheitsfoo

freiheitsfoo ist Teil der Drohnen-Kampagne, die sich Anfang 2013 gefunden und gegründet hat. Sie mischte sich mit einem breit (1/2/3) unterstützten Appell gegen Anschaffung und Einsatz von Kampfdrohnen ein. Das ist nun bald sieben Jahre her und damals war die … Weiterlesen →

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