freiheitsfoo

Bundesinnenminister Maiziere und US-Justizministerin Lynch am 18.5.2016 in Washington. Bildquelle: Nachgelieferte BMI-Pressemitteilung vom 19.5.2016

Am frühen Morgen des 18. Mai 2016 wurde erstmals und für die Öffentlichkeit überraschend gemeldet, dass der derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Rahmen einer USA-Reise ein so genanntes „Memorandum of Understanding (MoU)“ unterzeichnen werde, das den Austausch von personenbezogenen Daten von verdächtigen, aber nicht unbedingt verurteilten Personen (Neusprech: „Gefährder“) zwischen deutschen und US-amerikanischen Behörden regelt bzw. ermöglicht.

Nur kurz danach haben wir dem Bundesinnenministerium (BMI) eine Presseanfrage dazu gestellt. Der sich daraufhin entwickelnde „Dialog“ zwischen Presseanfragen und deren Beantwortungen oder auch Nicht-Beantwortungen durch die BMI-Pressestelle zog sich über drei Monate hin. Auch in diesem Fall gab es mindestens ein „Büroversehen“, das für die lange Laufzeiten von Beantwortungen verantwortlich gemacht worden ist.

Inzwischen haben bereits andere Portale zu diesem zuvor unangekündigten und undiskutierten bilateralen Abkommen berichtet, so zum Beispiel heise.de am Tag nach der Unterzeichnung und Matthias Monroy auf netzpolitik.org am 13. Juli 2016 zum Beginn der Wirkung des neu geregelten Datenaustausches.

Nachfolgend möchten wir in neun Punkten einige wichtige ergänzende Informationen zu diesem MoU beisteuern, denn unsere An- und Nachfragen (inklusive eines erfolgreichen IFG-Antrags an das BfDI) haben einige aus unserer Sicht wissenswerte Ergebnisse geliefert:

Weiterlesen →

Quelle: Störfaktor

In der so genannten „Berliner Erklärung“ der CDU-CSU-Innenminister in Bund und Land wird eine lange Reihe fragwürdiger Forderungen aufgestellt. Das so genannte (und ungenau bezeichnete) „Burka-Verbot“ ist nur eine davon, die allerdings wortreich, manchmal emotional diskutiert wird.

Nach dem Erfragen des wortgenauen Inhalts beim Bundesinnenministerium haben wir am Beispiel des „Burka-Verbots für Demonstrierende“ untersucht, wie sehr diese Forderung mit Grund- und Menschenrechten zu vereinbaren ist. Das Ergebnis ernüchtert und uns scheint, als handele es sich hierbei eindeutig um eine Populismus-Blase – eine Forderung, deren Umsetzung gar nicht ernsthaft verlangt werden kann, weil offenbar ist, dass solch ein Verbot verfassungsrechtlich unhaltbar ist.

Im Detail:

Weiterlesen →

Derzeit verfolgt die Große Koalition in Berlin unter Federführung der „Verteidigungs“ministerin von der Leyen und Innenminister de Maiziere die Absicht, die Militarisierung des zivilen, öffentlichen Lebens in Deutschland voranzutreiben. Seit Jahren schon wird das Ziel des Einsatzes der deutschen Armee („Bundeswehr“) im Inneren verfolgt, die Öffentlichkeit durch wiederholte Forderungen an diesen Gedanken gewöhnt.

Welches Selbstbild und Selbstverständnis die „Bundeswehr“ von ihren polizeilichen Fähigkeiten hat, das kann man zum Beispiel an der Selbstdarstellung auf dem „Tag der deutschen Einheit“ 2014 in Hannover ablesen, von dem die Bilder dieses Beitrags stammen. Fast unnötig noch zusätzlich darauf hinzuweisen, dass die Armee seit Jahren im „Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ Altmark)“ nahe Magdeburg Szenarien wie Häuserkampf und „Crowd Control“ übt – hierfür wurde sogar eine eigene Stadt auf dem Gelände erbaut, um möglichst „effektiv“ trainieren zu können.

In den Diskussionen der letzten Wochen (vielmehr: Bekanntmachungen ohne vorherige öffentliche Diskussion dazu!) wurde im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des vielfach kritisierten neuen „Weißbuchs des Bundesverteidigungsministeriums“ nun klar, dass die Bundesregierung Fakten schaffen will: Die Armee soll unter bestimmten Bedingungen mitsamt ihrer Kriegswaffen- und Überwachungstechnik in Deutschland eingesetzt werden dürfen. Dabei berufen sich die Regierenden auf einen höchst umstrittenen Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2012. Die Grundlage hierfür sieht das hohe Gericht in den Artikeln 35 und 87a des Grundgesetzes.

Wir möchten zum Gehalt dieser Debatte beitragen, indem wir zum einen wesentliche Passagen des Beschlusses aus Karlsruhe sowie Auszüge aus kritischen Stellungnahmen des Grundrechtekomitees aus 2012 und 2016 zum anderen so konzentriert wie möglich vorstellen, zum Nachlesen anbieten sowie zur Bildung einer eigenen Meinung anregen.

Weiterlesen →

Warum wir die Nutzung von Postfächern nicht unbedingt empfehlen können

Viele Unternehmen, Gruppen und Einzelpersonen nutzen ein Postfach bei der Deutschen Bundespost. Dieses ist erstaunlich günstig und bietet unter anderem die Möglichkeit, der Angabe einer Postfach-Anschrift anstelle einer Hausanschrift zur Ermöglichung der Kontaktaufnahme via Brief oder Postkarte.

In einem Selbstversuch, den wir von Anfang bis Mitte dieses Jahres unternommen haben, ergaben sich jedoch einige Ungereimtheiten:

4 von 5 Sendungen, die wir als Testbriefe selber an unsere eigene Postfach-Anschrift versendet haben, sind nie angekommen!

Ein weiterer Brief an den (fiktiven) Inhaber des Postfachs wurde, anders als von der Deutschen Post in ihrer eigenen Leistungsbeschreibung dargestellt, nicht an das Postfach umgeleitet, sondern direkt an die Hausanschrift des Inhabers versendet, das allerdings erst nach drei Werktagen plus einem Samstag/Sonntag dazwischen.

Im Vorfeld des Selbstversuchs hatten wir der Deutschen Bundespost umfänglich Fragen zu potentiellen Überwachungsmaßnahmen und Datenweitergaben im Rahmen des Postfach-Services gestellt. Ob es daran lag oder an der Tatsache, dass wir aus praktischen Erwägungen eine fiktive Person (mit zustellfähiger Hausanschrift!) als Anmelder für das Postfach gewählt haben und dieses mutmasslicherweise Misstrauen erweckt hat, das wissen wir nicht.

Alleine aber aus der Tatsache, dass eben 80% der Testbriefe verschollen sind, lässt uns misstrauisch zurück. Unser vorheriges Vertrauen in die Post ist verloren gegangen.

Ein Postfach kommt deswegen für uns nicht mehr in Frage.

Die Wikiseite mit allen Informationen zu den Anfrage an die Bundespost mitsamt deren Antworten und mit einer detaillierten Beschreibung des Selbstversuchs:

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Deutsche-Post-Postfaecher

Grundlage der Karte ist der „Surveillance Industry Index“ von Privacy International, das derzeit 42 deutsche Unternehmen verzeichnet hat.

Bemerkenswert ist die Konzentration des überwachungs-industriellen Komplexes im Westen, vor allem aber Süden Deutschlands, insbesondere in Bayern und im Großraum München.

Weitergehende Berichterstattung zum Überwachungsindustrie-Index findet sich zum Beispiel bei heise.de oder netzpolitik.org.

Sponsoren und Partner der re:publica 2013 (Screenshot)

Die Berliner Konferenz „re:publica“ von und für netzbegeisterte Menschen ist seit ihrem Entstehen 2007 enorm gewachsen, wenn dabei auch nicht unumstritten. So gibt es seit einigen Jahren so genannte „Gold-Sponsors“ oder „Hauptpartner“, in 2016 zum Beispiel drei an der Zahl: Microsoft, IBM und Daimler. Dass diese Konzerne nicht ohne guten Grund Gelder in die re:publica-Konferenz stecken ist selbstredend. Dahinter steckt wohlüberlegtes Kalkül.

Doch in welchem Umfang fließen Gelder, was sind die konkreten Gegenleistungen der re:publica-Macher dafür und in welchem Maße nehmen die Konzerne Einfluss auf Gestaltung, Inhalt und Verlauf der Konferenz?

Beispiel Daimler

Die Aktiengesellschaft präsentiert sich selber gerne als „Hauptsponsor“ der re:publica – man präsentiere sich auf der zehnten Ausgabe der Veranstaltung bereits zum fünften mal. In der Selbstdarstellung von Daimler zur diesjährigen Veranstaltung konstruiert man recht sinnentleert und zusammenhanglos eine „Vereinigung“ zwischen dem Konzern und den Kongress-Besuchern:

„Keine andere Sache steht bei Kunst, Kultur und Mobilität so sehr im Mittelpunkt wie die Auseinandersetzung des Menschen mit seinen Sinneserlebnissen. Als verbindendes Element spannen sie den Bogen zu den Themen an der Schnittstelle zwischen Mensch und Technik, die alle re:publica-PartnerInnen und TeilnehmerInnen miteinander vereinen.“

Anfang April 2016 haben wir den Daimler-Konzernchef Zetsche auf der Hauptversammlung der AG mit der Frage nach dem Umfang der Unterstützung der re:publica und Einflussnahme konfrontiert – die Antwort der Konzernlenker fiel karg und zurückhaltend aus: Man solle sich dazu wegen der gegenüber den re:publica-Verantwortlichen versprochenen Vertraulichkeit besser bitte direkt an die Veranstalter wenden.

Unsere daraufhin ausgelöste Anfrage an die re:publica-Orga wurde von einer Presseansprechpartnerin zunächst vertröstet, dann vergessen und blieb schließlich – nach insgesamt sieben Nachfragen von uns und nach zwei Monaten Geduld – gänzlich unbeantwortet. Man wollte uns schließlich noch nicht einmal schriftlich mitteilen, dass, geschweige denn warum man unsere Fragen nicht beantworten wolle sondern antwortet uns seither überhaupt gar nicht mehr.

Was bedeutet das?

Es bleibt im Unklaren, welchen Einfluss die Daimler AG und andere Konzerne auf die re:publica erhalten oder nehmen. Fest steht, dass Daimler eigene „Talks“ in das Vortragsprogramm einfügt, dazu eigene Mitarbeiter mit „Bilderbuchkarrieren“ zur Konferenz nach Berlin schickt und sich an mehreren Stellen des Kongressgeländes offenbar in bedeutender Weise präsentiert.

Haben wir ungeschickt, zu unhöflich oder unsachlich nachgefragt oder einfach zu viel von den Konferenz-Gestaltern erwartet, die mitunter öffentlichkeitswirksam für Offenheit und Transparenz werben?

Wir haben die gesamte Kommunikation von uns mit den re:publica-Machern online gestellt – jede(r) kann sich damit ein eigenes Bild machen und sich eine eigene Meinung bilden:

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Republica-und-Daimler

Letzten Donnerstag, den 7.7.2016 verhandelte die Große Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover eine Klage zur Praxis von Auskunftsersuchen an die Polizei und die Frage, inwiefern die Polizei personenbezogene Daten überhaupt speichern darf.

Die Richter haben die Erfassungs- und Auskunftspraxis der Polizeidirektion Hannover dazu genau untersucht und sind zu folgenden zwei grundsätzlichen Ergebnissen gekommen:

1. Die Polizei hat auf Auskunftsersuchen hin ausführlich zu antworten!

Es reicht nicht aus, eine Kurz-Zusammenfassung von Akteneinträgen zu liefern. In der niedersächsischen NIVADIS-Polizei-Datenbank werden nämlich auch sämtliche dazugehörigen Dokumente für fünf Jahre gespeichert. Dazu gehören z.B. Polizei-Reporte und -Berichte zu jedem Aktenvorgang. Auch diese – so das Verwaltungsgericht – müssen dem Auskunftsersuchenden soweit vollständig vorgelegt werden, wie sie Sachverhalte beschreiben, die den Auskunftsersuchenden betreffen. Informationen, die die Persönlichkeitsrecht Dritter berühren, müssen darin geschwärzt werden.

2. Die Polizei darf nicht unterscheidungs- und grundlos Informationen über unschuldige Menschen sammeln und archivieren!

Entscheidungsgatter des Verwaltungsgerichts Hannover zur Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten in niedersächsischen Polizeidatenbanken

Die NIVADIS-Datenbank ist eine so genannte „Mischdatei“. Das bedeutet, dass diese Datensammlung sowohl zur Dokumentation der Polizeiverwaltung als auch zur polizeilichen Gefahrenabwehr genutzt wird. Weil also nicht unterschieden wird, aus welchem Grund hier Daten gesammelt bzw. wofür diese genutzt werden, müssen die strengeren Bedingungen zur Begründung der Speicherung von personenbezogenen Daten bei Nutzung dieser Daten zur Prävention angelegt werden. Deswegen dürfen Daten von Menschen, die sich nichts zuschulde haben kommen lassen, nicht in dieser Datenbank gespeichert und archiviert werden. Und darum hat das Gericht die Polizei Hannover dazu verurteilt, die bestehenden Datensätze des Klägers zu löschen.

Dieses Urteil kann weitreichende Folgen haben. Denn zum einen verweigert die Polizei den Auskunftsersuchenden immer wieder (und nicht nur in Niedersachsen) ohne Grund den berechtigten umfangreichen Einblick in das, was sie über die Menschen im Land gespeichert hat. Zum anderen dürfte und müsste die Beurteilung, dass bestimmte Daten in NIVADIS gar nicht gespeichert sein dürften, eine große Löschwelle auslösen … sobald das Urteil Rechtskraft erlangt hat – das Gericht hat die Berufung zugelassen.

Wir freuen uns auf jeden Fall aber über das nun endlich gerichtlich erfolgte Angehen zur Klärung der Frage, ob und wann die Polizei die Auskunft über ihr Tun und Lassen und über ihre Erfassungs- und Speicherpraxis verweigern darf … oder wann eben nicht.

Das Urteil kann und soll Mut machen, die eigenen Auskunftsrechte selbstbewusst wahrzunehmen und durchzusetzen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen dem derzeitigen allgemeinen Trend mit Leben zu erfüllen und zu schärfen.

Weiterführende Informationen:

• Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover zum hier beschriebenen Urteil: http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19421&article_id=145118&_psmand=126
• Wikiseite zum Thema Auskunftsersuchen: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Auskunftsersuchen-Aktionsseite
• Wikiseite zu Klage und Urteil: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Klage-NIVADIS
• Wikiseite zur niedersächsischen Polizeidatenbank NIVADIS: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.NIVADIS