Zeitzeichen, 2

victor-klemperer-cc-by-sa-bundesarchiv_bild_183-s90733-mod-freiheitsfooIn unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Dies ist der zweite Beitrag dazu.

Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)

Human Rights Watch: Türkische Soldaten schießen angeblich auf Flüchtlingskinder.

Der derzeitige Bundesinnenminister über Grundrechte und den Abgang der Unschuldsvermutung: „In Europa ist viel geschehen, bessere Überprüfung der Menschen, die zu uns kommen, die Richtlinie über Fluggast-Datenaustausch. All das dient der Sicherheit und schränkt die Grundrechte nicht ein. (…) [Bei dem Terrorpaket] geht es darum, dass wir verdächtige, nicht unschuldige Bürger, verdächtige Menschen, die in Gefahr stehen, terroristische Anschläge zu begehen, dass wir deren Daten gemeinsam mit anderen austauschen. (…) Wir haben es zu tun mit einer international vernetzten terroristischen Gruppierung und deswegen müssen wir wissen, wo Verdächtige, nicht unschuldige Bürger, sind, wie sie Kontakt miteinander haben, wie sie telefonieren, welche Netzwerke sie haben. Darum geht es. Das ist ein Sicherheitsgewinn ohne einen Freiheitsverlust der Bürgerinnen und Bürger.“

Deutsche Rüstungsindustrie weltweit drittgrößter Waffen- und Überwachungsexporteur: „Wie der Branchendienst Jane’s in seinem jährlichen Bericht schreibt, verkauften deutsche Unternehmen 2015 Rüstungsgüter im Wert von rund 4,2 Milliarden Euro ins Ausland. Nur die USA und Russland exportierten Waffen in noch größerem Umfang. Etwas weniger als ein Drittel der deutschen Ausfuhren gingen dem Bericht zufolge in den Nahen Osten und nach Nordafrika, vor allem nach Saudi-Arabien, Algerien, Ägypten und Katar.“

Dem deutschen EU-Kommissar Oettinger fällt – als es nach dem Brexit-Referendum in der öffentlichen Diskussion um die Frage einer Reform der EU geht – als erstes mehr Militär zur gewaltsamen Abschottung Europas gegen Flüchtlinge ein. Auszug aus einem Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) vom 27.6.2016: DLF: Wir haben eine Diskussion in Deutschland und in Europa. Die SPD zum Beispiel möchte jetzt eine Neuordnung der EU, oder möchte wenigstens, dass darüber nachgedacht wird. (…) Oettinger: Deswegen müssen wir aus dem Vertrag mehr machen. Ich sage ein Beispiel: Es wäre den Mitgliedsstaaten möglich, uns morgen 5.000 Stellen zu bewilligen für eine wirksame Schutzmaßnahme der Außengrenzen. Frontex könnte mit 5.000 Leuten die Grenzen schützen. Da bräuchten wir Geld oder Abordnung von Mitarbeitern. Das wäre den Mitgliedsstaaten möglich.“

Demokratieverständnisse im Vergleich: Joachim Gauck versus Karl Jaspers:

Ein Psychologe, der in einem Interview mit dem DLF den Attentäter der Axtangriffe in einem Regionalzug in Bayern als „Ungeheuer“ bezeichnet und damit von eigentlichen Fragen ablenkt: „Wir müssen in der Lage sein, nicht nur nach jedem Anschlag mit der Antwort zu kommen, das hat mit dem Islam nichts zu tun, sondern wir müssen uns mutig und ehrlich die Frage stellen, wie konnte so ein Ungeheuer unter uns entstehen.“ Und eine Deutschlandfunk-Redaktion, die das Wort „Ungeheuer“ gegen „Monster“ austauscht und dieses dann in die Überschrift packt. Zur Erinnerung und im Vergleich dazu Hannah Arendt: „Arendt bezeichnet Eichmann als normalen Menschen. Abgesehen davon, dass er eine Karriere im SS-Apparat machen wollte, hatte er kein Motiv, vor allem war er nicht übermäßig antisemitisch. Er war psychisch normal, kein Dämon oder Ungeheuer. (…) Eichmanns Unfähigkeit, selbst zu denken, zeigte sich vor allem an der Verwendung klischeehafter Phrasen, einem Verstecken hinter der Amtssprache.“

Die Philosophin Beate Rössler über die Illusion eines autonomen Bürgers, Selbstbehauptung und Privatheit: „Irgendwann werden wir bemerken, dass der Blick von außen unser Verhalten stärker bestimmt, als wir denken. Nicht weil es konkrete, sondern weil es interne Freiheitsbeschränkungen gibt. Ich weiß nicht, ob Sie ab und zu „Bomben bauen“ oder „Terrorismus“ bei Google eingeben? Das tut man nicht mehr mit der Naivität, mit der man es früher getan hat – wenn man es überhaupt getan hat. Man denkt jetzt: Das geht alles in die Datenverarbeitung – was passiert damit eigentlich, und was hat das für Konsequenzen für meine Person? Das ist natürlich ein viel abstrakterer Blick als der des Voyeurs, aber es bleibt derselbe Blick. (…) Dass Autonomie konstitutiv ist für ein gelungenes Leben, sagt erst einmal nicht mehr als: Gelingen kann mein Leben nur, wenn es wirklich meins ist, wenn ich es lebe, aus der ersten Person Singular, und wenn nicht meine Mutter, meine Freunde, mein Staat oder wer weiß wer mir sagt, wie genau ich leben muss. (…) [Z]u sagen, Privatheit ist [Jugendlichen] eh nicht wichtig, also können wir auch mit Google und Amazon und womit auch immer die Daten abschöpfen, das ist ein Fehlschluss. Natürlich ein ökonomisch motivierter Fehlschluss.“

Die Politologin Ulrike Guérot: Die Brüsseler Trilogie aus Rat, Kommission und Parlament löst nicht die Probleme, die Nationalstaaten pervertieren die europäische Idee und überhaupt ist Europa kaputt: „Wir haben heute noch ein europäisches Parlament, das eigentlich kein Initiativrecht macht, die Gesetzgebungsakte werden von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Das ist intuitiv nicht das, was wir unter Demokratie verstehen, weil intuitiv ist ja der Gesetzgeber, also das Parlament, da, ein Gesetz zu machen. Das verweist wieder auf das, was ich versucht habe zu beschreiben, nämlich dieses eklatante demokratische Defizit in den Strukturen der Europäischen Union, die den meisten Bürgern – und hier muss man fast sagen – zu Recht nicht klar sind, weil sie einfach intuitiv so weit entfernt sind von dem, was man klassischerweise als Demokratie versteht. Selbst wenn die Leute – und sie haben ein gutes Recht dazu – nicht viel Ahnung haben, dann sollten sie doch ein gewisses Grundvertrauen haben, und das Grundvertrauen ist, das Parlament macht die Gesetze, und wenn es mir nicht passt, kann ich wen abwählen. Genau diese zwei Sachen funktionieren in der EU nicht. (…) Bei Jean Bodin lesen Sie, Souveränität ist ein individuelles Konzept, das heißt, der Bürger ist souverän, und nicht ein Volk, und schon gar nicht ein Staat. Das heißt, im Grunde ist mein Buch ja das Angebot, das erst mal zu verstehen und zu sagen, wenn wir Bürger souverän sind, dann können wir auch die politische Einheit schaffen, die wir schaffen wollen und von der wir meinen, dass wir sie schaffen sollten, denn wir wollen ja eine europäische Demokratie, damit der Euro eingebettet ist in ein demokratisches Europa. (…) Die Forderung heute müsste lauten: Politische bürgerliche Gleichheit jenseits von Nationen.“

Inlandsgeheimdienst-Chef Maaßen und Innenminister De Maiziere verklittern die Geschichte und bezeichnen den Whistleblower Edward Snowden als „einen Idealist auf Reisen, der gerne in Russland lebt.“ Hans-Georg Maaßen: „Ich habe an einer anderen Stelle im Zusammenhang einer Befragung habe ich gesagt, dass es durchaus plausibel ist, dass er [Herr Snowden] nach seiner Reise nach Moskau als – ich sagte in diesem Zusammenhang – nützlicher Idealist von einem russischen Geheimdienst geführt wird.“ Thomas de Maiziere: „Ich kann es nicht beurteilen und will das auch nicht bewerten, was Herr Maaßen da gesagt hat. Es ist nur auffällig, dass Herr Snowden solange gerne und ungestört und mit all seinen Aktivitäten in Russland lebt. Das ist schon etwas, was ich bemerkenswert finde.“

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.