freiheitsfoo

Eine freiheitsfoo-Presseinformation anläßlich der am Donnerstag, den 17.11.2016 stattfindenden Anhörung zum neuen Polizeigesetz für Niedersachsen:

Wenig bekannt: Am morgigen Donnerstag verhandelt der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags über das neue Polizeigesetz für Niedersachsen („NGefAG“).

Noch weniger bekannt: Ohne irgendeine öffentliche Diskussion dazu will die rot-grüne Landesregierung durch die Einfügung eines einzelnen Wortes (im § 69 Absatz 4) die Möglichkeit der breiten Anwendung von Taser-Elektroschock-Waffen für Polizeibeamte verankern. Aus der Begründung des Gesetzentwurfs geht nicht hervor, welche Absichten zur Ausweitung des Einsatzes dieser Elektroschocker dahinter stecken. Auf jeden Fall schafft dieses Gesetz aber in Zukunft eine allgemeingültige Grundlage dafür. Auf Nachfrage hierzu wollte/konnte sich im Innenministerium bislang noch niemand dazu äußern.

Bedenklich: Unter den bislang 29 (in Worten: neunundzwanzig) zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf angeschriebenen Gruppen und Personen ist lediglich eine einzige aus dem Kreise der Zivilgesellschaft. Vertreter von Interessengruppen der Polizei oder polizeibehördenfreundliche Sachkundige sind in der Überzahl.

Skandalös: Während man bei der mündlichen Anhörung die Zivilgesellschaft, also Vertreter von Bürger- und Bürgerinneninteressen gänzlich ausschließt, darf am kommenden Donnerstag ein Vertreter desjenigen Industrieunternehmens (Taser) vor den Parlamentarieren für seine Produkte werben, das die Elektroschock-Pistolen monopolartig herstellt und vertreibt. Da passt ganz gut ins Bild, dass der Taserkonzern gerne (auf eigene Kosten) innerhalb der Polizeigewerkschaften für seine Elektroschockergeräte lobbyiert oder Polizeigewerkschaften sogar direkt Geld von Taser annehmen. Der leichtfertige Einsatz der Waffen ist nach Angaben von amnesty international schon für einige hunderte Tote alleine in den USA verantwortlich. Neben Berlin und Rheinland-Pfalz arbeitet die niedersächsische Regierung hier also am Dammbruch der Ächtung von Elektroschock-Waffen in der Hand von häufig überforderten und schlecht ausgebildeten Streifenpolizisten.

Zynisch: In einer parlamentarischen Antwort der rot-grünen nds. Landesregierung aus dem August 2014 heißt es zum Einsatz von Taser-Waffen durch die SEKs Niedersachsens: „Zudem darf außer in Fällen der Notwehr und Nothilfe das Gerät nicht gegenüber Kindern eingesetzt werden. Bei erkennbar schwangeren Frauen, herzvorgeschädigten Personen oder bei Personen unter Drogeneinfluss wird aus vorbeugenden Gründen auf den Einsatz verzichtet.“ Schwangere Frauen und herzgeschädigte Menschen sollten sich zukünftig also einen deutlichen Hinweis auf ihren Zustand an ihre Kleidung heften …

(Un)Heimlich: Neben vielen anderen Punkten (siehe unsere schriftliche Stellungnahme an den Landtag in Niedersachsen) kritisieren wir, dass die rot-grüne Landesregierung anders als angekündigt möglichst heimlich, still und leise und ohne eine öffentliche Diskussionen BodyCams und Taser als Standard für die niedersächsische Polizei einführen möchte, mindestens aber die rechtlichen Grundlagen dafür schafft. Für diese Vermutung spricht zumindest die Tatsache, dass die Stellungnahmen der angefragten Gruppen und Personen seitens des Landtags geheim gehalten werden sollen. Das wiederum belegen unsere Nachfragen zur Veröffentlichung dieser Dokumente und die mitunter merkwürdig begründeten Absagen der Angefragten zu dieser Bitte insbesondere durch diejenigen Organisationen und Sachkundigen, die der Polizei oder der Landesregierung tendenziell eher nahe stehen.

Ungeklärt: Die Gruppe der SPD-geführten Innenministerien hat am 7.11.2016 intern vereinbart und beschlossen, dass die Landespolizeigesetze u.a. (!) derart aufgebohrt werden sollen, dass der Einsatz polizeilicher Computerwanzen („Staatstrojaner“) in privaten Computern auch auf Landesebene rechtlich ermöglicht wird. Dazu findet sich derzeit allerdings noch nichts im offiziellen Gesetzentwurf. Eine Nachfrage an das Innenministerium in Hannover, inwiefern der Entwurf des NGefAG eventuell nachträglich noch verschlimmert werden soll, blieb bis zur Veröffentlichung dieser Pressemitteilung ebenfalls unbeantwortet.

[Hinweis: Alle fotografischen Bilder dieses Beitrags stellen von Taser-Elektroschockwaffen versuchsweise getroffene Menschen dar. Eine Anregung für einen Selbstversuch für all diejenigen, die sich im Diskurs für diese Waffe einsetzen? Alle Bilder unter Public Domain.]

Aaron Swartz 2006, zwei Jahre vor Entstehung des Manifests, Bild von Doc Searls, CC-BY

Zur Erinnerung an den heutigen 30. Geburtstag von Aaron Swartz

Guerilla Open-Access Manifest

Informationen sind Macht. Aber, wie so oft, gibt es Menschen die diese Macht für sich behalten wollen. Das weltweite wissenschaftliche und kulturelle Erbe, für Jahrhunderte in Büchern und Zeitschriften veröffentlicht, wird zunehmend von einer Handvoll privater Firmen digitalisiert und eingeschlossen. Möchtest du aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse studieren, musst du zunächst Unmengen an Verlage wie Reed Elsevier überweisen.

Allerdings gibt es auch Menschen, die antreten um daran etwas zu ändern. Das Open-Access Movement hat tapfer gekämpft um sicherzustellen, dass Wissenschaftler ihre Urheberrechte nicht leichtfertig abgeben, sondern ihre Arbeiten stattdessen im Internet veröffentlichen – unter Bedingungen die allen Zugriff erlauben. Aber selbst in den besten Szenarien betrifft dieses Engagement nur Dinge, die noch publiziert werden. Alles andere wird verloren sein.

Dieser Preis ist zu hoch. Akademiker zwingen dafür zu bezahlen, wenn sie die Arbeiten ihrer Kollegen lesen wollen? Ganze Bibliotheken einscannen aber nur den Leuten bei Google erlauben sie zu lesen? Wissenschaftliche Artikel nur für elitäre Universitäten in der ersten Welt bereitstellen, aber nicht den Kinder im globalen Süden? Das ist empörend und inakzeptabel.

„Ich stimme zu“, sagen viele, „aber was können wir tun? Die Firmen halten die Rechte, sie machen enorme Gewinne wenn sie für Zugänge abkassieren und das alles im gesetzlichen Rahmen – es gibt nichts womit wir sie stoppen könnten.“ Doch, es gibt etwas das wir tun können, etwas das schon einmal getan wurde: Wir können uns wehren.

Ihr mit Zugang zu den Ressourcen – Studenten, Bibliothekare, Wissenschaftler – euch wurde ein Privileg zuteil. Ihr werdet am Wissensbankett gefüttert, während der Rest der Welt ausgesperrt wird. Aber ihr dürft nicht – ja, moralisch, könnt ihr nicht – dieses Privileg für euch behalten. Ihr habt die Pflicht mit der Welt zu teilen. Ihr müsst Passwörter mit Kollegen tauschen oder Downloads für Freunde durchführen.

Gleichzeitig wart ihr, die ihr ausgesperrt wurdet, nicht untätig. Ihr habt euch durch Löcher gezwängt und seid über Zäune geklettet, um von Verlagen geschützte Informationen zu befreien und sie mit Freunden zu teilen.

Aber all diese Aktionen führen auf dunkle Seite der Macht, sie führen in den Untergrund. Es wird Stehlen und Piraterie genannt, als ob das Teilen von Wissensreichtümern das moralische Äquivalent zur Plünderung eines Schiffes und zum Mord der ganzen Crew wäre. Dabei ist Teilen nicht unmoralisch – es ist eine moralische Notwendigkeit. Nur solche, von Gier geblendeten würden einem Freund eine Kopie verweigern.

Natürlich sind großen Firmen vor Gier geblendet. Die Regeln in denen sie sich bewegen erwarten dies – ihre Aktionäre würden sich mit weniger auch nicht zufrieden geben. Und die Politiker haben ihnen das abgekauft, erlassen Gesetze die ihnen die exklusive Macht geben, selbst zu entscheiden wer kopieren darf.

Es existiert keine Gerechtigkeit in diesen ungerechten Gesetzen. Es ist Zeit, ins Licht kommen und in der großen Tradition des zivilen Ungehorsam, unseren Widerstand gegen diesen privaten Diebstahl öffentlicher Kultur zu zeigen.

Wir müssen Informationen, wo auch immer sie gespeichert sind, nehmen, unsere eigenen Kopien machen und sie mit dem Rest der Welt teilen. Wir müssen Dinge, die nicht mehr urheberrechtlich geschützt sind, nehmen und sie diesem Archiv hinzufügen. Wir müssen Zugang zu geheimen Datenbanken kaufen und sie ins Netz stellen. Wir müssen wissenschaftliche Zeitschriften herunterladen und sie in File-Sharing Netzwerke einspeisen. Wir müssen für Guerilla Open-Access kämpfen.

Wenn wir weltweit genügend Menschen sind, senden wir nicht nur eine Botschaft unseres Widerstands gegen die Privatisierung von Wissen – wir machen es zu einem Teil der Vergangenheit. Wirst du dich uns anschließen?

Am heutigen Freitag, den 21.10.2016 wird der Deutsche Bundestag die Neuordnung des BND-Gesetzes abschließend lesen und verabschieden.

Dass sich eine nennenswerte Anzahl von CDU/CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten in der dazugehörigen Abstimmung angesichts sehr zahlreicher Kritik und Sachargumente gegen dieses Gesetz aussprechen wird, ist angesichts des parteipolitischen Systems in diesem Land und der sich dadurch selbstmanifestierenden Machtverhältnisse nicht zu erwarten.

Wir sind der Überzeugung, dass das neue BND-Gesetz schlecht für die Zukunft unserer Gesellschaft und schlecht für unser Zusammenleben ist. Mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte mitsamt aller bislang öffentlich gewordenen Fehlentwicklungen und zu verurteilenden Handlungen unkontrollierbarer Geheimdienste in Deutschland und selbst angesichts einiger angeblicher Erfolge der deutschen Spionagebehörden glauben wir, dass Geheimdienste – ganz egal ob man sie nun „Verfassungsschutz“ oder „Nachrichtendienst“ nennt – per se nicht mit einer offenen und freien Gesellschaft zu vereinbaren sind.

Mit den Weichenstellungen in Bund und Land der letzten wenigen Jahre betreiben die verantwortlichen Regierungen eine Politik der Aufrüstung von Erfassungs- und Überwachungsmaßnahmen – der Einstieg in das Wettrüsten einer neuen Art, mit allen gesellschaftlichen Konsequenzen wie einem rasant wachsenden Normierungsdruck mit folgendem schleichenden Anpassungsverhalten, erheblichen Einschränkungen persönlicher Entfaltungsmöglichkeiten und einem unschönen Leben für viele Menschen.

In 2013 – kurz nach dem Entstehen von freiheitsfoo – haben wir eine Umkehr von diesem Irrweg im Namen der so genannten „Sicherheit“ gefordert, der das Lebenswerte, das Gute und Schöne am menschlichen Zusammensein zersetzt. Wir wiederholen an dieser Stelle der Kürze wegen die ersten drei unserer neun Forderungen von damals:

• Der sofort beginnender Rückzug bzw. Beendigung etwaiger Überwachungsmaßnahmen deutscher Geheimdienste (BND, MAD, BfV, Landesverfassungsschutzämter), egal auf wen Sie sich diese im Einzelfall beziehen.
• Die kurz- bis mittelfristige Auflösung der Landes- und Bundesverfassungsschutzämter.
• Die mittelfristige Auflösung von BND und MAD.

Weitere Worte sind unnötig.

Wir wollen in einer anderen Gesellschaft leben als die, auf die die politisch Verantwortlichen in Deutschland, in Europa und auf dieser Erde derzeit zusteuern.

Wie die Berliner „Deutsche Polizeigewerkschaft“ über Taser-Elektroschocker denkt … Quelle: kraftfuttermischwerk.de

Am 18.9.2016 hat Berlin gewählt. Vor wenigen Tagen haben die Verhandlungen zu einer rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin begonnen.

Gemeinsam mit anderen Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben wir heute acht Forderungen an die Beteiligten dieser Koalitionsverhandlungen gerichtet, deren Umsetzung die Hauptstadt aus unserer Sicht dringend nötig hätte.

Inhaltlich geht es – stark reduziert und zusammengefasst – um

• die Löschung der Polizei-Datenbank von Demonstrationsanmeldern,
• die Beendigung der Funkzellenabfragen-Praxis,
• die Zurücknahme des Gesetzes zur anlaßlosen Videoüberwachung von Demonstrationen,
• den Abbruch des von der CDU noch angestoßenen Taser-Einsatz-Pilotprojektes,
• ein Ende der eklatanten Gefahrengebiets-Praxis,
• keine dauerhafte polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums,
• die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle sowie
• die mittelfristige Abschaffung des Berliner Geheimdienstes („Verfassungsschutz“).

Nachfolgend der vollständige Text des Forderungskatalogs samt Begründungen:

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