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Polizeiliche Videoüberwachung in München
Bild „Videoüberwachung durch die Polizei auf dem Oktoberfest“ von Michael Lucan, CC-BY-SA 3.0

Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Anhörung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zu den geplanten Änderungen am Landes-Versammlungsgesetz offenbarte der Vertreter der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten (LfD Nds.) eine skandalöse illegale Datenerfassung und -speicherung der Landespolizei:

Im Niedersächsischen Polizei-Vorgangsbearbeitungssystem, der polizeilichen Datenbank NIVADIS wurden und werden „massenhaft Daten über friedliche Demonstrationen, deren Anmelder, Leiter, Ordner und zum Teil auch Teilnehmer gespeichert“ – nach bislang geltender Rechtsauslegung eindeutig illegal.

Die Datenschützer seien durch einen Hinweis eines Menschen auf diese Speicherpraxis hingewiesen worden und hätte auf Nachfrage an verschiedene Polieibehörden folgendes erfahren:

• Es gab seitens der antwortgebenden Polizeidirektionen 512 „Vorgänge“ in den Polizeidatenbanken, die friedlich und störungsfrei (sogar ordnungswidrigkeitsfreie!) Demonstrationen behandelten.
• Dabei handelte es sich auch um Einträge mit personenbezogenen Daten zu Anmeldern, Leitern, Ordnern und anderen Teilnehmern von Demonstrationen.
• Auf Nachfrage und ausdrücklichen Verweis eines Erlasses des nds. Innenministeriums aus 2012, der die Unzulässigkeit solcher Speicherungen „in der Regel“ darlegt, wurde klar: Nur einer (!) von den 512 Fällen wurde als weiterhin speicherungswürdig bewertet. Die anderen 511 Datensätze wurden angeblich gelöscht.
• Lediglich die Polizeidirektion Lüneburg (eine von sechs Polizeidirektionen im Land) weigerte sich von Anfang an, Auskünfte zu erteilen, geschweige denn, Löschungen illegaler Datenbankeinträge vorzunehmen.
• Ein Anschreiben des LfD an das Landes-Innenministerium vom Ende April, das deswegen um Klarstellung der Rechtslage oder ggf. Intervention bat, wurde bislang (also nach siebeneinhalb Monaten!) nicht beantwortet. Noch schlimmer: Trotz dreifacher (!) zusätzlicher Nachfrage und Bitte des LfD um Rückmeldung aus dem Ministerium gab es seitens des Innenministers Pistorius (wenigstens bis zum Zeitpunkt der Anhörung am 8.12.2016) genau gar keine Reaktion.

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Protestaufkleber aus 2011

Wir möchten aus aktuellem Anlaß darauf aufmerksam machen, dass der Bundestag in der kommenden Nacht gegen 2:15 Uhr (!) den Entwurf zum neuen „Zensusvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG)“ in erster Lesung durchwinken wird.

Der Entwurf dieses Gesetzes wurde (dazu gibt es unterschiedliche Angaben) erst vorgestern oder am Tag davor öffentlich und auch erst dann der Opposition zugänglich gemacht. Nicht gerade viel Zeit, um sich mit den 41 Seiten des Entwurfs zur Einläutung der Volkszählung 2021 („Zensus 2021“) inhaltlich ernsthaft auseinandersetzen zu können.

Unter diesen erschwerten Bedingungen ist nicht davon auszugehen, dass es zu einer ernst zu nehmenden Behandlung im Bundestag kommen kann.

Das ZensVorbG2021 soll nach heutigem Planungsstand Kosten von 332 Millionen Euro erzeugen (fast doppelt soviel wie das vergleichbare Vorbereitungsgesetz zur Volkszählung 2011) und initiiert einen vier Jahre dauernden Prozess der Zusammenführung von vielen Daten zu jeder Wohnung und Wohnanlage in Deutschland (beschrieben in den §§ 3 bis 12 des Gesetzentwurfs). Ergebnis soll das so genannte „anschriftenbezogene Steuerungsregister“ sein.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass innerhalb dieser Vorlaufzeit die Vollständigkeit und Korrektheit aller Daten in Zusammenarbeit mit den Datenlieferanten überprüft und ggf. korrigiert wird. Inwiefern dabei das Gebot des Datenrückführungsverbots aus dem Volkszählungsurteil 1983 eingehalten wird, dazu konnte uns bislang weder Bundesinnenministerium noch Bundesdatenschutzbeauftragte aufklären.

Eine geschlossene Tür im Niedersächsischen Landtag, Bild von Ralf Roletschek, CC-BY-SA 3.0

In Niedersachsen wird zur Zeit um ein neues Polizeigesetz gestritten … allerdings in weiten Teilen hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir haben dazu in den vergangenen Wochen umfangreich recherchiert und alle Ergebnisse dokumentiert.

Der im Landtag zuständige Innenausschuss hat 29 Gruppen und Verbände zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf aufgefordert und 15 davon haben dieses Angebot angenommen. Doch anders als in anderen Landesparlamenten will der Niedersächsische Landtag diese Stellungnahmen der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stellen – ohne das zu begründen. Damit unterbindet er die Möglichkeit einer offenen und öffentlichen Diskussion unter Berücksichtigung verschiedener Perspektiven – eine Diskussion an der alle daran interessierten Menschen und Bürger teilnehmen könn(t)en.

Wir haben darauf zweierlei reagiert:

Zum ersten haben wir seitens der freiheitsfoo-Initiative einen Petitionsaufruf gestartet, an dem jede und jeder (unabhängig von Bundesland, Nationalität oder Alter!) noch bis Ende November teilnehmen kann. (Weitere Informationen sowie ein Mitmachformular dazu auf unserer Wikiseite zur Petition.)

Zum zweiten hat die freiheitsfoo.de-Redaktion alle Stellungnehmenden einzeln angeschrieben und um Veröffentlichung ihrer Stellungnahme gebeten.

Das Ergebnis:

Von den 14 bzw. 15 Stellungnahmen-Verfasser haben alle außer den drei Polizei-Interessenvertreter (GdP, DPolG und BDK) auf unsere Anfrage geantwortet. Das alleine ist bereits eine sich selbst kommentierende Aussage.

Ebenso bemerkenswert sind die Antworten derjenigen 6 von 15 Verbänden und Personen, die uns zwar geantwortet haben, ihre (selbst verfasste!) Stellungnahme aber lieber nicht veröffentlicht sehen möchten.

Wir dokumentieren hiermit die uns zur Verfügung gestellten Stellungnahmen und die Absagen mit zum Teil hanebüchenden Ausreden und Begründungen zur Nicht-Veröffentlichung:

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