freiheitsfoo

„Das Verhör“, von Martin Mendgen, unter Creative Commons Lizenz CC-BY-SA 3.0 vom Stadtmuseum Simeonstift

Weitestgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt hat die Bundesregierung im Juni dieses Jahres eine Änderung des § 163 Absatz 3 der Strafprozessordnung durchgeführt. Die möglichen praktischen Folgen der auf den ersten Blick unwesentlich erscheinenden semantischen Ergänzung sind aber wesentlich:

Wer nun von der Polizei zu einer Zeugenaussage eingeladen wird, kann bzw. darf sich dieser Vorladung nicht mehr entziehen. Wer nicht von selber zur Polizei geht, kann (z.B. vom Arbeitsplatz weg) zwangsweise abgeholt und vorgeführt werden. Das Erscheinen auf der Polizeiwache war bislang freiwillig, eine Verpflichtung bislang nur dann gegeben, wenn die Staatsanwalt zu einem Verhör vorgeladen hatte. (Nebenbei: Worum es in der Befragung geht, zu der die Polizei einlädt, gibt diese im Ladungsschreiben häufig gar nicht an – eine weiteres Mittel der Einschüchterung und Verunsicherung von Menschen, mit dem die Polizei ganz bewusst und absichtlich arbeitet.)

Wie die neue Regelung in der Praxis tatsächlich angewendet wird, ist noch nicht klar. Zu befürchten und erfahrungsgemäß leider auch zu erwarten ist aber schon jetzt, dass die Polizei diese ihr neu eingeräumte Befugnis zur Repression, also zur Einschüchterung von unschuldigen Menschen einsetzen wird. Das Gesetz ist dermaßen unscharf formuliert, dass den Polizeien seitens der Staatsanwaltschaften große Freiheiten zugestanden werden können:

Ob und wen die Polizei zum notfalls mittels Zwang durchgesetzten Erscheinen auffordern bleibt ihr ebenso überlassen wie die Frage, innerhalb welcher Frist der oder die Vorgeladene auf der Polizeiwache oder bei der Kriminalpolizei erscheinen muss. Auch definiert das Gesetz nicht, ob diese „Einladung“ unbedingt schriftlich erfolgen muss oder ob vielleicht sogar eine telefonische Vorladung der Gesetzesgrundlage genüge tut.

Wir haben bei der Polizei konkret nachgefragt, wie man dort mit dem neuen § 163 StPO umgehen wird. Zu den drei gesetzlich ungeklärt gebliebenen und zur Unterdrucksetzung von Menschen einsetzbaren Punkten (Pauschale Befugniserteilung für polizeiliche Vorladungen durch die Staatsanwaltschaft, kurze Fristen der Vorladung, etwaige Zulässigkeit einer lediglich telefonisch oder mündlich ausgesprochenen Vorladung) nimmt die Polizeidirektion Hannover wie folgt Stellung:

1. Pauschale Befugniserteilungen der Staatsanwaltschaften sind möglich.
2. Vorladungen sollen „so zeitnah wie möglich“ erfolgen.
3. Vorladungen sollen ausschließlich in schriftlicher Form erfolgen.

Falls die polizeiliche Vorladungspraxis wie beauskunftet erfolgen wird, würden bei der hannoverschen Polizei also immerhin zwei der zuvor theoretisch beschriebenen drei Befürchtungen Wirklichkeit werden (können).

Was ist nun mit dem Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht?

Weiterlesen →

Über den gefühlten Tiefpunkt gerichtlicher Rechtssprechung in Deutschland, wonach das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit der flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Raums prinzipiell keine besonderen Probleme zu erkennen meint und der Verbesserung des subjektiven (!) Sicherheitsempfindens der Überwachten einen Argumentationswert zugemessen hat, darüber haben wir bereits vor einiger Zeit ausführlich berichtet.

Das Gericht hat nun vor kurzem mit einigen Wochen Verspätung die gesamte Urteilsschrift veröffentlicht.

Mit Blick auf den zuletzt genannten Punkt, wonach eine gar nicht vorhandene, aber subjektiv empfundene verbesserte Sicherheitslage laut Gericht als Argument dienen darf, um die Grundrechte aller Menschen, die Busse und Bahnen benutzen, einzuschränken und zu betrüben, möchten wir aus dem Urteil die uns wesentlich erscheinenden Zeilen zu dieser Haltung der Richter aus Lüneburg zitieren und weiter verbreiten.

In den von uns gewählten Urteilsausschnitten wird auch deutlich, wie weit die im letzten Jahr wirksam gewordene, durch die Bundesregierung vollführte Erweiterung des für Videoüberwachung zuständigen Gesetzesparagraphen § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) wirkt. Diese auf den ersten Blick recht harmlos daherkommende Ergänzung wurde durch das Bundesinnenministerium unter Herrn de Maiziere euphemistisch als „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ bezeichnet. Das Gericht übernimmt diesen Neusprech ohne Zucken.

Hier nun die Ausschnitte aus dem Urteilstext – die Hervorhebungen stammen von uns:

Weiterlesen →

Als Ergebnis von zwei Presseanfragen (1 / 2) an das Bundesinnenministerium (BMI) zur Gründung der Bundeshackerei ZITiS, deren Beantwortung sich aus unbestimmten Gründen leider ein wenig hinzog, gibt es ein paar zwar nicht sensationelle, aber im Detail vielleicht interessante neue Erkenntnisse, die wir hiermit stichpunktartig aufführen und teilen möchten:

Weiterlesen →

Neben der umstrittenen, und einst von der Bundeskanzlerin im Wahlkampf 2013 verneinten PKW-Maut gibt es in Deutschland seit Anfang 2005 das System der LKW-Maut, das eine technische Erfassung aller durch die Mautbrücken-durchfahrenen KFZ-Kennzeichen beinhaltet.

Ab dem 1.7.2018 wird die Mautpflicht für Lastkraftwagen auf nun alle Bundesstraßen ausgedehnt. Damit verbunden ist die Errichtung und Inbetriebnahme von bundesweit 600 Stück hochmodernen Überwachungssäulen, die faktisch die gleiche Aufgaben wie die Kontrollbrücken auf den Bundesautobahnen erfüllen und sich derzeit im Test-Stadium befinden.

Wir haben dazu recherchiert und eines der derzeit 16 existierenden Überwachungsgeräte aufgesucht und dokumentiert. Auch wurde – ohne merkbare Beteiligung der Öffentlichkeit – die Technik der Autobahn-Mautbrücken aktualisiert. Nachfolgend die Ergebnisse unserer Nachfragen, aufgeteilt in folgende Kapitel:

1. Wer oder was ist Toll Collect?
2. Technik der LKW-Maut auf Autobahnen
3. Technik der LKW-Maut auf Bundesstraßen
4. Bedenken und Kritik

Im Detail:

Weiterlesen →