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Ellwangen? Ein Mob gewalttätiger Asylbewerber, die auf Polizisten losgehen und deren Polizeiwagen schwer beschädigen.

Hitzacker? Linke Chaoten stürmen ein Privatgrundstück und greifen eine Familie mit Kindern an.

Diese Assoziationen manifestier(t)en sich in fast allen Köpfen des Landes „dank“ einer Medienberichterstattung, die – im nachhinein und bei aller Sachlichkeit betrachtet – in weiten Teilen einseitig, populistisch und rechten sowie obrigkeitsstaatlichen Idealen verhafteten Gruppierungen und Parteien zuträglich und in vielfach tatsachenfremd ausgefallen ist.

Wer sich etwa für eine gut recherchierte Überprüfung der Tatsachen und (Falsch)Behauptungen zu den Vorfällen in Ellwangen vom 2. und 3.5.2018 interessierte, konnte die bereits am 3.5.2018 in der taz vorfinden. Die dortige Schilderung der Sachlage ist bis heute unwidersprochen und dennoch kochte der Populismuskessel der so genannten „christlichen“ und neurechten Parteien (aber nicht nur seitens CSU, CSU und AfD!) in den darauf folgenden Tagen weiter hoch – alle Fakten des Vorfalls stur ignorierend.

Das gleiche nun zu der musizierenden Demonstration am 18.5.2018 in Hitzacker, der ein brutaler und unverhältnismäßiger Polizeieinsatz folgte. Der hierauf folgende Medienhype gipfelte u.a. in der Forderung des seit seinem 14. Lebensjahr mit der CDU verhafteten Politikers Paul Ziemiak,

„ein Vermummungsverbot müsse im gesamten öffentlichen Raum Anwendung finden.“ (Quelle: DLF/dpa-Nachricht vom 22.5.2018)

Für einen nüchternen Beobachter am Rande liegt die Vermutung nahe, dass das alles – wenn solche Forderungen nicht auf völliger Ignoranz freiheitlicher und demokratischer Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte beruhen sollten – dazu dienen soll, den neuen Polizeigesetzen einen Weg zu bahnen.

Polizeigesetze, die neben zahlreichen anderen kritikwürdigen Inhalten einen Paradigmenwechsel in der Geschichte der Polizei einleiten und dieser zukünftig das Recht einräumen werden, Menschen selbst dann zu überwachen, zu inhaftieren oder zu unterdrücken (nur ein anderes Wort für „Repression“), wenn diese gar kein Verbrechen begangen haben sondern wenn die Behörden die Ansicht vertreten, dass diese Menschen „wahrscheinlich“ über die Durchführung eines Verbrechens nachdenken.

„Crimethink“ (Gedankenverbrechen) nannte das George Orwell in seinem 1949 erschienenen Roman „1984“. In diesem Zusammenhang ist der Verweis durchaus berechtigt, auch wenn der Vergleich in den letzten Jahren seitens Überwachungskritikern immer wieder mal zu Unrecht gezogen worden ist.

Zu dem Geschehnissen in Hitzacker hat die „Rotzfreche Asphaltkultur (RAK)“ einen lesenswerten Überblick über die darauf folgende mediale „Berichterstattung“ zusammengestellt, den wir zur Lektüre empfehlen.

Sinnvoll kann auch sein, einen Augenzeugen bzw. Betroffenen des Polizeieinsatzes in Hitzacker zu Wort kommen zu lassen und ihm zuzuhören bzw. dessen Schilderung nachzulesen.

Vor allem aber möchten wir die Pressemitteilung aus dem Unterstützerumfeld der RAK hier zur erweiternden Information und Erweiterung der Perspektive zitieren:

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„Ticking Tonfa“, GIF-Animation dieser Seite, einer russischen Hotline für festgenommene Demonstranten entnommen: https://ovdinfo.org/

Wie verhindert man Kritik und Protest an einem neuen Gesetz? Indem man den Gesetzentwurf so verfasst, dass ihn so gut wie niemand verstehen und interpretieren kann.

Nach diesem Schema scheint die in Niedersachsen seit letztem Jahr von SPD und CDU geführte Landesregierung zu verfahren, um ein neues Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG) erfolgreich verabschieden zu können.

Haben wir noch im Januar eine Gegenüberstellung (Synopse) des bisherigen Polizeigesetzes (mit dem unhandlichen Kürzel NdsSOG) zum damaligen Stand des NPOG-Gesetzentwurfs vom 19.1.2018 leaken können, hat die Regierung nun einen Gesetzentwurf veröffentlicht (LT-DS 18/850), der beim Lesen (falls man ihn überhaupt als „lesbar“ bewerten möchte) auf keinster Weise klarmacht, welche Änderungen da nun tatsächlich vorgenommen werden sollen.

Das niedersächsische Innenministerium verweigert uns die Herausgabe jeglicher weiteren Dokumente aus dem Gesetzgebungsverfahren, welche möglicherweise für den Bürger in leichter verständlicherer Form das Wesen und den genauen Gehalt des neuen Polizeigesetzes vor Augen führen könnten. Dass es eine der aus dem Januar stammenden Synopse auch zum aktuellen Stand des Gesetzentwurfs gibt, ist sehr wahrscheinlich. Aber die wird eben nun einfach unter Verschluss gehalten. Genaues weiß man nicht, denn das nds. Innenministerium verweigert uns selbst auf die Fragen die Antwort, ob es denn so eine neue Synapse gibt oder nicht.

Gemeinsam mit der Braunschweiger Ortsgruppe von „Digitalcourage“ haben wir uns also selber an die Arbeit gemacht und eine solche Synopse erstellt!

Erste der 92 Seiten der Synopse zum neuen Polizeigesetz für Niedersachsen

Aus der Synopse wird nicht nur deutlich, dass die Polizei zum Verfolger von Gedankenverbrechen ausgebaut werden und mehr denn je geheimdienstlich und verdeckt agieren können soll und dadurch das aus historischen Erfahrungen heraus postulierte Trennungsgebot weiter zersetzt. Es wird auch deutlich, dass die „Große Koalition“ Niedersachsens keine Scheu hat, selbst nach der ersten Kritik aus dem Januar noch eins draufzusetzen und weitere verschärfende Elemente neu in den Gesetzentwurf eingeführt hat.

Ein paar Beispiele:

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Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört: Armin Papperger (Vorstandsvorsitzender Rheinmetall AG), Franz Josef Jung (ehem. Bundesverteidigungsminister, CDU) und Dirk Niebel (ehem. Bundesentwicklungsminister, FDP) als Arbeitskollegen am 8.5.2018 in Berlin

Am vergangenen Dienstag fand in Berlin die alljährliche Aktionärs-Hauptversammlung der Rheinmetall AG, dem größten deutschen Rüstungs-, Militär- und Überwachungstechnikkonzern Deutschlands, statt.

Das Treffen haben wir umfangreich dokumentiert und möchten aus der Vielzahl interessanter und zum Teil erschreckender Informationen drei uns wichtig erscheinende Punkte herausgreifen:

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung war am 9.5.2017 auf der vorherigen Rheinmetall-Hauptversammlung in den Aufsichtsrat des Konzerns gewählt worden. Allerdings war zeitgleich nicht nur Bundestagsabgeordneter der CDU sondern sogar stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss, der u.a. die Anschaffungen Rüstungseinkäufe des Bundes bestimmt.

Von uns darauf angesprochen hatte Herr Jung im Juli 2017 auf Nachfrage beteuert, dass er bis zum Ende seines Bundestagsmandats weder an Aufsichtsratsitzungen teilnehme (noch an anderer informationeller Arbeit in/bei Rheinmetall teilnehme!) noch Geld für sein Aufsichtsratmandat erhalte (wir haben im August 2017 darüber berichtet).

Nun stellte sich auf der Hauptversammlung 2018 heraus, dass beide Behauptungen nicht stimmen: Herr Jung nahm sowohl an der Aufsichtsratsitzung im Zuge seiner Wahl (vermutlich am 9. oder 10.5.2017) als auch an einer außerordentlichen Aufsichtsratsitzung vom 21.8.2017 teil. Und er erhielt für seinen Sitz im Rat für das Jahr 2017 das gleiche Geld (48.493 Euro) wie der zeitgleich in das gleiche Gremium gewählte Klaus Draeger.

Herr Jung hat uns also die Unwahrheit gesagt! Sein zeitgleiches Beschäftigtsein, Wirken und Bezahltwerden sowohl im/vom Bundestag als auch bei/von Rheinmetall ist aus unserer Sicht ein handfester politischer Skandal!

Im Anhang dieses Beitrags zitieren wir zur Verdeutlichung noch einmal das, was uns Herr Jung im Juli 2017 mitteilte bzw. autorisiert mitteilen ließ.

Rheinmetall hat für die paramilitärische Aufrüstung der Polizeien einen Panzerwagen mit der reißerischen Produktbezeichnung „Survivor R“ entwickelt und bislang bereits fünf Stück davon an deutsche Landespolizeien verkauft. Zwei Exemplare gingen an die sächsische Polizei (und glänzen durch einen Skandal aufgrund ihrer Bestickung der Sitze mit einem umstrittenen Logo), zwei weitere an die Berliner Polizei (einer bereits ausgeliefert, der zweite für 2020 zur Auslieferung vorgesehen) sowie ein weiteres Exemplar rechtzeitig zum G20-Gipfel an die Hamburger Polizei (auf beharrliches Nachfragen durch den Vorstand so bestätigt – es handele sich um die „kleine Ausführung“, was immer das heißen mag.) Wikipedia zufolge soll auch Brandenburg so einen Radpanzer erhalten haben, was der Vorstand auf der Hauptversammlung jedoch einem dazu fragenden Aktionär verschwieg.

Neu ist die Information, dass die Bundespolizei bei Rheinmetall Interesse an „50 bis 100 Stück“ dieser Panzerwagen bekundet hat und es entsprechende Gespräche oder Verhandlungen gibt. Die Bundespolizei strickt also weiter an ihrer „Entwicklung“ hin zu einer in Teilen militärisch oder paramilitärisch ausgerüsteten Inlandsarmee/-polizei.

Für Insider vielleicht nicht neu, aber trotzdem hervorhebenswert: Deutschland (mutmasslich unterstützt oder getrieben durch die deutsche Rüstungslobby) hat in der EU ein „Rahmennationen-Konzept“ eingebracht und durchgesetzt, wonach die deutsche Armee bezüglich ihrer Ausrüstung den Standard für sehr viele andere EU-Mitgliedsstaaten setzt.

Das bedeutet nicht nur eine so gut wie sichere und weitreichende Absatz-Garantie für deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, sondern wird auch – nach Aussagen des Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger – zum „Nukleus für eine europäische Armee“!

Eine unserer Ansicht nach bislang völlig unbeachtete und in ihrer Dimension unterschätzte Entwicklung aus/in Brüssel, wo Rheinmetall übrigens seit letztem Jahr ein eigenes Lobbybüro mit drei Festangestellten betreibt.

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Public-Domain-Illustration von Carlos Latuff aus den Mubarak-Zeiten Ägyptens.

Niemand lässt sich gerne durch Unbekannte fotografieren oder filmen. Das gilt auch für Polizisten und für diese gilt der Schutz des Persönlichkeitsrechts genau so wie für andere Menschen.

Und doch gibt es einen Unterschied: Polizeiliches Handeln ist – so die aktuelle Rechtssprechung – grundsätzlich ein zeitgeschichtliches Ereignis. Und wenn ein Mensch/Bürger als Zeuge oder Betroffener polizeilichen Handelns den Eindruck hat, dass die Polizei rechtswidrig handelt, so hat er das Recht, dieses zu dokumentieren, um gegebenenfalls später vor Gericht Beweise für solch eine Behauptung in der Hand zu haben. (Immer vorausgesetzt, dass die Person diese Aufnahmen nicht offensichtlich und tatsachenbehaftet mit der Absicht anfertigt, um einzelne Polizisten identifizierbar bspw. an den „Internet-Pranger“ zu stellen oder diese sonstwie unzulässig zu verwenden.)

Erfreulicherweise – so muss man mittlerweise leider sagen – sieht die aktuelle Rechtssprechung das genau so und entsprechend lässt sich der § 33 des Kunsturhebergesetzes (KUG) nicht dazu missbrauchen, ein derart berechtigtes Anfertigen von Filmen und Fotos von fragwürdigen Polizeieinsätzen als Straftat zu bewerten.

Sehr zum Leidwesen derjenigen Polizisten in den Polizeien, die es nicht mögen, wenn man ihr Handeln kritisch dokumentiert oder gar deren Rechtsverstöße aufzeichnet.

An dieser Stelle tritt die hinreichend bekannte Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Bühne. In der Ausgabe vom Juni 2016 ihres Gewerkschafts-Blatts „Polizeispiegel“ findet sich (ab Seite 17 im PDF-Dokument) eine Quasi-Anleitung, wie filmscheue Polizeibeamten und -beamtinnen mittels eines mehr als fragwürdigen Verweises auf den § 201 des Strafgesetzbuches (StGB) kritische Berichterstattung oder Dokumentation rechtswidrigen polizeilichen Handelns unterdrücken können und den Betroffenen unmittelbar sogar deren Foto- und Filmapparate oder Smartphones entwenden dürfen – notfalls auch mit Gewalt …  jedenfalls nach Ansicht der DPolG.

Beim § 201 StGB geht es um die „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“. In diesem Gesetz heißt es auszugsweise:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt (…) Der Versuch ist strafbar. Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden.“

Der beabsichtigte Sinn dieser Straftatbestand ist der Schutz der Kommunikationsphäre und die Gewährleistung der Unbefangenheit der persönlichen Aussprache. Dass das schwerlich auf eine Auseinandersetzung zwischen der staatlichen Exekutiven in Form der Polizei auf der einen und den Bürgern/Menschen auf der anderen Seite anwendbar ist, muss kaum erklärt werden. So heißt es im Paragraphen dann auch ebenfalls:

„Die Tat (…) ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.“

Der Autor des o.g. Beitrags im DPolG-Heft, ein Polizeikommissar aus Wiesbaden, sieht das jedoch ganz anders und möchte den § 201 StGB dazu einsetzen, unbeliebte Aufnahmen von Polizeieinsätzen u.U. unter Androhung oder Einsatz massiver Polizeigewalt zu unterbinden, die Aufzeichnungshardware zu beschlagnahmen oder gar Führerscheinbesitzern damit zu drohen, dass diese ihrer Führerscheinprüfung wiederholen müssten.

In seinem „Fazit“ schreibt der DPolG-Kommissar dann entsprechend (und mit unverkennbar populistischem Einschlag in Form einer pauschalen Unterstellung erster Güte):

„In Zeiten, in denen fast jeder ein Smartphone bei sich hat und viele Personen Datenschutz für sich selbst zwar einfordern, aber Polizeibeamten nicht zugestehen wollen, ist vor allem der § 201 StGB ein sehr hilfreiches, aber kaum genutztes Werkzeug mit vielen Handlungsmöglichkeiten. Die Kenntnis der Vorschrift lohnt sich also auf jeden Fall!“

Das nicht als mehr oder minder offene Aufforderung zum Missbrauch des § 201 StGB zu verstehen, fällt schwer.

Und die Agitation der Populisten trägt Früchte: Uns erreichen inzwischen immer häufiger vereinzelte Berichte oder Informationen darüber, wie Polizeibeamte bei umstrittenen Maßnahmen oder im Zuge von Demonstrationen die Dokumentation möglicherweise unerlaubten Polizeihandelns wie z.B. brutaler Polizeigewalt mittels Verweises auf den § 201 StGB erfolgreich unterbinden. Mal schon alleine durch das Androhen von schweren Konsequenzen für die Filmenden, falls diese damit fortfahren, mal durch mutmasslich – für die Polizei – erfolgreiche verlaufende Strafverfahren in diesem Zusammenhang.

Mutmasslich deswegen, weil uns die Polizei bislang noch keine konkreten Angaben auf unsere Nachfragen von vor zwei Wochen machen konnte oder wollte. Die Antwort – falls es denn überhaupt inhaltlich etwas gehaltvolles gibt – soll zudem noch mindestens drei weitere Wochen benötigen, aus Urlaubsgründen, wie man uns in einem persönlichen Gespräch vor wenigen Tagen mitteilte.

Es wäre völlig unverständlich und ein schlimmes Fanal für Menschen- und Bürgerrechte und ein demokratisches Gemeinwesen, falls sich Staatsanwaltschaften und Gerichte tatsächlich dazu hinreißen ließen, denjenigen auf die Finger zu schlagen, die sich um die Dokumentation und Aufklärung potentiell strafrechtlich relevanten Verhaltens einzelner Polizeibeamter bemühen!

Wir werden versuchen, an diesem Thema und den Entwicklungen dazu dran zu bleiben und weiter darüber berichten.

In Niedersachsen schickt sich die rot-schwarze Landesregierung gerade an, das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) an die Rahmenbedingungen der ab 25.5.2018 gültigen EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in großer Hektik anzupassen (Gesetzentwurf entsprechend LT-DS 18/548). Heute tagte dazu der Innenausschuss des Landtags – wollte sich für das Thema aber nicht mehr als eine Stunde Zeit nehmen.

So trugen denn heute auch nur die Landesdatenschutzbeauftragte und die Vertreter von Städten und Kommunen vor, weitere Stellungnahmen wurden schriftlich eingeholt. Wie in Niedersachsen leider immer noch üblich wird nicht veröffentlicht, wer alles zu einer solchen angefragt wurde und wie deren Meinung zum Gesetzentwurf im Einzelnen denn ist.

In diesem Fall mit einer Ausnahme: Thilo Weichert hat als Teil des „Netzwerk Datenschutzexpertise“ eine Stellungnahme einreichen dürfen und diese öffentlich gemacht. Darin verurteilt er den Gesetzentwurf klar als „europarechts- und verfassungswidrig.“ Wir möchten aus der dazugehörigen Pressemitteilung zitieren:

Besonders dreist ist ein Gesetzesvorschlag der schwarz-roten Koalitionspartner in Niedersachsen, wo versteckt in einem § 57 Abs. 3 die Datenschutzkontrolle „erst nach Abschluss des Strafverfahrens“ zulässig sein soll und selbst für die „Strafvollstreckung“ ausgeschlossen sein soll. Damit nicht genug: In einem § 1 Abs. 2 des Regierungsentwurfs wird die Anwendung des gesamten Gesetzes nicht nur für unabhängige Gerichte, sondern auch für „Behörden der Staatsanwaltschaft“ ausgenommen, soweit sie nicht Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Zudem ermöglicht § 57 Abs. 5 der Datenschutzaufsicht in diesem Bereich nur eine zahnlose Beanstandung, obwohl das Europarecht „wirksame Abhilfebefugnisse“ verlangt.

Diese Regelungen, würden sie Gesetz, hätten zur Folge, dass strafrechtliche Ermittlungen in Niedersachsen vollständig von einer unabhängigen Datenschutzkontrolle ausgenommen würden – nach Ansicht des Netzwerks Datenschutzexpertise ein evidenter Grundrechtsverstoß: In Art. 8 Abs. 3 Europäischer Grundrechte-Charta heißt es zum Datenschutz: „Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.“ Das Bundesverfassungsgericht hat auf die besondere Wichtigkeit eines „wirksamen aufsichtlichen Kontrollregimes“ insbesondere bei gravierenden und heimlichen hoheitlichen Eingriffen, wie sie bei strafrechtlichen Ermittlungen die Regel sind, hingewiesen (…). Im Gutachten des Netzwerks Datenschutzexpertise werden eine Vielzahl weiterer Defizite des Gesetzentwurfes benannt, u. a. das vollständige Fehlen von Garantien für die Betroffenen bei sensitiven Anwendungen wie Abrufverfahren, gemeinsamer Datenverarbeitung oder automatisierten Entscheidungen, eine unzeitgemäße Forschungsregelung, der Verzicht auf die Festlegung von Prüffristen bei der Datenlöschung oder die weitgehende Zulassung von Einwilligungen im justiziellen Zwangsbereich.

Thilo Weichert vom Netzwerk: „Ist Schwarz-Rot von allen rechtsstaatlichen Geistern verlassen? Seit zwei Jahren weiß das Land, dass das Datenschutzrecht anzupassen ist. Einen Monat vor Toresschluss soll nun ein Gesetz durchgeboxt werden, das nicht nur handwerkliche Mängel aufweist, sondern den Bürgerrechtsschutz aushebelt. Strafrechtliche Ermittlungen dürfen sich nicht im rechtsfreien Raum abspielen. Es ist nun Aufgabe des Parlaments und der demokratischen Öffentlichkeit dafür zu sorgen, dass unsere rechtsstaatlichen Garantien bewahrt werden. Es wäre eine Zumutung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, wenn es hier wieder bemüht werden müsste. Es besteht nur bedingt Zeitdruck. Es ist besser ein Gesetz diskutiert und reflektiert später zu verabschieden, als ein bürgerrechtlich katastrophales Gesetz sofort in Kraft zu setzen.“

Auch die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel (CDU – sic!) hat bereits in einer Veröffentlichung vom 28.3.2018 scharfe Kritik geübt:

Der Gesetzentwurf weise „erhebliche Mängel“ auf, senke das bisherige Dateschutzniveau und setze zudem „die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung nur unzureichend um.“

In der heutigen Anhörung bewertete sie die vorgesehenen neuen Regelungen zur Zulässigkeit von Videoüberwachung beispielsweise als Grundlage zum Ausbau flächendeckender Videoüberwachung und bezeichnete den dazugehörigen Absatz als „Gummiparagraphen“.

[Zur weiteren Info hier ein NDR-Fernsehbericht zur heutigen Innenausschuss-Sitzung.]

Gestern ging es durch die Medien: Die Bundesregierung erwartet rund 3,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr durch Ausweitung der LKW-Mautpflicht auf nun ausnahmslos alle Bundesstraßen ab dem 1.7.2018.

Um die Einhaltung der Mautzahlungen zu überwachen werden unter anderem bundesweit 600 Stück Überwachungssäulen installiert – nichts anderes als moderne, hochgerüstete KFZ-Kennzeichen-Scanner, die bis zu zwei Fahrspuren in einer Fahrtrichtung überwachen können. Wir haben über Technik und Design der Anlagen bereits im Oktober 2017 ausführlich berichtet.

Damals hatte das Konsortium gerade mal 16 Probe-Exemplare der Überwachungssäulen installiert (je eine pro Bundesland) und testete diese ausgiebig. Und damals wie auch heute möchte TollCollect keinerlei Angaben dazu machen, wie viele der 600 Kennzeichen-Scanner bislang errichtet und in praxistauglich in Betrieb genommen worden sind.

Wir haben weiter gefragt, ob denn TollCollect davon ausgeht, dass alle 600 Säulen bis zum 1.7.2018 errichtet und in Betrieb genommen worden sind. Und erhielten als Antwort:

„Selbst wenn nicht alle Kontrollsäulen bis zum 1. 7. 2018 aufgebaut sein sollten, ist die Kontrollfähigkeit gegeben. Die Kontrolle der Lkw-Maut wird bundesweit sichergestellt. Hierbei stellen die Kontrollsäulen lediglich einen Bestandteil des Kontrollmix dar, der sowohl aus automatischer Kontrolle über Säulen auf den Bundesstraßen und Kontrollbrücken auf den Autobahnen, als auch stationärer und mobiler Kontrolle sowie Betriebskontrolle durch die Mitarbeiter des Bundesamtes für Güterverkehr besteht. Durch das Zusammenspiel dieser Kontrollarten wird – wie in den vergangen 13 Jahren auch – eine wirkungsvolle Kontrolle der Lkw-Maut gewährleistet.“

Wir deuten diese Antwort als klares Signal, dass es TollCollect nicht gelingen wird, die Überwachungsinfrastruktur rechtzeitig errichten und nutzen zu können.

Ob zum 1. Juli nur wenige zehn Überwachungssäulen stehen und funktionieren werden (oder noch weniger?) oder ob es einige hundert sein werden, dazu will sich das Konsortium nicht äußern.

Im November 2017 hatte TollCollect überraschend alle regionalen Pressekonferenzen zur Einführung der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen abgeblasen. Diese werden nun in den letzten drei Monaten vor Inkrafttreten der Ausweitung nachgeholt. Wir haben uns zu der Pressekonferenz am 7. Juni in Hannover angemeldet und werden weiter nachfragen.

Über die Absurdität des Kennzeichenverbots und dessen willkürlicher, zumindest aber unbestimmter Auslegung, haben wir neulich erst berichtet.

Das Bundesinnenministerium (BMI) will erklärtermaßen nicht öffentlich machen, welche und wie viel Kennzeichen im Detail verboten sind, obwohl deren Benutzung weitreichende strafrechtliche und repressive Konsequenzen haben kann und Versammlungs- und Meinungsfreiheit deutlich einschränken.

Uns ist eine Auflistung verbotener Kennzeichen samt deren Abbildungen zugegangen, die wir hiermit veröffentlichen (siehe rechts), um somit der faktisch bestehenden Rechtsunsicherheit vorzubeugen.

Übrigens hat das BMI einen aktuellen Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Veröffentlichung der Inhalte der beiden Rundschreiben zur „Konkretisierung“ des Kennzeichenverbots im Zuge des PKK-Vereinsverbot bislang unbeantwortet gelassen, obwohl die Ein-Monats-Frist zur Erledigung solcher Anträge bereits abgelaufen ist.

Und das noch: Das unten folgende Bild ist nicht verboten. Es handelt sich eindeutig um die Flagge von Französisch Guyana, steht also zweifelsfrei nicht in Verbindung mit dem PKK-Verbot.