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Von diesem freundlichen Herren sollen die Menschen interviewt werden, wenn sie in die EU einreisen möchten. (Quelle des Bildes: iborderctrl.eu)

Erst Anfang November (also im letzten Monat) wurde in breiteren Kreisen bekannt, dass sich die EU-Kommission anschickt, viel Geld in Forschung (und Umsetzung!) einer automatisierten Kontrolle von in die EU-Festung einreisenden Menschen zu stecken.

Das Vorhaben nennt sich „iBorderCtrl“, ein offenbar von Technikliebhabern (um nicht von Technikgläubigen zu reden) ausgedachter Spitzname für ein System, dass automatisiert und zunächst ohne Eingriff eines Menschen beurteilen soll, ob ein nicht in der EU ansässiger Mensch das Recht erhalten soll, nach Europa zu reisen. Oder auch nicht!

Dazu errechnet die (Achtung: Buzzword!) „künstliche Intelligenz“ einen „Risiko-Score“ für den Menschen, basierend auf eingereichten Dokumenten, vermutlich weiteren Internetrecherchen sowie einer automatisierten Auswertung eines Interviews mit dem Reisenden mit einer Kunstfigur („Virtual Border Agent“), die u.a. herauszufinden versuchen soll, ob der Mensch bei der Beantwortung von Fragen lügt oder nicht.

Das an der Universität Hannover (LUH – Leibniz Universität Hannover) angesiedelte Institut für Rechtsinformatik hat sich bereit erklärt, eine „ethische und rechtliche“ Klärung von in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen zu erledigen. Und droht damit (neben anderen internationalen Forschungspartnern), zum moralischen Feigenblatt für die Installation eines potentiell rassistischen IT-Systems zur weiteren Abschottung der EU vor dem Rest der Welt zu werden: Ein weiterer Pflasterstein auf einen dystopisch abschüssigen Weg unserer Gesellschaft.

Der AStA der Uni Hannover wendet sich nun in einem offenen Brief gegen diese „Forschung“. [Update: Pressemitteilung des AStA der Uni Hannover]

Wir haben diesen offenen Brief dankenswerterweise zur Verfügung gestellt bekommen, halten ihn für sehr lesenswert und möchten ihn deswegen hier weiter veröffentlichen:

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„Organisierte Sicherheit“ – Wahlkampf-Werbeplakat der FDP zur letzten Bundestagswahl

Dass sich die niedersächsische FDP im schwelenden Streit um das geplante neue Landespolizeigesetz („NPOG“) nicht unbedingt als derjenige Freiheitskämpfer herausgestellt, als den sie sich gerne öffentlich geriert, darüber hatten wir bereits einmal berichtet.

Ein Antrag der FDP in den Landtag zur „Einrichtung einer Regierungskommission – politische Versäumnisse in der Sicherheitsstruktur aufarbeiten und verbessern“ ergänzt dieses Bild.

Formell fordert die FDP darin im speziellen

Maßnahmen gegen „Hassprediger und Vereine [], die in Seminaren und Islam-Workshops extremistisches Gedankengut lehren, Personen radikalisieren und zu Gewalttaten animieren“.

Doch bekannt und im Zuge der Gleichbehandlung gerecht ist, dass polizeiliche Maßnahmen, die gegen derartige angebliche, potentielle oder tatsächliche Straftäter dieser Definition möglich sein sollen, auch gegen andere Gruppen und bezüglich anderer Straftaten (aus einem meist breit gefächerten Straftatenkatalog) gerichtet werden (dürfen). Nach demselben PR-Nebelkerzenprinzip verfährt derzeit immerhin auch die in Niedersachsen an der Macht befindliche SPD-CDU-Regierungskoalition mit dem NPOG-Entwurf.

Im Zuge der von der FDP geforderten „Überprüfung und Optimierung der Sicherheitsarchitektur der niedersächsischen Behörden“ fordert die FDP unter anderem explizit:

• Ausbau des Austausches personenbezogener Daten zwischen Polizeien und Geheimdiensten.
• Personelle und technische Aufrüstung des Landesgeheimdienstes („Verfassungsschutz“).
• Eine „systematische Internetauswertung“, „insbesondere anlasslose Internetauswertung“.

Seit ungefähr August 2018 führt der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags Anhörungen und Diskussionen zum geplanten neuen Niedersächsischen Polizeigesetz („NPOG“) durch. Und das in ungewöhnlicher Breite und Tiefe.

Ebenfalls erfreulich ist, dass die Landtagsverwaltung hierzu ihre vorherige Praxis der Geheimhaltung der Niederschriften von den Innenausschuss-Sitzungen aufgegeben hat. So konnten wir bereits einige der in diesem Kontext spannenden Ausschuss-Niederschriften erhalten und veröffentlichen.

Diese „Niederschriften“ sind – soweit wir das eigener Erfahrung und eigenem Wissen beurteilen können – insgesamt sehr wortgetreu, selbst wenn die Landtagsverwaltung ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich nicht um Wortprotokolle handelt, die Niederschriften dafür aber „den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen“ wiedergeben sollen.

Weniger erfreulich sind aber zwei aus unserer Sicht bemerkenswerte Ungenauigkeiten in den Niederschriften vom 9.8. und 16.8.2018, um nicht von „Kürzungen“ oder gar von „Zensur“ zu sprechen. Im ersten Fall haben die Verantwortlichen für die Niederschrift eine Aussage bzw. Bewertung der mündlichen Anhörung des freiheitsfoos zum geplanten Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung gegen unseren Willen geändert, sozusagen verbal „geglättet“. Im zweiten Fall werden die Aus- und Ansagen des parlamentarischen Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) einfach völlig unterschlagen und bleiben unerwähnt.

Über beide Fälle der eigenmächtigen, das Wesen der Aussagen beträchtlich verändernden Änderungen in den Innenausschuss-Niederschriften möchten wir im folgenden etwas detaillierter berichten:

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Am 16.12.2016 verabschiedete eine Unterorganisation der OSZE eine Empfehlung an ihre Mitgliedsländer zum Umgang mit dem Menschenrecht der Versammlungsfreiheit.

„OSZE“ steht als Abkürzung für „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ – diese ist ein Kind des ersten Kalten Krieges und Deutschland ist Mitglied der OSZE.

Die Bürgerrechtsorganisation „Demobeobachtung Südwest“ hat den englischsprachigen Text dankenswerterweise (!!!) Anfang dieses Jahres ins Deutsche übersetzt und zudem einen übersichtlichen 10-Punkte-Katalog von Empfehlungen daraus entwickelt. Diesen Katalog halten wir für sehr lesens- und wissenswert und möchten ihn deswegen hiermit teilen und weiter verbreiten. Das tut angesichts vielfältiger polizeilicher und versammlungsbehördlicher Missachtung des Versammlungs-Grundrechts leider Not.

Zum Hintergrund des Zustandekommens des OSZE-Dokuments empfehlen wir den entsprechenden weiteren Beitrag der „Demobeobachtung Südwest“ von Anfang Januar 2017.

Gleichzeitig mit dieser Veröffentlichung haben wir der Versammlungsbehörde Hannover eine Presseanfrage gestellt. Darin bitten wir um Erläuterung ihrer (Un)Abhängigkeiten von der Polizeidirektion Hannover sowie um Stellungnahme zum o.g. 10-Punkte-Katalog.

Hier nun aber diese sehr ans Herz gelegten 10 Empfehlungen, abgeleitet aus dem OSZE-Dokument vom Dezember 2016:

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Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst über die Gesetzgebungsarbeit von SPD und CDU: Kaum ein gutes Haar am neuen Polizeigesetzentwurf (Bild von Alex E. Proimos unter CC-BY 2.0)

Der NDR berichtete am 26.10.2018 über eine Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst im Niedersächsischen Landtag (GBD) zum SPD-CDU-Regierungsentwurf für ein neues Landes-Polizeigesetz („NPOG“).

Zurecht betitelt der NDR seinen Beitrag mit „Landtagsjuristen: Polizeigesetz höchst bedenklich“, denn der GBD übt mehrfach harsche bis vernichtende Kritik am Entwurf der niedersächsischen Groko. Da ist mehrfach die Rede von „verfassungswidriger“ Gesetzgebung oder „verfassungsrechtlich sehr problematischen“ Regelungen.

Leider hat der NDR versäumt, das ihm vorliegende Dokument der Öffentlichkeit im Sinne einer offenen und fairen Diskussion zur Verfügung zu stellen. Das holen wir hiermit nach und veröffentlichen das Dokument aus dem niedersächsischen Parlamentsbetrieb, das die Landesregierung offensichtlich nicht gerne veröffentlicht sieht!

In dem 64 Seiten langen Dokument bezieht sich der GBD lediglich auf die Paragraphen 1 bis 29a des NPOG-Entwurfs. Es ist deswegen anzunehmen, dass es sich dabei also nur um einen ersten Teil der ausführlichen, aus juristischer Sicht formulierter Kritik am Polizeigesetzentwurf handelt und weitere Detailkritik folgen wird.

Das Dokument (laut Original-Metadaten vom Morgen des 26.10.2018 stammend) ist trotz seiner Länge lesenswert, offenbart es doch die bedenkliche Einstellung des Niedersächsischen Innenministeriums, die fundierte juristische Bedenken nur teilweise ernst nimmt, sich vielmehr zum Teil störrisch, zum Teil verschlimmbessernd gegen die Ausräumung verfassungsrechtlicher Bedenken widersetzt. In vielen Fällen hat das Innenministerium bereits eingelenkt und der juristischen Expertise (die sich dennoch längst nicht in allen Punkten mit bürger- und menschenrechtlichen Anforderungen und Vorstellungen der freiheitsfoo-Stellungnahme decken!) entsprechend Änderungen im Gesetzentwurf zugestimmt. In anderen Fällen will es sich darum aber nicht scheren, was vermutlich dem Druck der Populisten aus fremden und eigenen Reihen geschuldet ist.

Wir präsentieren weiterhin nachfolgend eine Zusammenfassung der Vorlage des GBD, die selbstverständlich nichts anderes als unvollständig und lückenhaft sein kann. Sie soll aber der Orientierung und der Übersicht dienen und beschränkt sich deswegen auf besonders krasse Kritik der Juristen im Landtag Niedersachsen:

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