Archiv des Autors: freiheitsfoo

„Grüner“ Polizeiverband für Streifenpolizei mit Taser-Elektroschocker

Publiziert am 10. Januar 2017 von freiheitsfoo
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Schneller-Weiter in der Innenpolitik

Publiziert am 7. Januar 2017 von freiheitsfoo

Für die CDU Niedersachsen hat Bernd Althusmann, ihr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl kürzlich in trumpelnder Manier eines Vorwahlkämpfers im CDU-Headquarter ein eigenes Sicherheitskonzept zur Terrorbekämpfung in sieben Punkten vorgestellt. Die allseits bekannten Forderungen nach mehr Polizei werden da … Weiterlesen →

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Überblick über die Stationierungsorte der geplanten acht Bundespolizei-KFZ-Kennzeichen-Scanner

Publiziert am 6. Januar 2017 von freiheitsfoo
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Stellungnahme für den Landtag Schleswig-Holstein: Gegen ein Sonderstrafrecht für Polizisten!

Publiziert am 5. Januar 2017 von freiheitsfoo

Im Bundesrat ringen die Bundesländer bzw. ihre Parteipolitik-Vertreter um die Frage, ob Gewalt an Polizisten und Polizistinnen in Form eines Sonderstrafrechts anders, d.h. schärfer zu bestrafen ist als Gewalt an anderen Menschen. Auch im Landtag Schleswig-Holstein treibt diese Diskussion ihre … Weiterlesen →

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Die drei nächsten (letzten?) öffentliche Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses: 19.1./26.1./16.2.2017

Publiziert am 2. Januar 2017 von freiheitsfoo
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Insgesamt 17 Verfassungsbeschwerden gegen die neue Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 31. Dezember 2016 von freiheitsfoo
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„Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, Bundespolizei-Bodycam- und -KFZ-Scanner-Befugnis, Gesichtsverhüllungsverbot und SÜG-Erweiterung am 10.2.2017 im Bundesrat

Publiziert am 31. Dezember 2016 von freiheitsfoo
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Belohnung: Mehr Selbstbestimmung, mehr Würde

Publiziert am 26. Dezember 2016 von freiheitsfoo

Frisch aus der Druckerei: Bildquellen (von links nach rechts, von oben nach unten): Thomas de Maiziere, gemeinfreies Bild Frank-Walter Steinmeier, gemeinfreies Bild Ursula von der Leyen, gemeinfreies Bild Bearbeitung des Bildes „Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)“ von Hobbes1500, … Weiterlesen →

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Niedersächsische Landesdatenschutzbehörde: „Massenhaft“ unzulässige Polizeidatenbank-Einträge über friedliche Demonstrationen

Publiziert am 17. Dezember 2016 von freiheitsfoo

Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Anhörung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zu den geplanten Änderungen am Landes-Versammlungsgesetz offenbarte der Vertreter der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten (LfD Nds.) eine skandalöse illegale Datenerfassung und -speicherung der Landespolizei: Im Niedersächsischen Polizei-Vorgangsbearbeitungssystem, der polizeilichen Datenbank NIVADIS … Weiterlesen →

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Rot-Grün NDS knickt bei Polizeigesetzreform vor Polizeigewerkschaften ein

Publiziert am 15. Dezember 2016 von freiheitsfoo

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat auf das massive Öffentlichkeits-Lobbying seitens der Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK reagiert und nimmt einen wichtigen Teil seiner ohnehin nur überschaubar vielen Liberalisierungen im Polizeigesetz zurück: Eine anlaßlose Identitätskontrolle soll zukünftig unter beinahe gleichen … Weiterlesen →

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