Archiv des Autors: freiheitsfoo

Zeitzeichen, 5

Veröffentlicht am 10. Juli 2017 von freiheitsfoo

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen →

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G20-Gipfel: Polizei Hamburg testet (neue?) Drohnenabwehrtechnik

Veröffentlicht am 6. Juli 2017 von freiheitsfoo

Während die Bundespolizei (vermutlich zur Unterstützung des Bundeskriminalamts) zum G20-Gipfels Drohnen in und über Hamburg fliegen lassen wird, ist die Benutzung von Drohnen durch andere wie z.B. durch Presse oder Private strikt verboten. Solche Drohnennutzung soll als Straftat bewertet werden. … Weiterlesen →

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Drohnen über G20 – Jetzt mit dem friedlichen Protest solidarisieren!

Veröffentlicht am 4. Juli 2017 von freiheitsfoo

Über die ausufernde Rechtsbeugung und Repressionsmaßnahmen der Hamburger Polizei haben wir erst gestern berichtet und einen Ratgeber für Demonstrierende und andere Menschen veröffentlicht, die ihre Meinung offen und unvoreingenommen äußern möchten. Und nun auch das noch: Vor wenigen Tagen meldete … Weiterlesen →

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Gerade noch rechtzeitig: Informationssammlung zur Praktizierung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit beim G20-Gipfel

Veröffentlicht am 3. Juli 2017 von freiheitsfoo

Nur noch wenige Tage bis zum eigentlichen G20-Gipfel in Hamburg, doch schon seit Tagen setzen Hamburger Polizei, Inlandsgeheimdienste und Bundesministerien auf Repression und Einschüchterung: Überfallartige und völlig unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen, rechtswidrige Polizeieinsätze inklusive Pfefferspray, öffentliches An-den-Pranger-Stellen von Protest-Organisatoren, unerlaubte pauschale Personenkontrollen … Weiterlesen →

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Bundespolizei-Bodycams derzeit im Einsatz in: Berlin, Hamburg, Hannover, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Frankfurt/Main, Stuttgart und München

Veröffentlicht am 3. Juli 2017 von freiheitsfoo
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Das neue „Musterpolizeigesetz“ für ganz Deutschland – Risiken und Stand der Dinge

Veröffentlicht am 1. Juli 2017 von freiheitsfoo

Am Ende der letzten Innenministerkonferenz (IMK) vom 12. bis 14. Juni in Dresden teilten die Innenminister (Parteizugehörigkeit allesamt CDU, CSU oder SPD) mit, dass man sich „auf einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz geeinigt“ habe (Zitat aus der Pressemitteilung des … Weiterlesen →

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Zersetzung heute: Polizei Hannover durchsucht XING-Profile, um mittels Anrufen bei den Arbeitgebern von in den Fokus geratenen, aber ggf. unschuldigen Fußballfans dort erheblichen Druck auszuüben

Veröffentlicht am 30. Juni 2017 von freiheitsfoo
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Taschenkarte „Rassistische Polizeikontrolle – Was tun?!“ … und: Der EuGH gibt der Bundesregierung Hausaufgaben zur Konkretisierung des Bundespolizeigesetzes auf

Veröffentlicht am 22. Juni 2017 von freiheitsfoo
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Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start – G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen!

Veröffentlicht am 20. Juni 2017 von freiheitsfoo

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt. Er stellt den Schutz vor Terror, aber auch vor … Weiterlesen →

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Einige Fragen und Zweifel zur Umsetzung und Rechtmäßigkeit des Videoüberwachung-Pilotprojekts am Berliner Südkreuz-Bahnhof

Veröffentlicht am 20. Juni 2017 von freiheitsfoo
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