Paradebeispiel des Kriegsindustrie-Lobbyismus: Ex-Bundesverteidigungsminister sitzt zugleich im Bundestagsverteidigungsausschuss und im Rheinmetall-Aufsichtsrat

Bild von der Rheinmetall-AG-Hauptversammlung am 9.5.2017 in Berlin – hier: Darstellung, auf welchen politischen Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Verteidiungsministerin von der Leyen die Rheinmetall AG ihren prognostizierten Umsatzwachstum begründet …

Der hessische CDU-Abgeordnete Franz Josef Jung war von 2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister und ist derzeit stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags. Zu den Aufgaben des ersteren schreibt der Bundestag:

„Der Verteidigungsausschuss spielt eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr.“

Mit Blick darauf ist es höchst brisant, dass einer der größten, wenn nicht der bedeutendste Rüstungskonzern Deutschlands, die Rheinmetall AG, den Bundestagsabgeordneten und Ex-Verteidigungsminister Jung seit dem 9. Mai 2017 zugleich als Aufsichtsrat benannt und gewählt hat.

Erst auf ausdrückliche Nachfrage von uns lässt Herr Jung mitteilen, dass er (angeblich) bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag – voraussichtlich irgendwann nach erfolgter Regierungsbildung im Anschluß an die kommende Bundestagswahl – sein Aufsichtsrat-Mandat gar nicht wahrnehmen würde. Das wurde allerdings weder auf der den Herrn Jung in den Aufsichtsrat wählenden Hauptversammlung im Mai mitgeteilt noch ist das irgendwo auf den Internetseiten der Rheinmetall AG nachzulesen.

Diese Beteuerungen wirken kraftlos. Und dass sich die Rheinmetall AG trotz zweifacher Nachfrage überhaupt nicht zu einer Presseanfrage äußert, nährt die Zweifel an der Darstellung aus dem Hause Jung und die Befürchtung, dass hier undemokratisch und schamlos Rüstungslobbyismus hinter dem Rücken der Öffentlichkeit betrieben wird.

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