Archiv des Autors: freiheitsfoo

Eröffnung der Bundeshacker-Dienststelle ZITiS: „Hacken“ heißt jetzt „Forschen“ … und: Die Verschmelzung von Zivilem mit Militärischem, die Abkehr vom Grundsatz, Sicherheitslücken offenzulegen und zu beseitigen anstelle sie für eigene Zwecke zu missbrauchen, sowie die Kunst, eine wichtige gesellschaftliche Diskussion darüber möglichst zu verhindern

Publiziert am 18. September 2017 von freiheitsfoo

Am letzten Donnerstag nachmittag wurde in München die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, kurz „ZITiS“ mit 2wöchiger Verspätung offiziell durch Innenminister de Maiziere eröffnet. Wir haben an der (kurzen) Pressekonferenz zu diesem Anlaß teilgenommen. Anstelle ausführlich über die Pressekonferenz … Weiterlesen →

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Hinweis: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe – 24.10.2017 – Verhandlung gegen Teile der Volkszählung 2011 – Personenbezogene Volkszählungsdaten anders als gesetzlich vorgeschrieben bis heute nicht gelöscht

Publiziert am 11. September 2017 von freiheitsfoo
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Das Auto als Wanze: In welchem Umfang Autos schon heute dauerhaft ihre GPS-Position an den Hersteller funken und sich aus der Ferne ausschalten lassen können

Publiziert am 8. September 2017 von freiheitsfoo
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Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen die neue Vorratsdatenspeicherung nicht zur Entscheidung an

Publiziert am 8. September 2017 von freiheitsfoo

Heute teilte das Bundesverfassungsgericht schriftlich mit, dass es eine aus den Reihen des freiheitsfoos stammende Verfassungsbeschwerde gegen die neue Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten (Az. 1 BvR 2825/16) nicht zur Entscheidung angenommen hat. Der entsprechende Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats … Weiterlesen →

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Tiefpunkt deutscher Rechtssprechung: OVG Lüneburg erklärt flächendeckende Videoüberwachung für rechtens und bewertet subjektiv empfundenes Sicherheitsgefühl stärker als den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung! [UPDATES]

Publiziert am 7. September 2017 von freiheitsfoo

Heute hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg ein im Trend des Zeitgeistes liegendes Urteil in einem Streit zwischen der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten und dem Bus- und Bahnverkehrbetreiber Hannovers, der ÜSTRA AG, gefällt. Es geht um die Frage der Rechtmäßigkeit umfassender … Weiterlesen →

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Kanzlerkandidaten-„Duell“ – Obacht: Merkel betont zweifach das Vorhaben eines bundesweiten Musterpolizeigesetzes!

Publiziert am 4. September 2017 von freiheitsfoo

Gestern diskutierten die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD und boten (gemeinsam mit den ausgewählten vier Moderatoren) die seit 2002 übliche Parteipolitshow, die merkwürdigerweise als „TV-Duell“ bezeichnet wird. Ganz am Ende der gut 95minütigen Sendung (ZDF-Aufzeichnung bei YouTube verfügbar) wurde das … Weiterlesen →

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REWE und die Vertreibung eines kleinen Kiosks aus dem von der Gentrifizierung befallenen Hannover-Linden-Nord

Publiziert am 28. August 2017 von freiheitsfoo

Im beliebten Stadtteil Linden-Nord Hannovers soll ein kleiner, von einer sehr engagierten Familie betriebener und als Anlaufpunkt für Anwohner und Stadtteilbesucher etablierter Kiosk der Erweiterung eines bereits bestehenden REWE-Supermarkts weichen. Die REWE-Filiale arbeitet höchst lukrativ und ist so etwas wie … Weiterlesen →

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Indymedia-Linksunten-Verbot: Angebliche Waffenfunde bei Indymedia-Betreibern als vom Bundesinnenministerium propagierte Falschmeldung

Publiziert am 28. August 2017 von freiheitsfoo
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Zwei Fragen und ein wichtiger Verweis zur Diskussion um das Videoüberwachungs-Pilotprojekt am Berliner Südkreuz-Bahnhof

Publiziert am 26. August 2017 von freiheitsfoo

Das Pilotprojekt von Bundesinnenministerium (BMI) und Deutsche Bahn AG zur so genannten „intelligenten Videoüberwachung“ ist seit Beginn des biometrischen Feldversuches in die öffentliche Diskussion geraten. Das Überwachungsexperiment gliedert sich in zwei Teilprojekte: Eines zur automatisierten Identifizierung von Personen (vom BMI … Weiterlesen →

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Hinweis: Amtsgericht Hannover – 25.8.2017 – Verhandlung zu friedlichem Protest gegen Zwangsentmietung – Keine Verhandlung über Polizeigewalt

Publiziert am 20. August 2017 von freiheitsfoo
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