Archiv des Autors: freiheitsfoo

Offener Brief an Teile des Berliner Senats: Kritik am geplanten Ausbau des „Verfassungsschutzes“ [Update]

Publiziert am 3. September 2019 von freiheitsfoo

Ein offener Brief an die Mitglieder der Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses mit einer Kritik an dem geplanten Ausbau des Berliner Geheimdienstes („Verfassungsschutz“). Lieber Sebastian Schlüsselburg, lieber Niklas Schrader, lieber Benedikt … Weiterlesen →

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Erst nach Einlegen eines Widerspruchs: Bundesamt für Güterverkehr offenbart die Fehlerquoten der Kennzeichenscanner in Autobahn- und Bundesstraßen-Überwachungsbrücken und -säulen von Toll Collect – Zigtausend falsch identifizierte Kraftfahrzeuge jeden Tag!

Publiziert am 27. August 2019 von freiheitsfoo

Das Bekanntwerden der Fehlerquoten von Toll-Collect-Verkehrsüberwachungsanlagen „beeinträchtigt das Kontrollkonzept“ und „könne für die vollständige Einnahme der Maut gefährlich sein.“ Das schrieb das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) im Juni 2019 als ablehnende Antwort auf eine IFG-Anfrage, die erfragt hat, wie hoch … Weiterlesen →

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Polizei ignoriert Verwaltungsgerichtskritik und will Section Control Pilotanlage ohne ausreichende Kennzeichnung wieder in Betrieb nehmen [Update]

Publiziert am 22. August 2019 von freiheitsfoo

Nach der gewaltigen Änderung des Niedersächsischen Polizeigesetzes (jetzt: „NPOG“) hat sich die SPD-CDU-geführte Landesregierung Niedersachsens selber eine Gesetzesgrundlage für das Section-Control-Pilotprojekt geschaffen und könnte diese damit wieder in Betrieb nehmen, nachdem das zuvor durch das Verwaltungsgericht Hannover zeitweilig untersagt worden … Weiterlesen →

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Heute vor 2 Jahren: „Vereins“-Verbot gegen linksunten.indymedia – Missbrauch des Vereins(verbots)begriffs und erschreckende Verquickung von Geheimdiensten und Polizeien

Publiziert am 14. August 2019 von freiheitsfoo

Heute vor zwei Jahren, am 14.8.2017, erließ der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ein Verbot des „Vereins“ linksunten.indymedia. Dass es sich bei der Internetplattform um gar keinen Verein handelt scherte die Zuständigen in Politik, bei Polizei und Geheimdiensten nicht, eine … Weiterlesen →

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Demo „Nein zur zentralen Abschiebebehörde“ in Hannover: Polizei verhüllt eigene Kameras und kann Demonstrationsauflagen nicht oder nur unzureichend begründen

Publiziert am 10. August 2019 von freiheitsfoo

Heute fand in Hannover eine „Demonstration gegen die Zentrale Abschiebehörde“ statt. (Inhaltliche ausführliche Informationen dazu gibt es auf den Seiten des Flüchtlingsrats Niedersachsen.) Erneut hat die Polizei in diesem Zuge (wenn auch erst auf aktive, vorherige Aufforderung eines Demonstrationsteilnehmers hin) … Weiterlesen →

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Zeitzeichen, 15

Publiziert am 8. August 2019 von freiheitsfoo

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen →

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GFF und AK Zensus legen Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 ein, und: Qualitätstests – Von der Unsinnigkeit der Begründung der Bundesregierung der heimlichen und nicht anonymisierten Volkszählung im Vorfeld des Zensus 2021

Publiziert am 7. August 2019 von freiheitsfoo

Zum Ende letzten Jahres beschlossen Bundesregierung und Bundesrat eiligst eine Ergänzung des „Zensusvorbereitungsgesetzes 2021“ (ZensVorbG2021), die mit fast unmittelbarer Wirkung im Januar 2019 dazu führte, dass von allen in Deutschland bei den Meldeämtern registrierten Menschen umfassende persönliche Daten zentral bei … Weiterlesen →

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Digitalcourage Braunschweig und freiheitsfoo veröffentlichen Gegenüberstellung des alten und neuen Polizeigesetzes

Publiziert am 5. August 2019 von freiheitsfoo

Was wie eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie klingt, ist leider keine: Der Niedersächsische Landtag hat ein neues Polizeigesetz (NPOG) verabschiedet. Die Änderungen und Erweiterungen polizeilicher und behördlicher Befugnisse gegenüber dem alten Polizeigesetz (NdsSOG) sind genau so immens wie komplex, der … Weiterlesen →

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Anleitung zum Widerspruch gegen die fotografische Erfassung und Veröffentlichung des eigenen Lebensraums durch Apple Maps

Publiziert am 31. Juli 2019 von freiheitsfoo

Wie Google via GoogleStreetView beginnt nun auch Apple mit der fotografischen Erfassung des öffentlichen Raums in Deutschland und möchte diese Aufnahmen später im eigenen „Apple Maps“ System einsetzen, also allgemein veröffentlichen und kommerziell nutzen. Wer der Veröffentlichung des Bildes desjenigen … Weiterlesen →

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„Korrigieren“ statt „lügen“: Chronik der Intransparenz zu Fragen der Übungsaktivitäten der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsens in Hannover

Publiziert am 11. Juli 2019 von freiheitsfoo

Im Nordosten Hannovers steht eine abbruchreife, in den NS-Zeiten errichtete Bundeswehr-Kaserne. Dort übt die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) mit Bereitschaftspolizisten, Wasserwerfern und Polizeipanzerwagen u.a. ihren Umgang mit Demonstrationen und Demonstranten. Unsere Presseanfrage zu diesem Komplex wurde zunächst ausgesessen, dann mit … Weiterlesen →

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