Archiv des Autors: freiheitsfoo

Presseinformation des Flüchtlingsrats Niedersachsen: Nächtliche Sammelabschiebung von Hannover nach Afghanistan

[Aufgrund der außerordentlichen Unmenschlichkeit und Schändlichkeit des Vorgangs unter dem niedersächsischen Innenminister Pistorius (SPD) geben wir hier die Presseinformation des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 10.3.2021 wieder. Weitere Hintergründe zur Sache finden sich auf der Seite des Flüchtlingsrats.] Nächtliche Sammelabschiebung von Hannover … Weiterlesen

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Polizei Göttingen: Von der aus unserer Sicht missglückten polizeilichen Aufarbeitung rechtswidriger, ja fast heimlicher Aufzeichnung einer friedlichen Demonstration durch einen Polizisten. Und erneut: Risiken und Intransparenzen im Zusammenhang mit dem niedersächsischen Polizei-Messenger NIMes.

Am 12.9.2020 berichteten wir über die am gleichen Tag in Hannover stattgefundenen Demonstrationen und über in diesem Zusammenhang auffällige, unserer Beurteilung nach rechtswidrige Videoüberwachung der Versammlungen durch die Polizei. Hervorstechend dabei eine Beobachtung, bei der ein einzeln stehender Polizist in … Weiterlesen

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IN EIGENER SACHE UND WICHTIG: Neue freiheitsfoo-Mailingliste

Ab heute gibt es eine neue Mailingliste (ML) für das freiheitsfoo. Die „alte“ Mailingliste ist leider „gestorben“ und wird nicht mehr verwendet, kann auch gar nicht mehr benutzt werden. Alle, die beim freiheitsfoo via Mailingliste (weiter oder neu) mitmachen möchten … Weiterlesen

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JCDecaux, Ströer und Co. – Vom kommunal verhökerten und polizeilich verteidigten Recht zum Schreibzugriff auf unsere Gedanken. Oder: Von der Verschmutzung des schönen Lebens durch Werbekonzerne und deren Zwangsglotzen

[Ein Wutschrei Gastbeitrag] Gegen die Vereinnahmung der Städte durch JCDecaux und Co. – gegen aggressive Außenwerbeanlagen „Konsumenten sind wie Kakerlaken – du besprühst sie und besprühst sie und nach einer Weile werden sie immun“ [0] Wer kennt sie nicht … … Weiterlesen

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Der Messengerdienst „NIMes“ der niedersächsischen Polizei – eine über die Datenschutzbedenken der LfD Niedersachsen hinausgehende Kritik: Hohes Missbrauchspotential durch rechte Gruppen und Strömungen in der Polizei durch Unkontrollierbarkeit privater Verbreitung und der Nutzung der Polizei-App

Ein paar Schlagzeilen aus jüngerer Zeit (eine fast beliebige Auswahl von noch viel mehr!): 19.9.2020: Mecklenburg-Vorpommern – Polizisten wegen rechtsextremer Chats suspendiert 29.10.2020: Hessen – 77 Verfahren nach rechtsradikalen Verdachtsfällen bei der Polizei 2.12.2020: Rechte in Polizei und Sicherheitsbehörden – … Weiterlesen

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In eigener Sache: freiheitsfoo-Mailingliste ist aktuell „außer Betrieb“ – „Reparatur“ oder Ersatz ist in Arbeit.

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Im Gefahrenrausch

[Ein Gastbeitrag eines Menschen aus der Polizei.] Es war mal wieder so weit: Der Winter zeigte sich von der eher extremeren Seite, es wurde („bitter“) kalt und zwar gleich so sehr, dass die Wasserflächen von Seen und Tümpeln gefroren. Schon … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht will Verfassungsbeschwerde gegen „Section Control“ nicht behandeln – begründet das aber nicht.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) trieb und treibt das Pilotprojekt der „Section Control“-Durchschnittsgeschwindigkeits-Meßanlage voran und möchte diese gerne vielfach und bundesweit im Einsatz sehen. Bei diesem Konzept werden alle (sic!) die Straße befahrenden Fahrzeuge mittels automatisiertem KFZ-Kennzeichen-Scanner mindestens zwischenzeitlich erfasst … Weiterlesen

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Schein und Sein – Von den Widersprüchlichkeiten polizeilichen Selbstverständnisses im Zuge des „Safer Internet Day“

Seit 2008 gibt es den u.a. von der EU mit-initiierten „Safer Internet Day“. Auch die Polizeidirektion Hannover beteiligt sich an dem diesjährig am heutigen 9.2.2021 stattfindenden Aktionstag und beschreibt dessen Ziel wie folgt: „Ziel dieses Tages ist es unter anderem, … Weiterlesen

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Polizeidrohnen in Niedersachsen: Derzeit vier funktionsfähige Drohnen im Einsatz, Anschaffung weiterer Drohnen geplant

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