Archiv des Autors: freiheitsfoo

Wichtig: Demonstrieren während der Ausgangssperren erlaubt …

Publiziert am 2. April 2021 von freiheitsfoo

… so jedenfalls interpretiert die Versammlungsbehörde (vulgo: Polizei) Hannover die Nds. Corona-Verordnung und die Allgemeinverfügung der Region Hannover zu den dort ab 1.4.2021 zwischen 22 und 5 Uhr geltenden Ausgangssperren. Sich zu versammeln sei ein „triftiger Grund“, die Ausgangssperren nicht … Weiterlesen →

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Nochmals und nur zur Erinnerung: Die alte freiheitsfoo-Mailingliste ist tot, es lebe die neue freiheitsfoo-Mailingliste!

Publiziert am 28. März 2021 von freiheitsfoo
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Für ein EU-weites Verbot biometrischer Massenüberwachung

Publiziert am 28. März 2021 von freiheitsfoo

Die Europäische Union und deren „Sicherheitsbehörden“ (aber nicht nur die!) forcieren die Erfassung, Verarbeitung und Verbreitung biometrischer Daten von „Bürger*innen“ und anderen Menschen, denen sie das Recht meint absprechen zu können, in die EU gelangen zu dürfen. Dazu gehört auch … Weiterlesen →

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Streit um Niedersachsens Polizei-Messenger NIMes: Landesdatenschutzbeauftragte ist mit dem „perspektivischen“ Verzicht des Einsatzes auf privaten Smartphones zufrieden, GdP Niedersachsen will lieber gar nicht erst Stellung beziehen bzw. Haltung beweisen

Publiziert am 26. März 2021 von freiheitsfoo

Ankündigungspolitik – Verbales Zurückrudern des Landespolizeipräsidenten Zur Kritik am internen Kommunikationsdienst „NIMes“ der Niedersächsischen Polizei (siehe hier unsere ausführliche Kritik dazu) hat das Niedersächsische Innenministerium in einem Punkt verbal eingelenkt: In einer am 24.3.2021 bei der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten (LfD) eingegangenen … Weiterlesen →

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Landesverfassungsgericht Brandenburg korrigiert Landgericht Frankfurt/Oder: Klage gegen massenhafte, unzulässige Identifizierung und Speicherung von KFZ-Kennzeichen auf Autobahnen muss doch behandelt werden

Publiziert am 26. März 2021 von freiheitsfoo
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Niedersachsen weichgespült: Aus „Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei“ wird „Studie zur Polizeipraxis zwischen staatlichem Auftrag und öffentlicher Kritik“

Publiziert am 26. März 2021 von freiheitsfoo

Auf dem Höhepunkt der medialen Berichterstattung über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei verkündete der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) im Oktober 2020 eine „Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei in Niedersachsen recht schnell“ in Gang bringen zu wollen. Auf Nachfrage … Weiterlesen →

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Presseinformation des Flüchtlingsrats Niedersachsen: Nächtliche Sammelabschiebung von Hannover nach Afghanistan

Publiziert am 12. März 2021 von freiheitsfoo

[Aufgrund der außerordentlichen Unmenschlichkeit und Schändlichkeit des Vorgangs unter dem niedersächsischen Innenminister Pistorius (SPD) geben wir hier die Presseinformation des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 10.3.2021 wieder. Weitere Hintergründe zur Sache finden sich auf der Seite des Flüchtlingsrats.] Nächtliche Sammelabschiebung von Hannover … Weiterlesen →

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Polizei Göttingen: Von der aus unserer Sicht missglückten polizeilichen Aufarbeitung rechtswidriger, ja fast heimlicher Aufzeichnung einer friedlichen Demonstration durch einen Polizisten. Und erneut: Risiken und Intransparenzen im Zusammenhang mit dem niedersächsischen Polizei-Messenger NIMes.

Publiziert am 5. März 2021 von freiheitsfoo

Am 12.9.2020 berichteten wir über die am gleichen Tag in Hannover stattgefundenen Demonstrationen und über in diesem Zusammenhang auffällige, unserer Beurteilung nach rechtswidrige Videoüberwachung der Versammlungen durch die Polizei. Hervorstechend dabei eine Beobachtung, bei der ein einzeln stehender Polizist in … Weiterlesen →

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IN EIGENER SACHE UND WICHTIG: Neue freiheitsfoo-Mailingliste

Publiziert am 24. Februar 2021 von freiheitsfoo

Ab heute gibt es eine neue Mailingliste (ML) für das freiheitsfoo. Die „alte“ Mailingliste ist leider „gestorben“ und wird nicht mehr verwendet, kann auch gar nicht mehr benutzt werden. Alle, die beim freiheitsfoo via Mailingliste (weiter oder neu) mitmachen möchten … Weiterlesen →

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JCDecaux, Ströer und Co. – Vom kommunal verhökerten und polizeilich verteidigten Recht zum Schreibzugriff auf unsere Gedanken. Oder: Von der Verschmutzung des schönen Lebens durch Werbekonzerne und deren Zwangsglotzen

Publiziert am 21. Februar 2021 von freiheitsfoo

[Ein Wutschrei Gastbeitrag] Gegen die Vereinnahmung der Städte durch JCDecaux und Co. – gegen aggressive Außenwerbeanlagen „Konsumenten sind wie Kakerlaken – du besprühst sie und besprühst sie und nach einer Weile werden sie immun“ [0] Wer kennt sie nicht … … Weiterlesen →

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