Archiv des Autors: freiheitsfoo

Moralisches Armutszeugnis: Stadt Hannover stellt Strafanzeige gegen Menschen, die amtlich verschuldet leerstehende Häuser für Menschen ohne Bleibe besetzen

Publiziert am 7. Dezember 2020 von freiheitsfoo

In Winter- und Kältezeiten während der Corona-Pandemie denjenigen Menschen praktisch und faktisch zu helfen, die keine Bleibe und kein Zuhause haben hieße, sich für eine lebenswürdige Unterkunft für die Obdach- und Wohnungslosen einzusetzen. Das tut die Verwaltung der niedersächsischen Landeshauptstadt … Weiterlesen →

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Polizei Köln baut Überwachungskamera-Park um, will künftigen Aufwand für Verhüllungen im Zuge von Demonstrationen damit minimieren

Publiziert am 26. November 2020 von freiheitsfoo

Über den Hinweis der Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ und dadurch via einer Pressemitteilung der Polizei Köln vom 20.11.2020: Nachdem die Polizei Köln aufgrund einer Klage engagierter Persönlichkeitsrechts-Aktivist*innen aus Köln auch vor dem OVG Münster/Nordrhein-Westfalen (Az. 15 B 332/20) am 13.3.2020 … Weiterlesen →

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OVG Lüneburg: Alle Überwachungskameras der Polizei Hannover wegen unzulässiger Kennzeichnung aktuell im rechtswidrigen Betrieb. Polizei behauptet, sie habe neue Beschilderungen bereits angebracht – das ist jedoch gelogen.

Publiziert am 23. November 2020 von freiheitsfoo

Am 6.10.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG Lüneburg) geurteilt, dass die dort gerichtlich behandelten sieben Überwachungskameras der Polizei Hannover rechtswidrig sind bzw. waren und nicht weiter betrieben werden dürfen. Hat sich das OVG zwar einen sehr schlanken Fuß gemacht, indem … Weiterlesen →

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Polizei Hannover: 50.000 Euro für eine einwöchige PR-Kampagne – ohne Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit – und mit unklaren Zielen

Publiziert am 21. November 2020 von freiheitsfoo

„Wir sind für euch da.“ nannte sich eine PR-Kampagne der Polizeidirektion Hannover, die eine Woche lang im August 2020 in der niedersächsischen Landeshauptstadt betrieben worden ist. Wer sich dafür interessiert, warum und mit welchem Hintergrund diese Kampagne gestartet worden ist, … Weiterlesen →

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Anlässlich des Rücktritts von Herrn Caffier …

Publiziert am 18. November 2020 von freiheitsfoo

[Ein Kommentar] … und der zugrundeliegenden „unsäglichen … und völlig enthemmten Berichterstattung“ und der damit verbundenen „extrem großen Belastung“ für Herrn Caffier zur Empfehlung der Trailer eines sehenswerten Films, „Deportation Class“. In diesem Film spielt der jagdbegeisterte (Ex-)Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns eine … Weiterlesen →

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linksunten.indymedia-Verbot: Nicht genug, dass das Bundesinnenministerium im Zuge einer Durchsuchung eines Freiburger Kulturzentrums bewusst Falschmeldungen in die Welt gesetzt hat – die Durchsuchungsanordnung war auch noch klar rechtswidrig!

Publiziert am 16. November 2020 von freiheitsfoo
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Im Bundestag: Der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – ein Gesetzgebungs-Desaster mit Ansage

Publiziert am 14. November 2020 von freiheitsfoo

Bundesregierung und Bundestag haben sich in Sachen Gesetzgebung zur Corona-Pandemie wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Bei der ersten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) traute sich praktisch niemand aus der parlamentarischen Opposition, inhaltliche Kritik zu äußern. Man mag das mit den hektischen … Weiterlesen →

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Niedersachsen: Landesregierung (SPD-CDU) stellt sich auch weiterhin dumm in Sachen Funkzellenabfragen – will nicht wissen, wie häufig und ob im Zusammenhang mit Demonstrationen diese durchgeführt werden und ob Funkzellenabfragen überhaupt ihren Zweck erfüllen.

Publiziert am 12. November 2020 von freiheitsfoo

Der Umgang niedersächsischer Behörden (Polizei, Geheimdienst) mit Funkzellenabfragen ist bereits länger ein Thema, insbesondere in 2016 gab es dazu eine parlamentarische Anhörung im Innenausschuss. Spätestens damals erhob sich mangels des Wissens und des Interesses der damaligen Landesregierung über den Umfang … Weiterlesen →

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Niedersächsische Groko aus SPD und CDU verweigern die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Ausrede: Stattdessen gibt es eine „Open-Data-Strategie“. Ausdrücklich aber ohne Auskunftsrecht für Bürgerinnen und Bürger.

Publiziert am 11. November 2020 von freiheitsfoo
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Bundespolizei lässt heimlich, still und leise Kennzeichnung von Bodycams entfernen – Bundesdatenschutzbeauftragter weiss von nichts [UPDATE 14.11.2020]

Publiziert am 10. November 2020 von freiheitsfoo

Bodycams … … nennt man jene kleinen, in etwa handygroßen Kameras, die meist im Brustbereich von Uniformen und Jacken befestigt werden. In 2013 begann die Welle, in der die Länder- und Bundespolizeien damit angefangen haben, ihre Polizist*innen mit diesen Kameras … Weiterlesen →

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