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Das EU-Parlament hat am 27. Februar 2014 so gut wie unbeachtet von den Medien eine neue Richtlinie verabschiedet, die jetzt „nur“ noch vom EU-Ministerrat verabschiedet werden muss, um wirksam zu werden.

Die Gesetzgebung wird als „Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen“ bezeichnet und klingt damit eher langweilig oder zumindest unspektakulär nüchtern. Dabei stecken in dieser Richtlinie grundlegende Änderungen für die Strafverfolgung in der EU.

Wir möchten kurz erläutern, worum es geht und warum diese Richtlinie bisherige binationale Rechtsordnung auflöst und damit Rechtswillkür fördert.

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In Niedersachsen fertigt die Polizei seit 2005 interne Zusammenfassungen und Kommentierungen zu jeder Demonstration an und speichert diese subjektiven Bewertungen.

Diese Erfassungs- und Speicherpraxis verletzt das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Denn wenn jemand, der diese seine Menschenrechte wahrnimmt und gleichzeitig befürchten muss, dass diese Grundrechtswahrnehmung beobachtet und protokolliert wird, ja dass er/sie selber sogar namentlich darin erwähnt und „bewertet“ wird, dann wird diese Person effektiv und nachhaltig in ihren Freiheiten beschnitten.

Doch nicht genug damit – die Polizei reicht diese Berichte mitunter nach Aufforderung oder sogar auf eigene Initiative an den niedersächsischen Geheimdienst („Verfassungsschutz“) weiter und beschädigt damit das wichtige, aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus hervorgegangene Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.

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Das Thema Sicherheit wird in den heutigen Tagen wieder sehr heiß diskutiert. Dabei fallen unter anderem in regelmäßigem Turnus Schlagworte wie HTTPS, SSL und TLS. Denn den größten Berührungspunkt, den der Otto-Normalanwender mit dem Bereich Kryptographie hat, ist beim Surfen im Web. Dabei ist aber die bloße Anwesenheit des Schlosssymbols in der Browserleiste allerdings kein Garant für eine wirklich sichere Verbindung. Denn viele Admins vernachlässigen die Pflege eines einmal eingerichteten Webservers, wodurch z.B. danach entdeckte Sicherheitslücken nicht mehr durch Updates geschlossen werden. Deshalb möchten wir von diesem Punkt aus einen kleinen Exkurs in die praktische Kryptographie starten, damit wir am Ende uns selbst ein Urteil darüber bilden können, wie sicher nun eine SSL-Verbindung wirklich ist.

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Hat die Polizei ein Recht, in unseren Smartphones oder Mobiltelefonen herumzuwühlen und SMS, Mails, Nachrichten, Adressbücher, Kalendereinträge und persönliche Dateien aus- und durchzulesen?

Nein, selbstverständlich nicht!

… dachten wir jedenfalls bis neulich ….

In diesem Blogbeitrag geht es nicht um die berechtigte Kritik zu den im letzten Jahr von Bundestag und allen Landesregierungen verabschiedeten Gesetzen zur Bestandsdatenauskunft. (Wer mehr über dieses Thema wissen möchte, kann sich an anderer Stelle weiter informieren, wir raten sehr dazu.)

Stattdessen soll es hier um eine Praxis der nordrhein-westfälischen Polizei gehen (welche vermutlich auch schon jetzt oder zumindest bald in anderen Bundesländern üblich ist), nach Verkehrsunfällen Handys und andere mobile Geräte von an Unfällen beteiligten Menschen einzufordern bzw. gegebenenfalls diese und ihre Fahrzeuge nach solchen zu durchsuchen. Begründet wird dieses Vorgehen mit der Möglichkeit der Nutzung von Handy und dergleichen durch Unfallbeteiligte zur Unfallzeit und damit als dessen Ursache.

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Ein Wahlprüfstein von freiheitsfoo

In EU-Europa soll eine neue große Datenschutzverordnung verabschiedet werden. Die neuen Regeln werden im allgemeinen stets als großen Fortschritt für den Datenschutz vermittelt.

Wir von freiheitsfoo haben uns die Regeln in Bezug auf das Thema Videoüberwachung genauer angeschaut und sind zu einem anderen Ergebnis gekommen!

Unserer Ansicht nach werden die neuen Regeln mehr Videoüberwachung erlauben und bislang verbotene Kameraüberwachung legitimieren. Außerdem ist das gesamte Regelwerk derart komplex und unübersichtlich, dass nur Experten und Juristen dieses verstehen können. Wir finden das undemokratisch und lehnen die neuen Regeln deswegen ab.

Doch was sagen die Parteien im EU-Wahlkampf dazu?

Wir haben sieben Parteien angeschrieben und um jeweils eine kurze und eine lange Stellungnahme gebeten.

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In Niedersachsen verstärkt sich der Trend zu einer flächendeckenden Videoüberwachung in Bussen, Bahnen und Zügen. Hauptverantwortlich ist neben der Deutschen Bahn (DB) und dem populistischem Politikerbetreiben im Fahrwasser medienöffentlicher Empörungen nach schlimmen Straftaten vor allem die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG). Die LNVG gehört zu 100% dem Land Niedersachsen und verfasst die Ausschreibungen mit den Anforderungen zur vollflächigen Erfassung aller Reisenden mittels Videoaufzeichnung.

Weil diese Videoüberwachung teuer, ihr tatsächlicher Sinn selbst nach (Nicht-)Angaben der DB nicht belegbar ist und zudem tief in die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste eingreift und dabei den allgemeinen Überwachungsdruck erhöht, haben einige Leute von freiheitsfoo dagegen gestern beim Landtag eine Petition eingereicht und den sukzessiven Rückbau der Überwachungsanlagen in den Verkehrsmitteln des ÖPNV verlangt.

In einer anderen, zweiten Petition wird das niedersächsische Parlament und die Landesregierung dazu aufgefordert, die Pläne zur Errichtung eines zentralen, niedersachsen-weiten Meldedaten-Schattenregisters sofort auf Eis zu legen und stattdessen mittels unabhängiger und professioneller IT-Penetration-Tester die tatsächliche Sicherheit kommunaler IT-Infrastrukturen in Niedersachsen unter die Lupe zu nehmen.

Eine vergleichbare Untersuchung in Nordrhein-Westfalen hatte erst vor kurzem unglaubliche Zustände und eklatante Sicherheitsmängel offenbart, angesichts derer sich eine Zentralisierung von sensiblen Personendaten von alleine verbieten.

Zugleich wird dazu aufgefordert, sich für die Nichtumsetzung des zum 1.5.2015 in Kraft tretenden Bundesmeldegesetzes einzusetzen, gegen das vor wenigen Tagen Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist.

Wir sind gespannt, wie der von Rot-Grün geführte Landtag auf die Petitionen reagieren wird.

Bild: „Bombe“ vor dem Landtag in Hannover, Videoaktion 2008

Nach der Übertragung von Teilen des Volkszählungsurteils in leichte Sprache haben einige Leute und Freunde von freiheitsfoo nun auch wichtige Abschnitte des Brokdorf-Urteils in leichte Sprache übertragen.

Der Brokdorf-Beschluss ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985. Er erging in Folge von unrechtmäßigen Verboten von Demonstrationen gegen den Bau des Atomkraftwerks in Brokdorf, Schleswig-Holstein.

In seinem Beschluss hat das Gericht weit reichende und grundlegende Aussagen zur Bedeutung und Wichtigkeit der Versammlungsfreiheit getroffen, Begriffe wie Eilversammlung und Spontanversammlung erarbeitet und ausdrücklich betont, dass Demonstrationen staatsfrei sein sollten, dass Bürokratie und Protest sich nicht gut vertragen und dass es …

„… seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewußten Bürgers galt,  sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln.“

Das alles gerät mehr und mehr in Vergessenheit und muss immer neu erstritten werden.

Deswegen freuen wir uns umso sehr, heute die Übertragung wesentlicher Teile des Brokdorf-Beschlusses in leichter Sprache präsentieren zu können.

Danke an alle, die uns dabei geholfen haben!

Wir wünschen dem Text, vor allem aber dem Gehalt des Urteils eine größtmögliche Verbreitung und Praktizierung nach dem Motto: Wir demonstrieren wann, wo und wie wir wollen!

Verweise

• Brokdorf-Beschluss in leichter Sprache als Webseite
• Brokdorf-Beschluss in leichter Sprache als PDF-Dokument
• freiheitsfoo-Wikiseite zum Brokdorf-Beschluss in leichter Sprache
• Brokdorf-Beschluss im vollständigen Original als PDF-Dokument
• Brokdorf-Beschluss im vollständigen Original als TXT-Datei

Ende Juni 2012 gab es einen kurzen, aber deutlich hörbaren Aufschrei der Empörung, als der Bundestag einen Gesetzestext für ein neues Bundesmeldegesetz verabschiedet hatte. Die Kritik richtete sich hauptsächlich gegen die Art und Weise des Zustandekommens des Gesetzestexts, weil dieser ohne eine Sachdiskussion von nur wenigen Parlamentariern zu später Stunde verabschiedet wurde und kurzfristig eingeflossene datenschutzfeindliche Änderungen zur Weitergabe von persönlichen Meldeamtsdaten an Adresshändler enthielt.

Nach dem Abschwappen der Empörungswelle wurden Veränderungen ausgehandelt und am 28.2.2013 vom Bundestag sowie am 1.3.2013 vom Bundesrat endgültig verabschiedet. Das damit beschlossene Bundesmeldegesetz (BMG) tritt zum 1.5.2015 1.11.2015 in Kraft.

Anders als bei der Aufregung vom Juni 2012 wurden die Änderungen weitgehend ohne öffentliche Diskussion begleitet und umgesetzt, dabei gibt es zahlreiche, nicht nur datenschutzrechtlich bedenkliche Aspekte im Gesetz.

Eine große, schon seit Jahren geäußerte, datenschutz- und grundrechtliche Sorge ist die vor einer von Konservativen, Bürokratie- und Sicherheitsverfechtern verlangten Schaffung eines zentralen Bundesmelderegisters. Ein solches findet sich in dieser expliziten Form im BMG nicht wieder, doch führen die Regelungen in den Paragraphen 34, 35 und 38 zu einer einem Bundesmelderegister nahekommenden Zentralisierung:

Das Bundesmeldegesetz erzwingt die Einrichtung einer vernetzten IT-Infrastruktur und schafft damit ein Quasi-Bundesmelderegister: Es erlaubt einer beträchtlichen Zahl von Polizeien, Gerichten, Anwaltschaften, Zollbehörden, Finanzämtern und vor allem den Geheimdiensten, vollautomatisierten und zeitlich unbeschränkten Lesezugriff (und mitunter auch Schreibzugriff) auf alle Meldeamtsdaten in Deutschland.

Weitere, kritische Regelungen im BMG haben wir von freiheitsfoo in unserem Wiki paragraphenbezogen zusammengetragen.

[Update 27.3.2014: Gegen das BMG wurde nun eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.]

Fünf Punkte sind unserer Ansicht nach besonders hervorzuheben:

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