Parteien zur EU-Wahl 2014: Videoüberwachung und zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

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Ein Wahlprüfstein von freiheitsfoo

In EU-Europa soll eine neue große Datenschutzverordnung verabschiedet werden. Die neuen Regeln werden im allgemeinen stets als großen Fortschritt für den Datenschutz vermittelt.

Wir von freiheitsfoo haben uns die Regeln in Bezug auf das Thema Videoüberwachung genauer angeschaut und sind zu einem anderen Ergebnis gekommen!

Unserer Ansicht nach werden die neuen Regeln mehr Videoüberwachung erlauben und bislang verbotene Kameraüberwachung legitimieren. Außerdem ist das gesamte Regelwerk derart komplex und unübersichtlich, dass nur Experten und Juristen dieses verstehen können. Wir finden das undemokratisch und lehnen die neuen Regeln deswegen ab.

 

Doch was sagen die Parteien im EU-Wahlkampf dazu?

Wir haben sieben Parteien angeschrieben und um jeweils eine kurze und eine lange Stellungnahme gebeten.

Die Kurzantworten samt einer subjektiven Bewertung durch uns sind auf der Rückseite dieses Blattes nachzulesen.

Wir empfehlen allen Interessierten, auch die etwas längeren Ausführungen der Parteien zu lesen und sich danach eine eigene Meinung zu bilden.

Alle ausführlichen Informationen gibt es auf einer eigenen freiheitsfoo-Wikiseite:

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.EU-Wahlpruefstein-2014-Videoueberwachung

 

Die Kurzantworten der Parteien (Auflistung in alphabetischer Reihenfolge)

  • ampel-gelbBündnis 90 / Die Grünen:
    „Die Grünen sind klar gegen flächendeckende Videoüberwachung und für stärkeren Datenschutz. Die von uns verhandelte EU-Datenschutzverordnung geht mit Prinzipien wie „Privacy by Design“ und Datenminimierung über das Bundesdatenschutzgesetz hinaus.“
  • ampel-rotCDU:
    „Wir wollen ein einheitliches und hohes Datenschutzniveau in Europa erreichen. In Deutschland wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrennpunkten verstärken.“
  • CSUampel-rot:
    „Die CSU will die EU-Datenschutzbestimmungen einheitlich auf hohem Niveau weiterentwickeln. Gleichzeitig müssen sicherheitsrelevante Strukturen möglich sein, z. B. der verstärkte Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsschwerpunkten in Deutschland.“
  • Die Linke:ampel-gelb-gruen
    „Jeder weitere Schritt der Absenkung datenschutz- und grundrechtlicher Standards in diesem Bereich ist, bei gleichzeitig wachsenden technischen Möglichkeiten zur analysefähigen Rundumüberwachung, bedrohlich, freiheits- und demokratiegefährdend.“
  • FDP:ampel-rot
    „Es kann keine 100%-ige Sicherheit geben, aber 100%-ig wird unsere Freiheit immer massiver eingeschränkt. Deshalb verteidigen wir die Freiheit. Totalüberwachung wird es mit uns nicht geben – weder im öffentlichen noch im privaten Raum.“
  • Piratenpartei:ampel-gruen
    „Wir befürchten, dass mit der EU-Datengrundverordnung eine Absenkung von Datenschutzstandards droht, auch bei der Videoüberwachung. Wir setzen uns dafür ein, dass die höchsten Datenschutzstandards bewahrt werden.“
  • SPD:ampel-rot
    „Wir sind für eine Reform auf hohem Niveau, um den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden. Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Wir wollen keine Freiheitseinschränkungen durch quasi flächendeckende Videoüberwachung.“

 

Legende der subjektiven Bewertungsskala:

  • Grüne Ampel: Parteien gehen auf unser Dokument ein und teilen unsere Auffassung.
  • Gelbe Ampel: Parteien gehen auf unser Dokument ein und teilen unsere Auffassung nicht.
  • Rote Ampel: Parteien gehen im Detail überhaupt nicht auf unsere Anfrage ein.

 

Diese Kurzübersicht gibt es auch als PDF-Dokument, die vollständige Übersicht zum Selberbewerten dagegen auf unserer Wikiseite zum Wahlprüfstein.

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