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Nachdem die Bundesregierung das Gesetzespaket zur neuen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland veröffentlicht hatte, wurde dieses seitens der EU-Kommission in vielen Punkten grundlegend bemängelt. Grundlage für diesen Vorgang ist das Abkommen zur so genannten TRIS-Notifizierung.

Wir veröffentlichen hiermit das Schreiben der Bundesregierung respektive des Bundesjustizministeriums an die EU-Kommission, mit dem die deutsche Regierung das höchst umstrittene Vorhaben zu verteidigen versucht. Und das aus Sorge davor, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten könnte.

Nach einer ersten Durchsicht sind wir der Meinung, dass dieser Rechtfertigungsversuch an einigen Stellen nicht zieht, zum Teil von falschen Annahmen ausgeht, in einem Fall sich die Bundesregierung sogar selber zu widersprechen scheint.

Neben dem aus einer bei fragdenstaat.de verorteten IFG-Anfrage hervorgegangen Antwortschreiben des Bundesjustizministeriums veröffentlichen wir die von uns durchgeführte Digitalisierung des Antwortschreibens sowie eine erste Zusammenfassung dessen Inhalts, in der wir auf einige aus unserer Sicht kritische Punkte hinweisen möchten.

Hier nun unsere Zusammenfassung des siebenseitigen Schreibens:

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Letzten Freitag im Bundesrat in Berlin:

Innerhalb von sieben Minuten wird die neue Vorratsdatenspeicherung durchgewunken.

Wir waren vor Ort und haben nicht nur vorher protestiert, sondern das Geschehen im Bundesrat mit Bild, Film und Ton dokumentiert.

Das Bundesland Thüringen hatte einen Antrag zur Einberufung eines Vermittlungsausschusses gestellt, weil die neue Vorratsdatenspeicherung „nur schwerlich“ mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus 2014 zu vereinbaren sei.

Die Ausschüsses des Bundesrats hatten dagegen empfohlen, keinen Vermittlungsausschuss einzusetzen.

Bei der Abstimmung über den Antrag aus Thüringen stimmt lediglich Schleswig-Holstein ebenfalls gegen das Durchwinken der neuen Vorratsdatenspeicherung – alle anderen Bundesländer beteiligen sich nicht am Widerstand dagegen.

Im Einzelnen und zur Veranschaulichung als Auflistung:

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Wird es nun morgen im Bundesrat doch noch einmal spannend?

Nach jüngsten Informationen sorgen die Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen dafür, dass der Bundesrat bei seiner morgigen Sitzung darüber abzustimmen hat, ob zur geplanten neuen Vorratsdatenspeicherung ein Vermittlungsausschuss angerufen und eingesetzt wird oder nicht.

Wir haben heute die Ministerpräsidenten und die Bundesrat-Vertretungen aller Bundesländer angeschrieben und appelliert, von dieser Gelegenheit Gebrauch zu machen und für einen Vermittlungsausschuss zu stimmen.

Es wäre die einmalige Gelegenheit, die offensichtlich grundgesetz- und EU-grundrechtswidrigen Regelungen zu verhindern bzw. ggf. neu zu verhandeln, auch wenn der Bundestag sich formell gegen eine Zurückweisung des Bundesrats zur Wehr setzen kann.

Selbst die EU-Kommission droht inzwischen damit, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, falls die Gesetzgebung unverändert in Kraft treten würde.

Gegen das befürchtete Abnicken der neuen Vorratsdatenspeicherung wird es morgen früh ab 8:30 Uhr einen Protest vor dem Eingang zum Bundesrat geben.

Exakt zeitgleich mit der Verabschiedung der Gesetzgebung zur neuen deutschen Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Bundestag in Berlin haben sich einige Leute von freiheitsfoo in Brüssel mit dem für die VDS zuständigen Vertreter der EU-Kommission getroffen.

Wir haben die Kommission mit Verweis auf moralische und juristische Grundlagen (erneut) dazu aufgefordert, Verfahren wegen der Verletzung EU-europäischer Grund- und Menschenrechte gegen diejenigen EU-Mitgliedsstaten einzuleiten, die auch nach der Nichtigerklärung der EU-Richtlinie zur anlaßlosen und flächendeckenden VDS durch den Europäischen Gerichtshof diese noch immer praktizieren:

Die EU-Kommission hat die Pflicht, für die schnellstmögliche Abschaffung der noch bestehenden VDS-Ländergesetze zu sorgen und auch die neue deutsche VDS zu kippen.

Auf die jüngsten Vorwürfe zur „Schizophrenie der EU-Kommission“ angesprochen wies man uns interessanterweise darauf hin, dass in dem Statement der Kommission bei sehr genauem Lesen nicht stehe, dass die Kommission nichts gegen die neue deutsche VDS-Gesetzgebung unternehmen würde:

Es sei dort lediglich die Rede davon gewesen, dass man sich nicht gegen das sich noch in der Gesetzgebungsphase befindliche VDS-Gesetzänderungspaket engagieren werde, denn das sei rein juristisch auch gar nicht möglich: Man kein keinen Gesetzentwurf wegen Vertragsverletzung vor Gericht bringen. Das Gesetz muß erst in Kraft getreten sein.

Wir interpretieren diesen Hinweis als wichtiges Signal für uns in Deutschland und möchten hiermit darauf hinweisen.

Mehr Informationen über unser Gespräch und unseren Besuch bei der Kommission auf unserer dazugehörigen Wiki-Seite.