freiheitsfoo

Exakt zeitgleich mit der Verabschiedung der Gesetzgebung zur neuen deutschen Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Bundestag in Berlin haben sich einige Leute von freiheitsfoo in Brüssel mit dem für die VDS zuständigen Vertreter der EU-Kommission getroffen.

Wir haben die Kommission mit Verweis auf moralische und juristische Grundlagen (erneut) dazu aufgefordert, Verfahren wegen der Verletzung EU-europäischer Grund- und Menschenrechte gegen diejenigen EU-Mitgliedsstaten einzuleiten, die auch nach der Nichtigerklärung der EU-Richtlinie zur anlaßlosen und flächendeckenden VDS durch den Europäischen Gerichtshof diese noch immer praktizieren:

Die EU-Kommission hat die Pflicht, für die schnellstmögliche Abschaffung der noch bestehenden VDS-Ländergesetze zu sorgen und auch die neue deutsche VDS zu kippen.

Auf die jüngsten Vorwürfe zur „Schizophrenie der EU-Kommission“ angesprochen wies man uns interessanterweise darauf hin, dass in dem Statement der Kommission bei sehr genauem Lesen nicht stehe, dass die Kommission nichts gegen die neue deutsche VDS-Gesetzgebung unternehmen würde:

Es sei dort lediglich die Rede davon gewesen, dass man sich nicht gegen das sich noch in der Gesetzgebungsphase befindliche VDS-Gesetzänderungspaket engagieren werde, denn das sei rein juristisch auch gar nicht möglich: Man kein keinen Gesetzentwurf wegen Vertragsverletzung vor Gericht bringen. Das Gesetz muß erst in Kraft getreten sein.

Wir interpretieren diesen Hinweis als wichtiges Signal für uns in Deutschland und möchten hiermit darauf hinweisen.

Mehr Informationen über unser Gespräch und unseren Besuch bei der Kommission auf unserer dazugehörigen Wiki-Seite.

Am Freitag, den 17. Juli 2015 demonstrierten in Hannover-Langenhagen Menschen gegen die in Teilen menschenunwürdige Abschiebepraxis von Flüchtlingen und Ausländern und meldeten ihren Protest bei der Versammlungsbehörde in Langenhagen an.

Konkret ging es um die Abschiebung von Yahya Mohamed Seleiman, der mehrere Jahre in Hannover gelebt hat und nun nach Italien abgeschoben werden sollte, wo er Verfolgung zu befürchten hat.

Die Demonstration begann vor dem direkt neben dem Flughafen (und abseits der öffentlichen Wahrnehmung!) befindlichen Gefängnis, in dem Herr Seleiman seit drei Wochen mittels Hungerstreik auf seine verzweifelte Lage hinzuweisen versuchte, und führte dann in den Flughafen hinein. (Der gesamte Demonstrationsaufruf, entnommen einer Facebook-Eintragugng, befindet sich am Ende dieses Beitrags.)

Wir veröffentlichen hiermit die daraufhin an die anmeldende Person ergangene Demonstrationsbeschränkungen (im Amtsdeutsch: „Auflagenbescheid“) durch die Behörde.

Einige Punkte darin erscheinen uns fragwürdig und potentiell rechtswidrig – weil leider nicht juristisch gegen die „Verfügung“ angegangen worden ist, möchten wir die Punkte so wenigstens auf diesem Wege dokumentieren und öffentlich machen.

Zunächst der vier Seiten lange Auflagenbescheid der Stadt Langenhagen vom 17.7.2015:

Weiterlesen →

Am 2.9.2015 meldete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG):

„In einem Normenkontrollverfahren auf Antrag des Berliner Senats hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten vorläufig gestoppt. (…) [D]ie Löschung der Daten könnte den Gemeinden die Möglichkeit nehmen, eine etwaige fehlerhafte Berechnung ihrer Einwohnerzahl gerichtlich effektiv überprüfen und gegebenenfalls korrigieren zu lassen. (…) Nach § 19 des Zensusgesetzes 2011 sind die erhobenen Daten spätestens vier Jahre nach dem Berichtszeitpunkt zu löschen. Diese Löschung hat bereits begonnen.“

Unter „Berichtszeitpunkt“ wird der Stichtag der Volkszählung 2011, der 9.5.2011 verstanden (siehe §1 Abs.1 ZensG2011). Das Zensusgesetz verlangt also, dass die persönlichen Volkszählungsdaten der Einwohner Deutschlands spätestens am 9.5.2015 hätten gelöscht sein müssen. Statistiker, Ämter und andere Volkszählungsbefürworter hatten gegenüber dem Arbeitskreis Zensus und anderen Kritikern immer wieder beteuert, dass die Datenlöschung nicht nur akkurat erfolgen, sondern sehr wahrscheinlich sehr viel früher als gesetzlich vorgeschrieben umgesetzt werde.

In seinem Beschluß vom 26.8.2015 berichtet das Gericht, dass „in wenigen der über tausend Verfahren“ von Städten und Kommunen gegen den Zensus 2011 bereits einstweilige Anordnungen zur Aussetzung der Datenlöschung ergangen seien. Dieses betreffe aber „nur wenige Prozent der klagenden Gemeinden und der bundesweit festgestellten Einwohnerzahlen“.

• Stimmt es also, was das BVerfG behauptet, dass einige oder alle personenbezogenen Volkszählungsdaten der Einwohner Deutschlands entgegen der gesetzlichen Vorschrift noch gar nicht gelöscht worden sind?
• Und falls daran etwas ist: Welche der Statistikämter sind an der rechtswidrigen Nicht-Löschung (sofern es keine gerichtliche Einzelverfügung dagegen gab) beteiligt?
• Weiter gemutmasst: Haben eventuell einzelne Landesstatistikämter (wie beispielsweise das Amt für Statistik Berlin-Brandburg) auf Anweisung von oben die überfällige Löschung der Volkszählungsdaten unterlassen? [Update 10.9.2015: Diese Mutmassung hat sich als falsch herausgestellt. Dafür aber anderes. Siehe Wikiseite zu diesem Thema.]

Fest steht auf jeden Fall:

Das Bundesverfassungsgericht hat eine im Vorfeld der Volkszählung eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Einige der damals vorgetragenen Kritikpunkte haben durch die Snowden-Enthüllungen samt aller im Schlepptau damit bekannt gewordenenen Informationen über die weitreichende Nicht-Integrität digitaler Datenverarbeitung und -übertragung erheblich an Gewicht gewonnen.

Das gleiche Gericht lässt nun die gesetzlich vorgeschriebene Löschung personenbezogener Daten der Volkszählung 2011 stoppen. Es begründet das wie folgt:

„Die längere Datenspeicherung führt zu einer Vertiefung des Eingriffs in das Recht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung, der jedoch von verhältnismäßig geringem Gewicht ist. Demgegenüber haben die Vorteile, die die einstweilige Anordnung für die Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinden mit sich bringt, ein erheblich höheres Gewicht.“

Es geht bei den vorliegenden Klagen der Kommunen, die die Volkszählung nachträglich kippen soll, um viel Geld – zugegeben. Und die damit verknüpfte Streitfrage wiegt nach Auffassung der Richter hier schwerer als das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Vielleicht wiegt aber auch die Gesamtheit der klagenden Städte und Gemeinden mit ihrer gut bezahlter Anwaltschar schwerer als eine gute Handvoll Menschenrechtler, die sich ehrenamtlich, also unbezahlt und in ihrer Freizeit engagier(t)en und dank Spenden von vielen anderen eine einzelne Anwältin bezahlt haben.

Wer sich bis vor kurzem beim Bundesrat als Journalist*in zur Anwesenheit bei einer Bundesrats-Sitzung online angemeldet hat (für Tagesakkreditierungen ist das offline nicht möglich), dem wurde nach Eingabe und Übertragung aller dafür notwendigen persönlichen Daten mitgeteilt, dass der Bundesrat diese Daten „zur Erfüllung der Schutzaufgaben“ an das Bundeskriminalamt (BKA) weiter leiten werde.

So ist das auch einem Mitglied unseres Redaktionskollektivs passiert – es hat deswegen Beschwerde beim Bundesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) respektive bei der Bundesdatenschutzbeauftragten eingelegt.

Das BfDI hat Rücksprache mit Bundesrat gehalten und kommt zu dem schriftlichen Ergebnis:

Der Bundesrat hat mit dieser Praxis gegen den § 20 Absatz 5 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verstoßen.

Genau genommen rügt das BfDI nicht die Datenweitergabe an das BKA, sondern die Erfassung der Journalistendaten ohne den vorherigen Hinweis, diese an das BKA weiterleiten zu wollen.

Praktisch war in dem vorhergehenden Fall allerdings aufgrund der kurzfristigen Anmeldung gar kein Widerspruch möglich – vor allem aber wurde gar nicht auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Datenweitergabe hingewiesen geschweige denn auf die Tatsache, dass diese „erst“ einen Tag vor der Bundesratssitzung geschehe.

Als Ergebnis der eingelegten Beschwerde wurde diese im Frühjahr 2014 eingeführte unangekündigte und unerlaubte Datenübertragung zwar nicht abgeschafft, weil das BKA (unter Berufung auf §§ 22 i.V.m. 5 und 21 Abs. 1, S. 2 bzw. §§ 25 und 28 BKAG laut Bundesrat, laut BfDI aber eher wegen § 24 Absatz 1 Satz 4 BKAG) diese Daten zwangsweise abverlangt, immerhin werden die Journalisten nun aber wenigstens vorher darüber informiert.

Eine Rechtsbelehrung bezüglich der Möglichkeit zur Einlegung eines Widerspruchs fehlt allerdings auch in der jetzigen Fassung des Online-Anmelde-Vorgangs beim Bundesrat.

Wer also als Journalist dem Bundesrat bei seinen reichlich intransparenten Entscheidungen zuschauen möchte, nicht aber vom BKA erfasst oder durchleuchtet werden möchte, der sollte mit Bezug auf § 20 Absatz 5 BKAG Widerspruch gegen die Datenübermittlung einlegen … und abwarten, wie der Bundesrat dann mit dieser neuen Situation umgeht.