Fraglicher Widerstand der grün mitregierten Landtagsregierungen im Bundesrat gegen die Vorratsdatenspeicherung

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Die derzeitige Bundesregierung will in Deutschland entgegen früherer Lippenbekenntnisse eine neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) gesetzlich installieren. Vor zwei Wochen haben wir begonnen, diejenigen „grünen“ Landtagsfraktionen anzuschreiben und deren Haltung für den Moment abzufragen, wenn die die neuen Gesetzgebungen und -änderungen den Bundesrat passieren.

Zwar haben die „Bündnis 90/Grünen“ vor einer Woche auf einem Kleinen Parteitag eine medial gut verbreitete klar erscheinende Haltung zu den neuen CDU/CSU-SPD-Plänen beschlossen, bei genauerem Hinsehen ist das absehbare Verhalten der grünen mitverantworteten Stimmen im Bundesrat allerdings deutlich schwächer als es den ersten Anschein hat.

Aus unserer Sicht spielt es keine Rolle, ob die Gesetzesänderungen für eine neue VDS im Bundesrat zustimmungspflichtig sein werden oder nicht. Denn selbst wenn (was wahrscheinlich ist) die neue Vorratsdatenspeicherung den Bundesrat nur als „Einspruchsgesetz“ passiert (siehe zur Unterscheidung den lesenswerten Beitrag bei Wikipedia), so hat der Bundesrat doch die Möglichkeit, einen Vermittlungsausschuss einzuberufen. Dieser kann zwar bei ablehnender Haltung gegenüber der neuen VDS vom Bundestag mit seiner Mehrheit überstimmt werden, aber das wäre unserer Meinung nach das mindeste an „Widerstand“, was man auf Länderebene erwarten kann.

Doch wie positionieren sich die teils-grünen Landtagsregierungen nun im Detail?

Wir haben die zum Teil unklaren bzw. sich nicht festlegen wollenden Rückmeldungen subjektiv bewertet:

Bundesländer, die mutmasslicherweise pro VDS stimmen werden (Stimmen-Summe: 35)

  • Bayern (6 Stimmen)
  • Berlin (4 Stimmen)
  • Brandenburg (4 Stimmen)
  • Hamburg (3 Stimmen)
  • Mecklenburg-Vorpommern (3 Stimmen)
  • Rheinland-Pfalz (4 Stimmen)
  • Saarland (3 Stimmen)
  • Sachsen (4 Stimmen)
  • Sachsen-Anhalt (4 Stimmen)

Bundesländer, die mutmasslicherweise gegen die VDS stimmen werden (Stimmen-Summe: 8)

  • Schleswig-Holstein (4 Stimmen)
  • Thüringen (4 Stimmen)

Bundesländer, die sich im Bundesrat in Sachen neuer VDS vermutlich enthalten werden (Stimmen-Summe: 26)

  • Baden-Württemberg (6 Stimmen)
  • Bremen (3 Stimmen)
  • Hessen (5 Stimmen)
  • Niedersachsen (6 Stimmen)
  • Nordrhein-Westfalen (6 Stimmen)

Die Summe aller Stimmen im Bundesrat beträgt 69.

Mit der so angenommenen Stimmenverteilung lässt sich keine absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat bilden.

Zählt man alle Stimmen der aktuell grün-mitregierten Bundesländer (BW, BR, HE, HH, NDS, NRW, RLP, SH, TH) zusammen, kommt man auf eine Stimmenzahl von 41, was 59% aller Bundesratstimmen entspricht. Eine mit einer solchen Mehrheit beschlossene Ablehnung des Vermittlungsausschusses gegenüber der VDS müsste auch im Bundestag mit absoluter Mehrheit übergangen bzw. überstimmt werden. Das wäre ein weiterer wichtiger Lackmustest für die einzelnen Parlamentarierer des Bundestags.

Alle Details der Rückmeldungen samt Rückmeldungsverhalten der grünen Landtagsfraktionen finden sich auf unserer dazugehörigen Wikiseite.

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