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Protestaufkleber aus 2011

Wir möchten aus aktuellem Anlaß darauf aufmerksam machen, dass der Bundestag in der kommenden Nacht gegen 2:15 Uhr (!) den Entwurf zum neuen „Zensusvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG)“ in erster Lesung durchwinken wird.

Der Entwurf dieses Gesetzes wurde (dazu gibt es unterschiedliche Angaben) erst vorgestern oder am Tag davor öffentlich und auch erst dann der Opposition zugänglich gemacht. Nicht gerade viel Zeit, um sich mit den 41 Seiten des Entwurfs zur Einläutung der Volkszählung 2021 („Zensus 2021“) inhaltlich ernsthaft auseinandersetzen zu können.

Unter diesen erschwerten Bedingungen ist nicht davon auszugehen, dass es zu einer ernst zu nehmenden Behandlung im Bundestag kommen kann.

Das ZensVorbG2021 soll nach heutigem Planungsstand Kosten von 332 Millionen Euro erzeugen (fast doppelt soviel wie das vergleichbare Vorbereitungsgesetz zur Volkszählung 2011) und initiiert einen vier Jahre dauernden Prozess der Zusammenführung von vielen Daten zu jeder Wohnung und Wohnanlage in Deutschland (beschrieben in den §§ 3 bis 12 des Gesetzentwurfs). Ergebnis soll das so genannte „anschriftenbezogene Steuerungsregister“ sein.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass innerhalb dieser Vorlaufzeit die Vollständigkeit und Korrektheit aller Daten in Zusammenarbeit mit den Datenlieferanten überprüft und ggf. korrigiert wird. Inwiefern dabei das Gebot des Datenrückführungsverbots aus dem Volkszählungsurteil 1983 eingehalten wird, dazu konnte uns bislang weder Bundesinnenministerium noch Bundesdatenschutzbeauftragte aufklären.

Eine geschlossene Tür im Niedersächsischen Landtag, Bild von Ralf Roletschek, CC-BY-SA 3.0

In Niedersachsen wird zur Zeit um ein neues Polizeigesetz gestritten … allerdings in weiten Teilen hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir haben dazu in den vergangenen Wochen umfangreich recherchiert und alle Ergebnisse dokumentiert.

Der im Landtag zuständige Innenausschuss hat 29 Gruppen und Verbände zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf aufgefordert und 15 davon haben dieses Angebot angenommen. Doch anders als in anderen Landesparlamenten will der Niedersächsische Landtag diese Stellungnahmen der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stellen – ohne das zu begründen. Damit unterbindet er die Möglichkeit einer offenen und öffentlichen Diskussion unter Berücksichtigung verschiedener Perspektiven – eine Diskussion an der alle daran interessierten Menschen und Bürger teilnehmen könn(t)en.

Wir haben darauf zweierlei reagiert:

Zum ersten haben wir seitens der freiheitsfoo-Initiative einen Petitionsaufruf gestartet, an dem jede und jeder (unabhängig von Bundesland, Nationalität oder Alter!) noch bis Ende November teilnehmen kann. (Weitere Informationen sowie ein Mitmachformular dazu auf unserer Wikiseite zur Petition.)

Zum zweiten hat die freiheitsfoo.de-Redaktion alle Stellungnehmenden einzeln angeschrieben und um Veröffentlichung ihrer Stellungnahme gebeten.

Das Ergebnis:

Von den 14 bzw. 15 Stellungnahmen-Verfasser haben alle außer den drei Polizei-Interessenvertreter (GdP, DPolG und BDK) auf unsere Anfrage geantwortet. Das alleine ist bereits eine sich selbst kommentierende Aussage.

Ebenso bemerkenswert sind die Antworten derjenigen 6 von 15 Verbänden und Personen, die uns zwar geantwortet haben, ihre (selbst verfasste!) Stellungnahme aber lieber nicht veröffentlicht sehen möchten.

Wir dokumentieren hiermit die uns zur Verfügung gestellten Stellungnahmen und die Absagen mit zum Teil hanebüchenden Ausreden und Begründungen zur Nicht-Veröffentlichung:

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„German Colonial Lord“, ca. 1885, Togo (Nachbarland von Ghana)

Am vergangenen Donnerstag tagte der Innenausschuss des niedersächsischen Landtags zum neuen Polizeigesetz für dieses Bundesland. Hierzu wurden in intransparenter Art und Weise einige Gruppen und Personen zur mündlichen Anhörung eingeladen, angehört und befragt.

Als letzter Anzuhörender trat der Polizeibeamte Dirk H. als Teil des Vorstands der niedersächsischen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf. Er äußerte sich u.a. zu der nur kurz vor der Anhörung von der rot-grünen Landesregierung wieder rückgängig gemachten Einschränkung der polizeilichen Befugnis zur anlaßlosen Identitätsfeststellung und zum geplanten neuen Recht für Landtagsabgeordnete, polizeiliche Ingewahrsamsmaßnahmen kontrollieren zu dürfen.

In diesen Zusammenhängen sagte der sich selbst als „Führer einer Einsatzhundertschaft“ titulierte Beamte:

„Ich war neulich zu einem Symposium einer Polizeiakadamie. Da ging es um „rational profiling“ wie ich zuerst immer gedacht habe, bis ich begriffen habe, dass es um „racial profiling“ ging. (…) So etwas gibt es in der niedersächsischen Polizei nicht. (…) Wir sind bei der niedersächsischen Landespolizei und nicht in Ghana.“

Prägnanter geht es kaum.

Redaktionelle Anmerkung: Die aufgeführten Zitate entstammen nach besten Wissen und Gewissen der handverfassten Mitschrift eines die öffentlche Ausschusssitzung begleitenden Redaktionsmitglieds von uns. Der exakte Wortlaut kann jedoch nicht garantiert werden. Inhaltlich werden diese Aussagen jedoch bereits von anderen Medien im Wesentlichen bestätigt.

Zu Beginn der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen für Berlin haben wir zusammen mit anderen Gruppen an die Verhandelnden acht Forderungen für ein menschen- und bürgerrechtsfreundlicheres Berlin geworben.

Nun haben sich SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor wenigen Tagen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen können.

Nachfolgend gleichen wir die Aussagen (oder auch das Fehlen von Aussagen) aus dem Berliner Koalitionsvertrag mit denen unseren Kernforderungen ab. Wenn auch der neue Koalitionsvertrag eine gänzliche andere Grundeinstellung zu Menschen- und Bürgerrechten ausstrahlt – insgesamt ergibt sich bei genauem Hinsehen ein deutlich ernüchternderes Ergebnis als das, was manche Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen in erster Reaktion mit Begeisterung oder Wohlwollen kommentiert haben.

Zu berücksichtigen bleibt bei allem: Koalitionspolitik und Inhalt des Koalitionsvertrags sind zwei Paar Schuhe. Es bleibt abzuwarten und aufmerksam zu beobachten, wie sich die tatsächliche Politik der Stadt Berlin entwickelt.

Hinweis: Die folgenden Kurzüberschriften der acht Punkte sind z.T. verengte Zusammenfassungen unserer Forderungen – für die ausführlichen Forderungen samt Begründungen siehe das von sieben Bürger- und Menschenrechtsgruppen unterzeichnete Forderungspapier im Ganzen:

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