freiheitsfoo

freiheitsfoo-Variante einer Grafik von Digitalcourage-Braunschweig (CC-BY-SA)

Heute begannen die insgesamt drei Tage lang dauernden Anhörungen zum neuen Polizeigesetz für Niedersachsen. Auch das freiheitsfoo darf dort seine Ansichten und Meinungen zum „NPOG“ vorbringen und neben der bereits vor einigen Tagen veröffentlichten freiheitsfoo-Stellungnahme ergänzen wir diese heute mit einem weiteren Baustein, einer lesenswerten Stellungnahme des Strafrechtlers Dr. Andreas Hüttl, die wir hiermit veröffentlichen.

Ebenso haben bereits (vorgestern) der CCC und (gestern) netzpolitik.org ihre schriftlichen Stellungnahmen zum NPOG öffentlich gemacht – obwohl das der Landtagsverwaltung bzw. den dahinter stehenden politischen Kräften nicht lieb ist.

Nachfolgend ein paar (wenige) Auszüge aus der 8seitigen freiheitsfoo-Stellungnahme von Herrn Hüttl, die aus unserer Sicht besonders wichtige Aspekte beinhalten (Hervorhebungen durch unsere Redaktion):

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Der niedersächsische Landtag an einem Freitag Mittag, kurz vor Feierabend.

Ist mediale Aufmerksamkeit, ja gar eine offene und kritische Diskussion zu einem Gesetzesvorhaben nicht erwünscht, so gibt es verschiedene Möglichkeiten, diese zu unterbinden. Der Niedersächsische Landtag gibt sich derzeit viel Mühe, darin die Meisterschaft zu erringen.

Fünf der Strategien, das neue Polizeigesetz für Niedersachsen (NPOG) so weit wie möglich ohne Öffentlichkeit oder zumindest ohne fundierte sachliche Diskussion/Kritik durchzudrücken:

1.) Dem „Gegner“ keine Zeit lassen.
2.) Für Waffenungleichheit sorgen.
3.) Maximale Intransparenz praktizieren.
4.) Sachliche Auseinandersetzungen verhindern.
5.) Inhaltliche Nebelkerzen zünden.

Im Einzelnen und etwas ausführlicher:

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Gestern hat sich das breite Bündnis #noNPOG, das sich gegen das von SPD und CDU für Niedersachsen geplante neue Polizeigesetz wendet, mit einer ersten Pressemitteilung öffentlich zu Wort gemeldet.

Das freiheitsfoo ist Teil des #noNPOG-Bündnisses.

Pressemitteilung

Gründung des Bündnisses #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!

In Niedersachsen hat sich ein Bündnis gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz gegründet.

Gemeinsam mit den großen Protestdemonstrationen in Bayern und Nordrhein-Westfalen stellen sich auch hier in Niedersachsen viele Menschen gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes.

Der Entwurf der Landesregierung sieht einen massiven Abbau an Grund- und Freiheitsrechten der Bevölkerung vor. Dagegen wehren wir uns. Dem Bündnis haben sich bereits etliche Vereine, Parteiorganisationen, Gewerkschaften sowie Gruppen und Einzelpersonen angeschlossen. Eine aktuelle Unterstützer*innenliste finden Sie weiter unten.

Das Bündnis plant eine Informations- und Mobilisierungskampagne gegen das Gesetzesvorhaben mit dem Höhepunkt einer landesweiten Großdemonstration am 8.9.2018 in Hannover. Im Vorfeld werden in vielen niedersächsischen Städten am 18.8.2018 dezentrale Aktionstage und weitere Informationsveranstaltungen stattfinden.

Dafür hat das Bündnis bereits eine Website eingerichtet, auf der alle Informationen verfügbar sind:

https://niedersachsentrojaner.de/

Das Bündnis hat für die weitere Arbeit einen Koordinierungskreis gebildet. Dieser ist auch für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bündnisses zuständig. Die Kontaktinformationen der Sprecher*innen finden Sie ebenfalls weiter unten.

Den Aufruf und das Selbstverständnis des Bündnisses finden Sie im Anhang. Dort finden Sie zudem die wichtigsten Kritikpunkte des Bündnisses am geplanten Gesetz.

Die gesamte Pressemitteilung samt Anhängen gibt es hier als PDF-Dokument zum Download.

Im August 2018 wird der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags an drei Tagen in öffentlichen Sitzungen die mündlichen Stellungnahmen von bis zu 31 Gruppen und Personen entgegennehmen.

Unter den dazu eingeladenen Gruppen ist auch das Netzwerk Datenschutzexpertise.

Im von uns hiermit erstmalig und vorab veröffentlichten Gutachten des Netzwerks, namentlich verfasst vom ehemaligen schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert wird deutlich, wie sehr das von SPD und CDU für Niedersachsen geplante neue Polizeigesetz („NPOG“) die Grenzen des verfassungsrechtlich zulässigen nicht nur ausreizt sondern in sehr vielen Fällen überschreitet.

Das Gutachten lässt den Gesetzentwurf wie ein – zumindest in Teilen – stümperhaftes und möglicherweise politisch-populistisch angetriebenes und einer Demokratie unwürdiges Werk aussehen.

In dem Gutachten heißt es beispielsweise:

„Es werden in vielen Punkten die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten.“

Und weiter – zu einem zentralen Punkt der geplanten massiven Ausweitung der Befugnisse und technischen neuen Möglichkeiten der Polizei in Niedersachsen:

„Der Begriff der „dringenden Gefahr“ ist äußerst unbestimmt und trägt die Gefahr in sich, extensiv genutzt zu werden.“

Überhaupt dominieren im sachkundigen Gutachten allgemein die folgenden Benotungen der Gesetzgebungsarbeit der rot-schwarzen Groko Niedersachsens:

• Zu unbestimmt.
• Unverhältnismäßig.
• Verfassungswidrig.
• Ungeeignet.

Konkret kritisiert das Netzwerk Datenschutzexpertise den Gesetzentwurf des NPOG beispielsweise wie folgt:

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Logo der aus dem Bündnis #noNPOG entstandenen Informationsseite https://niedersachsentrojaner.de/

Vor rund vier Wochen hatten wir die vorläufigen Tagespläne zur Anhörung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zum geplanten neuen Landespolizeigesetz veröffentlicht.

Heute nun wurde die aktualisierte Version der Tagespläne an die Eingeladenen verschickt und wir veröffentlichen sie hiermit, um der interessierten Öffentlichkeit diejenige Transparenz zu bieten, die der Landtag (nicht nur in dieser Sache) verweigert.

Die Landtagsverwaltung schreibt in der dazugehörigen Mail von heute:

Die Termine für die Anhörung wurden nach Auswertung der Zu- und Absagen von 4 auf 3 Tage reduziert und sind nun wie folgt terminiert:

– Donnerstag, 9.8.: 10.25 Uhr bis 17.00 Uhr (Raum 1105 im Erweiterungsgebäude des Niedersächsischen Landtages, 30159 Hannover, Leinstr. 30)

– Freitag, 10.8.2018: 9.30 Uhr bis 13.00 Uhr (Raum 1105, Anschrift wie oben)

– Donnerstag, 16.8.2018: 10.15 Uhr bis 11.40 Uhr (Raum 1305, Anschrift wie oben)

Zum Ablauf der Anhörung hat uns die Landtagsverwaltung auf Nachfrage ein paar Informationen mitgeteilt und die verbleibenden 31 Anzuhörenden (sieben davon noch unbestätigt!) teilen sich auf die drei Tage wie folgt auf:

Heute vor 50 Jahren starb Fritz Bauer, Jurist, Aufklärer, Standhafter. Es gäbe so viel über und durch ihn zu berichten. Hier nur ein kurzer O-Ton des Initiators der Remer- und Auschwitz-Prozesse, entnommen zwei Beiträgen des DLF zum Todestag. Das alles damals genau so aktuell und wichtig wie heute:

„Wenn etwas befohlen wird, sei es Gesetz oder Befehl, was rechtswidrig ist, was also im Widerspruch steht mit den Zehn Geboten, dann musst Du ‚Nein‘ sagen! Es bedarf Mut und Courage in jeder Richtung gegenüber dem äußeren Feind. Man hat völlig übersehen, dass die Zivilcourage, der Mut vor dem Feind im eigenen Volk genauso groß, wahrscheinlich größer ist – und nicht weniger verlangt wird. Dass es ehrenhaft ist, dass es Pflicht des Einzelnen ist, auch in seinem eigenen Staat für das Recht zu sorgen. Und deswegen ist das A und O dieser Prozesse zu sagen: Ihr hättet ‚Nein‘ sagen müssen!“