Letzte und diese Woche fanden/finden die mündlichen Anhörungen vor dem Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum sehr umstrittenen neuen Landespolizeigesetz (NPOG) statt. Doch wer darf dort eigentlich alles vortragen bzw. wer entscheidet das? Das sind die Landtagsfraktionen bzw. die von ihnen in den Ausschuss entsendeten Mitglieder – diese dürfen die zur Abgabe einer Stellungnahme Eingeladenen vorschlagen bzw. bestimmen.
Unter der langen Liste der Eingeladenen finden sich ein paar bemerkenswerte Personen bzw. Gruppen.
Drei Beispiele:
1.) Rainer Wendt: Bezeichnet Menschen, die vor Gericht ihre Grundrechte einklagen als „Karlsruhe-Touristen“. Sitzt einer Polizeiinteressengemeinschaft vor, deren Mitglieder es sich z.T. nicht vorstellen können, dass es „racial profiling“ in der Polizei gibt. Findet Bodycams, Taserwaffen und Pfefferspray toll. Verunglimpft gerne Andersdenkende und erhielt Lohn als Hauptkommissar, ohne dafür überhaupt zu arbeiten.
2.) Brain Plug GmbH & Co. KG (ehemals „CroudWatch“): Ein Unternehmen aus Braunschweig, das sich auf Videoüberwachung von Fußballfans in Stadien und der automatisierten Auswertung der Überwachungsbilder spezialisiert hat. Was hat ein dermaßen einseitig ausgerichtetes und auf die Maximierung von Gewinn zielendes Unternehmen in einer politischen und juristischen Debatte um das NPOG zu suchen? Das erinnert fatal an die Einladung des Taser-Konzerns zur mündlichen und schriftlichen (geheimen!) Stellungnahme zum vorherigen rot-grünen Polizeigesetzentwurf, der nie Gesetzeskraft erlangt hat. Ein politischer Skandal!
3.) Mattias Fischer: Manch einer wunderte sich in der Anhörung vom vergangenen Donnerstag über die Rolle dieses Herrn Fischer als Professor der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, war er zuletzt doch, wie uns das Landesdatenschutzamt Niedersachsens auf Nachfrage hin bestätigte, doch Pressesprecher der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten gewesen. Was für ein Karrieresprung und Rollenwechsel!
Aber: Wer genau hat die eigentlich alle eingeladen?
Die Landtagsverwaltung gab sich auf eine frühere Frage, welche der Eingeladenen durch welche Landtagsfraktion zur Anhörung vorgeschlagen worden sind noch relativ zugeknöpft bzw. ausweichend, auch das Innenministerium konnte diese Frage nicht beantworten. So haben wir alle Fraktionen angeschrieben und nachgefragt, wer durch sie jeweils eingeladen worden ist.
Freundlicherweise hat uns die FDP die vollständige Liste der Eingeladenen samt Zuordnung der einladenden Fraktion zukommen lassen, die wir hiermit in aufgeschlüsselter Form öffentlich machen. (Die anderen Fraktionen haben auf unsere Anfrage bis dato inhaltlich noch gar nicht geantwortet!)
Vorab als Spoiler: Alle drei vorgenannten Personen und Gruppen wurden durch die CDU eingeladen.
Aber nun die Auflistung im Detail und in Gänze:
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