freiheitsfoo

Seit ungefähr August 2018 führt der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags Anhörungen und Diskussionen zum geplanten neuen Niedersächsischen Polizeigesetz („NPOG“) durch. Und das in ungewöhnlicher Breite und Tiefe.

Ebenfalls erfreulich ist, dass die Landtagsverwaltung hierzu ihre vorherige Praxis der Geheimhaltung der Niederschriften von den Innenausschuss-Sitzungen aufgegeben hat. So konnten wir bereits einige der in diesem Kontext spannenden Ausschuss-Niederschriften erhalten und veröffentlichen.

Diese „Niederschriften“ sind – soweit wir das eigener Erfahrung und eigenem Wissen beurteilen können – insgesamt sehr wortgetreu, selbst wenn die Landtagsverwaltung ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich nicht um Wortprotokolle handelt, die Niederschriften dafür aber „den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen“ wiedergeben sollen.

Weniger erfreulich sind aber zwei aus unserer Sicht bemerkenswerte Ungenauigkeiten in den Niederschriften vom 9.8. und 16.8.2018, um nicht von „Kürzungen“ oder gar von „Zensur“ zu sprechen. Im ersten Fall haben die Verantwortlichen für die Niederschrift eine Aussage bzw. Bewertung der mündlichen Anhörung des freiheitsfoos zum geplanten Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung gegen unseren Willen geändert, sozusagen verbal „geglättet“. Im zweiten Fall werden die Aus- und Ansagen des parlamentarischen Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) einfach völlig unterschlagen und bleiben unerwähnt.

Über beide Fälle der eigenmächtigen, das Wesen der Aussagen beträchtlich verändernden Änderungen in den Innenausschuss-Niederschriften möchten wir im folgenden etwas detaillierter berichten:

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Am 16.12.2016 verabschiedete eine Unterorganisation der OSZE eine Empfehlung an ihre Mitgliedsländer zum Umgang mit dem Menschenrecht der Versammlungsfreiheit.

„OSZE“ steht als Abkürzung für „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ – diese ist ein Kind des ersten Kalten Krieges und Deutschland ist Mitglied der OSZE.

Die Bürgerrechtsorganisation „Demobeobachtung Südwest“ hat den englischsprachigen Text dankenswerterweise (!!!) Anfang dieses Jahres ins Deutsche übersetzt und zudem einen übersichtlichen 10-Punkte-Katalog von Empfehlungen daraus entwickelt. Diesen Katalog halten wir für sehr lesens- und wissenswert und möchten ihn deswegen hiermit teilen und weiter verbreiten. Das tut angesichts vielfältiger polizeilicher und versammlungsbehördlicher Missachtung des Versammlungs-Grundrechts leider Not.

Zum Hintergrund des Zustandekommens des OSZE-Dokuments empfehlen wir den entsprechenden weiteren Beitrag der „Demobeobachtung Südwest“ von Anfang Januar 2017.

Gleichzeitig mit dieser Veröffentlichung haben wir der Versammlungsbehörde Hannover eine Presseanfrage gestellt. Darin bitten wir um Erläuterung ihrer (Un)Abhängigkeiten von der Polizeidirektion Hannover sowie um Stellungnahme zum o.g. 10-Punkte-Katalog.

Hier nun aber diese sehr ans Herz gelegten 10 Empfehlungen, abgeleitet aus dem OSZE-Dokument vom Dezember 2016:

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Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst über die Gesetzgebungsarbeit von SPD und CDU: Kaum ein gutes Haar am neuen Polizeigesetzentwurf (Bild von Alex E. Proimos unter CC-BY 2.0)

Der NDR berichtete am 26.10.2018 über eine Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst im Niedersächsischen Landtag (GBD) zum SPD-CDU-Regierungsentwurf für ein neues Landes-Polizeigesetz („NPOG“).

Zurecht betitelt der NDR seinen Beitrag mit „Landtagsjuristen: Polizeigesetz höchst bedenklich“, denn der GBD übt mehrfach harsche bis vernichtende Kritik am Entwurf der niedersächsischen Groko. Da ist mehrfach die Rede von „verfassungswidriger“ Gesetzgebung oder „verfassungsrechtlich sehr problematischen“ Regelungen.

Leider hat der NDR versäumt, das ihm vorliegende Dokument der Öffentlichkeit im Sinne einer offenen und fairen Diskussion zur Verfügung zu stellen. Das holen wir hiermit nach und veröffentlichen das Dokument aus dem niedersächsischen Parlamentsbetrieb, das die Landesregierung offensichtlich nicht gerne veröffentlicht sieht!

In dem 64 Seiten langen Dokument bezieht sich der GBD lediglich auf die Paragraphen 1 bis 29a des NPOG-Entwurfs. Es ist deswegen anzunehmen, dass es sich dabei also nur um einen ersten Teil der ausführlichen, aus juristischer Sicht formulierter Kritik am Polizeigesetzentwurf handelt und weitere Detailkritik folgen wird.

Das Dokument (laut Original-Metadaten vom Morgen des 26.10.2018 stammend) ist trotz seiner Länge lesenswert, offenbart es doch die bedenkliche Einstellung des Niedersächsischen Innenministeriums, die fundierte juristische Bedenken nur teilweise ernst nimmt, sich vielmehr zum Teil störrisch, zum Teil verschlimmbessernd gegen die Ausräumung verfassungsrechtlicher Bedenken widersetzt. In vielen Fällen hat das Innenministerium bereits eingelenkt und der juristischen Expertise (die sich dennoch längst nicht in allen Punkten mit bürger- und menschenrechtlichen Anforderungen und Vorstellungen der freiheitsfoo-Stellungnahme decken!) entsprechend Änderungen im Gesetzentwurf zugestimmt. In anderen Fällen will es sich darum aber nicht scheren, was vermutlich dem Druck der Populisten aus fremden und eigenen Reihen geschuldet ist.

Wir präsentieren weiterhin nachfolgend eine Zusammenfassung der Vorlage des GBD, die selbstverständlich nichts anderes als unvollständig und lückenhaft sein kann. Sie soll aber der Orientierung und der Übersicht dienen und beschränkt sich deswegen auf besonders krasse Kritik der Juristen im Landtag Niedersachsen:

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Protestaufkleber aus 2011

Im Jahr 2021 soll die nächste Volkszählung stattfinden – möglichst mit genau so wenig Kritik und Protest wie zuletzt beim „Zensus 2011“. Dazu gibt es – wie auch schon zuvor – ein „Zensusvorbereitungsgesetz“, zu dem wir schon kurz hier und da berichtet hatten (siehe auch unsere Wikiseite zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021).

Ebenso heimlich, still und leise hat sich nun die Bundesregierung ausgedacht und angeschoben, eine vollständige Zusammenziehung umfangreicher Meldedaten aller im Deutschland lebenden Menschen durchzuführen … und das schon am 13. Januar des nächsten Jahres 2019!

[UPDATE: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf bereits am 18.10.2018 in letzter Lesung beschlossen.]

Der Gesetzentwurf (BT-DS 19/3828) dazu, der eine nachträgliche Änderung des schon zuvor kritisierten Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 vorsieht wurde am 16.8.2018 in den Bundestag eingebracht – und der Bundestags-Innenausschuss hat bereits am 17.10.2018 grünes Licht gegeben. Aus dem dazugehörigen Sitzungsbericht geht hervor, dass – und das ist angesichts der Brisanz der Sache und der unerklärlichen Kurzfristigkeit dieser ungewöhnlichen Maßnahme gar kein Wunder – die Bundesdatenschutzbeauftragte offenbar nicht besonders froh und zufrieden über diesen unerwarteten und von der Öffentlichkeit überhaupt nicht wahrgenommenen Vorstoß ist. In der den Gesetzentwurf ablehnenden Begründung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es (Hervorhebungen durch uns):

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, den Gesetzentwurf abzulehnen, da dieser aus verfassungsrechtlicher Sicht fragwürdig und nicht erforderlich sei. Nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müsse eine solche Datenerhebung zwar realitätsnah, aber auch grundrechtsrechtsschonend sein. Dies sei fraglich, wenn der Zensus im faktisch zweimal durchgeführt werde. Bei jeder statistischen Erhebung gebe es bewährte Verfahren, wie grundrechtsschonend vorzugehen sei, etwa durch Anonymisierung oder Pseudonymisierung von Daten. Es sei ein relevantes Problem, wenn mit Klarnamen gearbeitet werde. Dies sehe auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) kritisch. Das Statistische Bundesamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stünden zu bestehenden Problemen in fortdauernden Gesprächen mit der BfDI, sodass im Ergebnis der Gesetzentwurf weder erforderlich, noch entscheidungsreif sei.„

Um hier einmal deutlich zu machen, welchen besonderen Umfang die für den Januar 2019 geplante Zusammenziehung personenbezogener Daten bei diesem Mammutprojekt hat, zitieren wir aus dem Gesetzentwurf:

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Am 16.7.2015 wurde in Hannovers Szeneviertel Linden unter Einsatz grober und unverhältnismäßiger Polizeigewalt (inklusive massiven Pfeffersprays aus kurzer Distanz) eine Zwangsentmietung durchgeführt. Heißt im Klartext: Ein Mensch, der sich bislang geweigert hat, die von ihm bewohnte Wohnung zu räumen und zu verlassen wurde abgeführt, die Wohnung anschließend ausgeräumt und der vermietenden (in diesem Fall umstrittenen) Vermietergesellschaft zur Verfügung gestellt.

Wir haben schon zwei mal zu diesem Geschehen und den anschließenden Verhandlungen berichtet (am 20.2.2016 und am 20.8.2017). Gegen die ca. 50 Protestierende wurde im Anschluss wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Dieser Vorwurf wurde in den allermeisten Fällen dann aber mangels Substanz fallengelassen. (Der stark einschüchternden Wirkung dürfte das keinen Abbruch getan haben!) In sechs Fällen jedoch ging es vor Gericht. Fünf dieser Fälle wurden eingestellt.

Zu dem Ausgang des letzten, sechsten Verfahrens in dieser Sache möchten wir nun auf einen aktuellen Blogbeitrag des Ermittlungsausschusses Hannover verweisen und daraus zitieren (und bitten die Verfasser*innen des zugrundeliegenden Blogbeitrags zugleich um freundliches Verständnis für die von uns eigenmächtig vorgenommene sprachliche Variation eines einzelnen Begriffes aus dem Originalbeitrag!).

Vorab und in aller Kürze: Die Beschuldigte wurde in allen Klagepunkten uneingeschränkt freigesprochen, der als Zeuge zur Belastung der Beschuldigten vorgeladene Polizist verwickelte sich vor Gericht in lügenhaft erscheinende Ungereimtheiten.

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In Niedersachsen wird derzeit über ein von SPD und CDU vorgeschlagenes neues Polizeigesetz („NPOG“) gestritten. Eine der Änderungen, die auch in der Medienberichterstattung häufiger Beachtung findet ist die formelle Einführung der Taser-Elektroschocker (euphemistisch als „Elektroimpulsgerät“ bezeichnet) als Waffen im Sinne des Gesetzes. Sowohl Kritiker als auch Parteipolitiker sind in ihren Äußerungen nicht selten unsachlich oder unredlich.

Dass Taser-Elektroschock-Waffen in den Händen der Polizei (aber nicht nur dort!) alles andere als „nicht-tödliche Waffen“ sind und darüberhinaus ein hohes und verführerisches Missbrauchspotential derart besitzen, in einschüchternder, entwürdigender und erniedrigender Weise eingesetzt werden zu können, das ist an vielen Stellen nachlesbar und soll hier der Kürze wegen nicht weiter erläutert und besprochen werden.

Wir möchten im Folgenden ein wenig zur Rechtslage aufklären und ein Status Quo des jetzigen und des kommenden Einsatzes von Taserwaffen durch die niedersächsische Polizei zu beschreiben versuchen. Dazu gliedern wir diesen Blogbeitrag wie folgt:

1. Derzeitige Praxis und Rechtslage in Niedersachsen
2. Geplante Änderungen im neuen Polizeigesetz
3. Äußerungen der Regierungsparteien SPD und CDU
4. Äußerungen der Opposition und kritischer Öffentlichkeit
5. Bewertung
6. Fazit

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