Die hannoversche Zeitung „HAZ“ lädt einen Polizeigewerkschaftler aus Anlaß zur Diskussion um die Rolle der Polizei bei den „Corona-Spaziergängen“ zum Interview ein und lässt diesen dann bei der Verbreitung von Populismen, Polizeiwünschen und einseitigen Thesen offen gewähren (HAZ-Beitrag vom 8.1.2022). Es gibt kein Nachfragen und kein Nachbohren, zumindest kein ernst zu nehmendes Hinterfragen oder Ausleuchten bei der Ausbreitung einseitiger Polizeiperspektiven durch den Polizeivertreter. So wird das „Interview“ zur kritikbefreiten Bühne, zu einer reinen PR-Maßnahme der Polizei-Interessen.

Im Folgenden ein paar Kritikpunkte an den Aussagen des Polizeigewerkschaftlers Dietmar Schilff und der Nicht-Intervention durch den HAZ-Interviewer Michael B. Berger.

In chronologischer Reihenfolge:

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Die Georgstraße in der Innenstadt-Fußgängerzone von Hannover, mitunter auch als „Ströer-Schilder-Allee“ bezeichnet …

Inwiefern Werbekonzerne wie Ströer und JCDecaux den öffentlichen Raum beherrschen, deren Anblick und Charakter vermarkten und verschandeln, darüber haben wir schon umfangreich berichtet (1/2/3). Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine ganz besondere und für Menschen und weitere Umwelt schwerwiegende Umweltverschmutzung und -zerstörung, die bislang keine bis wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhalten hat. Eine öffentliche Diskussion dazu fehlt gänzlich.

Derzeit rüstet der Ströer-Konzern bundesweit auf – und das in mehrfacher, noch ganz anderer Hinsicht. Diesen Entwicklungsaspekt möchten wir in diesem Beitrag bruchstückhaft zu beleuchten versuchen.

1. Beherrschung des öffentlichen Raums
2. Gewinner der Corona-Krise und Ausbau des Einflusses auf die Gesellschaft via neuer Medien
3. Aufbau einer Influencer-Szene
4. Installierung politischer Beeinflussungsmechanismen
5. Umgang mit Kritik
6. Fazit

Im Detail:

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Symbolbild: „Sicherung“ eines Demonstranten durch die Polizei im Zuge der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover im Dezember 2019

Zwei Tage vor dem diesjährigen Nikolaus besetzen im hannoverschen Stadtteil Nordstadt Aktivisten einen seit längerer Zeit leerstehenden und ungenutzten Bau. Die Polizei – aufgrund anderer Umstände in der Nähe – rückt sogleich mit drei (!) WaWe10000-Wasserwerfern und zwei Hundertschaften an.

Es kommt zu Auseinandersetzungen, über die zunächst nur auf der Pressemitteilung der Polizeidirektion Hannover beruhend berichtet wird. Darin heißt es auszugsweise (Hervorhebungen durch uns):

„Die Polizei rückte mit einem erhöhten Kräfteaufgebot inklusive Wasserwerfer an, da sie bereits ohnehin bei diversen Versammlungslagen in der Innenstadt anwesend war. Als die Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, stellten sie Rauchentwicklung aus dem Gebäude fest. Um den Weg für die alarmierte Feuerwehr freizumachen, räumte die Polizei den Platz vor dem Haus von Personen. Dabei kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen der Personenansammlung und den Einsatzkräften. Des Weiteren wurde versucht Straßenbarrikaden zu errichten. Als die Einsatzkräfte vor das Objekt zogen, wurden auch Steine geworfen. Eine Person wurde nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leicht verletzt und wurde für eine weitere medizinische Abklärung in ein Krankenhaus gebracht. (…) Bei dem Einsatz wurde ein Polizeibeamter schwer verletzt und kam für eine weitere medizinische Versorgung in ein Krankenhaus.„

Erst aufgrund der Recherchen der taz kamen weitere, ganz andere Details zutage. Einiges am Sachverhalt stellt sich demnach deutlich anders dar. Auszüge dem taz-Beitrag vom 7.12.2021 (Hervorhebungen durch uns):

„Nach einer Dreiviertelstunde kommen zwei Hundertschaften und drei Wasserwerfer der Polizei zum Bumke-Gelände. Etwa 50 Po­li­zis­t*in­nen laufen mit gezogenem Schlagstock auf die Kundgebung vor dem Gebäude zu. Man habe eine Rauchentwicklung aus dem Inneren des Gebäude wahrgenommen und wollte den Weg für die anrückende Feuerwehr freimachen, heißt es später im Pressebericht der Polizei. Vor Ort habe sich herausgestellt, dass es sich um Pyrotechnik handelte.

Einzelne Vermummte beginnen vor der anrückenden Polizei Warnbaken und Steine auf die Straße zu werfen. Zwanzig Ak­ti­vis­t*in­nen stellen sich vor das große Eingangstor. An einer Tür des Hauses kommt es zu einem Handgemenge. Eine Person wird zu Boden gebracht, dabei stolpert ein Polizist und die Situation eskaliert. Zwei Beamte fixieren einen Aktivisten. Einer kniet erst auf dessen Genick, dann minutenlang auf dessen Kopf. Als der Verhaftete in Handschellen aufgesetzt wird, sackt sein Körper zusammen und er verliert das Bewusstsein. Mit leichten Verletzungen wird er in ein Krankenhaus gebracht. (…)

Ein Beamter sei schwer verletzt worden, heißt es im Pressebericht der Polizei. Details will die Pressestelle nicht nennen.

Eine Polizeisprecherin bestätigt der taz telefonisch, dass ein Polizist bei einer Verhaftung auf dem Kopf eines Aktivisten gelehnt habe. „Die Maßnahme war verhältnismäßig“, so die Sprecherin.„

In – aus unserer Sicht – recht geduldigen Pressean- und Nachfragen haben wir versucht, etwas mehr Licht in das Dunkel der Frage zu bringen, was es mit dem „schwer verletzten Polizeibeamten“ im Detail auf sich hat. Das ganz ungeachtet der Frage, warum der kollabierte Demonstrierende in diesem Maße keine Erwähnung bzw. „Würdigung“ in der polizeilichen Pressemitteilung erfuhr.

Doch die Polizei will uns zur „Schwerverletzung“ des Beamten nichts mitteilen. Trotz mehrfachen höflichen Nachhakens erfahren wir nur:

„Der Polizeibeamte wurde am Samstag, 04.12.2021, stationär in einem Krankenhaus aufgenommen. Zu seinen Verletzungen werden aus persönlichen und Datenschutzrechtlichen Gründen keine weiteren Angaben getätigt. Der Polizeibeamte erlitt die Verletzung im Rahmen der Einsatzbewältigung.„

Dann noch:

„Die Verletzung entstand durch das Einschreiten gegen die Aktivisten, aber ohne Körperkontakt.„

Wir verweisen auf das öffentliche Interesse an weiteren Informationen:

„Wir bitten dann zumindest insoweit um presserechtliche Beauskunftung, ob die Verletzung des Beamten „im Rahmen der Einsatzbewältigung“ aus der Sicht der PDH von der Besetzung bzw. von den Aktivisten zu verantworten ist oder ob es von diesen unabhängig dazu kam.

Die Beantwortung dieser Frage bzw. die Klärung dieses Sachverhalts ist von öffentlichem Interesse, weil mittelbar der Eindruck entsteht oder entstehen kann, die Verletzung des Beamten sei den Hausbesetzer*innen zuzuschreiben.„

Doch dazu will sich die Polizei auch auf mehrfache Nachfrage ausdrücklich nicht äußern.

So kann nur der Eindruck entstehen, dass die Polizei in ihrer medialen Öffentlichkeitsarbeit (die vielfach weitgehend unhinterfragt wiedergegeben wird) möglicherweise die Verletzung eigener Beamter hervorzuheben, die Verletzungen der Demonstrierenden dagegen herunterzuspielen.

Mehr Transparenz und Ehrlichkeit wäre wünschenswert. Das ginge, auch ohne die berechtigten Persönlichkeitsinteressen von Polizisten und Polizistinnen beeinträchtigen zu müssen. Der Datenschutzaspekt dient der Behörde in diesem Zusammenhang nur als schlechte Ausrede.

Jenseits der Corona-Blase: Vorbereitungen für die Volkszählung auf der letzten Etappe

Logo des ehemaligen Arbeitskreis Zensus (AK Zensus)

Die Vorbereitungen für die (zumindest nach außen hin) wegen Corona auf 2022 verschobene Volkszählung (ehemals „Zensus 2021“, jetzt „Zensus 2022“) laufen auf Hochtouren. Es sind weniger als sechs Monate bis zum amtlichen Stichtag des 15. Mai 2022.

Wie üblich werden ohne Wahrnehmung der Öffentlichkeit weiter Meldedaten aller in Deutschland lebenden Menschen zentral zusammengeführt und aktualisiert. Die auch diese Problematik behandelnde Verfassungsbeschwerde liegt weiter auf Eis.

Der aktuelle amtliche Newsletter der staatlichen Statistiker zum Zensus vom 19.11.2021 teilt mit, dass bereits seit September dieses Jahres den ersten Wohungseigentümer*innen Vorbefragungs-Fragebögen zugestellt worden sind, dass die „Ziehung“ der Stichproben von Haushaltsanschriften, deren rund 10 Millionen Bewohner*innen mit ausführlichen Fragestellungen konfrontiert werden am oder ab 1.9.2021 erfolgreich vonstatten gegangen ist und dass die von Tür zu Tür ziehenden Befrager*innen (Neusprech: „Personenerheber“) schon geschult werden. Und ja, auch ein „Hygienekonzept“ wurde bereits erfolgreich erstellt. (Wie konnte es eigentlich jemals soweit kommen, dass das Statistische Bundesamt mit seiner personellen wie institutionellen historischen NS-Vorbelastung sich einen derart ebenfalls NS-belasteten Begriff so unschuldig zu verwenden traut?)

Was der offizielle Zensus-Newsletter verschweigt? Seit der Herausgabe des letzten Newsletters vom Mai 2021 ist öffentlich geworden, dass es einen erfolgreichen und schwerwiegenden Angriff auf die IT-Struktur des Zensus gegeben hat.

Was ist passiert?

Ende September 2021 melden einige Medien einen erfolgreichen Angriff auf die IT-Infrastruktur des Statistischen Bundesamts. Die Aufregung ist zunächst groß, steht doch die Bundestagswahl bevor und wird ein Zusammenhang damit vermutet.

Doch dann wird abgewiegelt. Die Wahlserver seien ungefährdet, wird erklärt. Auf tagesschau.de heißt es am 24.9.2021 dazu:

„Betroffen sei zudem Technik für den Zensus, also der Erhebung von Bevölkerungsdaten in Deutschland. Diese Server seien aber vom Wahlserver komplett getrennt. Es gebe keine Gefahrenlage.“

Dementsprechend schwindet die öffentliche Aufmerksamkeit zur Sachen ebenso schnell wie sie entstand. Nichts neues in dieser Zeit blitzlichartiger Konzentration- und Erregungspunkte.

Rund einen Monate später beginnen wir, beim zuständigen Bundesinnenministerium (BMI) zum weiteren Ausgang der Sache und zu weiteren Ergebnissen des Hackerangriffs nachzuhaken.

Alle unsere Fragen und Nachfragen und die dazugehörigen Rückmeldungen des BMI grob zusammengefasst kann man folgendes stichpunktartig festhalten:

• Es gab einen erfolgreichen Angriff Dritter auf die IT-Infrastruktur zum bevorstehenden Zensus.
• Den Angreifern gelang es, so genannte „Webshells“, also Fernzugänge in Form von Schadsoftware auf zwei Servern der Zensus-IT zu installieren.
• Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), eine ebenfalls dem BMI unterstehende Behörde, bewertet das als „Major Incident“, als „schwerwiegendes Sicherheitsereignis“.

Wann dieser Angriff stattgefunden hat und wie lange es gedauert hat, bis er entdeckt worden ist, dazu möchte das BMI „grundsätzlich“ nichts mitteilen.

Widersprüche

Ab dann wird es spannend. Denn im weiteren folgen eine Reihe Entwarnungen und Beschönigungsversuchen, die im Gesamten nicht überzeugen.

Das BMI meint behaupten zu können, dass es keine „Möglichkeit zur Manipulation von Daten auf den dem Zensus zugeschriebenen IT-Systemen inklusive der betroffenen Server gegeben“ habe. Und weiter, dass es zu keinerlei „Manipulation (Datenverarbeitung durch die Angreifer) oder Datenabfluss bei den betroffenen Servern oder damit verbundenen IT-Systemen gekommen“ sei.

Im Angesicht der zugleich vom BMI bestätigten erfolgreichen Installation von Schadsoftware auf zwei Zensus-Servern durch unbekannte Dritte, also durch die Angreifer, ist diese Behauptung offensichtlicher Unsinn und kann nur als Beschwichtigungsversuch gedeutet werden.

Diese Widersprüchlichkeit unterminiert damit die Glaubwürdigkeit weiterer Behauptungen des BMI, wonach

• es keine Möglichkeit gegeben habe, auf Daten und Strukturen des Zensus zuzugreifen,
• keinerlei Datenabfluss festgestellt werden konnte,
• „zu keinem Zeitpunkt Daten des Zensus gefährdet“ gewesen seien.

Auch dass keinerlei weitere IT-Angriffe auf die Zensus-Infrastruktur bekannt sei erscheint uns als sehr fragwürdig.

Warum überhaupt die ganze Aufregung?

Wenn hier von „Zensusdaten“ die Rede oder Schrift ist, dann klingt das zunächst langweilig und harmlos. Doch der Schein trügt.

Im Zuge des Zensus wurden (und werden fortlaufend) umfangreiche Daten über jeden in Deutschland lebenden und gemeldeten Menschen von den Meldeämtern abgefragt und zentral zusammengeführt. Nicht nur die Gesamtheit, auch einzelne Bestandteile der Datensätze sind hochsensibel. Insofern handelt es sich bei alleine schon bei diesen Datenbanken um ein äußerst lohnenswertes Beuteziel für staatliche Akteure (Geheimdienste) wie auch für profitorientierte Datenräuber.

Wir haben den Umfang dieser Datenbank in einem Blogbeitrag anläßlich einer noch im Endergebnis unbehandelten Verfassungsbeschwerde Angang 2019 versucht deutlich zu machen.

Erst wenn man sich verinnerlicht hat, wie brandgefährlich die Zensus-Datenbanen sind, wird einem deutlich, wie eklatant die Verniedlichungsversuche des BMI im Zuge des anerkannten und zugestandenen so erfolgreichen wie schwerwiegenden IT-Angriffs sind.

Mindestens einmal jährlich müssen in Deutschland ansässige Aktiengesellschaften (AG) eine Hauptversammlung (HV) abhalten, Vorstand und Aufsichtsrat über ihre Arbeit Rechenschaft ablegen. Auf diesen Versammlungen hat jede*r Aktionär*innen ein gesetzlich verbrieftes Frage- und Auskunftsrecht. Die Nutzung und Belebung dieses Rechts ist oftmals einer der wenigen Wege, um einerseits verbindliche Informationen über das Wesen und die Handlungen einer Aktiengesellschaft zu erhalten und andererseits im persönlichen Gegenüber kritische Fragen und Anmerkungen an die Lenker der Konzerne zu richten. Es ist insofern ein (halb-)öffentliches Tribunal, bei dem sich die Manager zu rechtfertigen haben. Dass sie bei kritischen Fragen nicht selten ausweichend und vernebelnd antworten zu versuchen ist nichts neues. Doch haben die Aktionär*innen dann immerhin das Recht nachzufragen und nachzubohren, sofern sie sich nicht von dem selbstbewussten Auftreten der Gutbezahlten einschüchern lassen.

Hier wird zwar nicht das Fragerecht belebt. Und doch: Proteste und Kritik im Angesicht der Verantwortlichen werden mit den derzeitigen Regelungen faktisch verunmöglicht und von der Regierung unterbunden. Bilder von den Protesten zur Rheinmetall-AG-HV 2019, Quelle: Initiative „Rheinmetall entwaffnen“

Doch halt – mit Aufkommen der Corona-Pandemie wurden ebendiese wichtigen Frage- und Auskunftsrechte weitgehend beschnitten, zu Teil ganz aufgehoben. Wir hatten im Januar 2021 über diese unheilvolle Entwicklung berichtet.

Zu Beginn wurde argumentiert, es handele sich um eine nur vorübergehende Einschränkung der Aktionär*innen-Rechte. Nun entpuppt sich das als Lüge, denn nicht nur wurde – heimlich, still und leise und bislang fast ohne jede öffentliche Beachtung – diese Ausnahmeregelung bereits zum zweiten mal verlängert – bis zum 31.8.2022 nämlich. Nein, diese Beschränkungen sollen – so droht das Bundesjustizministerium auf unsere Nachfragen hin – auch nach Corona so oder so ähnlich gesetzlich fortgeschrieben werden. Das klingt in bürokratisch vernebelnder Schriftart so:

„Die Erfahrungen, die in den Jahren 2020 und 2021 durch die Abhaltung entsprechender virtueller Hauptversammlungen gewonnen werden konnten, werden in die weiteren Überlegungen zu einer möglichen gesetzlichen Neuregelung der virtuellen Hauptversammlung einfließen.„

Die erneute Verlängerung der Zulässigkeit „virtueller Hauptversammlungen“ bei gleichzeitiger starker Beschneidung der Rechte von Aktionär*innen wurde – ebenfalls erneut – in einem Gesetzespaket mit ganz anderem Inhalt versteckt:

„Die erneute Verlängerung erfolgte durch Artikel 15 und 16 des Aufbauhilfegesetzes 2021 vom 10. September 2021. Damit können Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften noch bis Ende August 2022 als virtuelle Hauptversammlungen abgehalten werden.“

[Wohl eher Abbau statt Aufbau. Aber das nebenbei.]

Und schlimmer noch: Diese mit Corona begründeten Einschränkungen sind ganz unabhängig davon möglich, ob und wie sehr die Pandemie weiter existiert. Also selbst wenn die Corona-Inzidenzen sinken würden und ganz unabhängig von allen anderen Randbedingungen (Masken, 3G, 2G …) – die Konzerne dürfen virtuelle Hauptversammlungen ohne Präsenz von Aktionär*innen durchführen:

„Das Gesetz (…) hat eine eigenständige Außerkrafttretensregelung (31.08.2022), die nicht an die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ anknüpft.“

Ein echter Gesetz-Konstruktions-Fehler, wenn man die Begründung der Corona-Pandemie für die Änderungen ernst nimmt.

Manager*innen, die Kritik und öffentliche Debatten über ihr Tun und Lassen fürchten, freut’s sehr.

Klar ist:

Der Konstruktionsfehler muss behoben werden und Hauptversammlungen müssen künftig wieder in der alten Form und mit allen bisherigen Rechten für die Halter/Besitzer der Aktionspapiere durchgeführt werden können. Das schließt ja nicht aus, dass „hybride Hauptversammlungen“ möglich sind. Also die wahlweise Online- oder Realwelt-Teilnahme an den HVs.

Es ist wichtig, diese Forderung jetzt zu erheben, bevor hinter den verschlossenen Türen der Ampel-Koalitionsverhandlungen mit den entsprechenden konzernfreundlichen Teilnehmern andere Weichen gestellt werden – ganz unabhängig davon, ob diese dann konkret im Koalitionsvertrag benannt werden oder nicht.

Immerhin: Erste Kritik an den virtuellen HV regt sich selbst in konservativen Kreisen.

Mensch, von einem Taser-Elektroschocker getroffen

Am 1.10.2021 rückt ein „Spezialeinsatzkommando (SEK)“ der niedersächsischen Polizei an, um einen offensichtlich verwirrten Menschen in einem Wohngebiet in Garbsen nahe Hannover zu überwältigen. Am Abend desselben Tages verstirbt der Mensch in einem Krankenhaus.

Warum und woran stirbt der 39jährige Mann nach seiner „Sicherung“? Dazu gibt bis heute, acht Tage später, noch immer keine Auskunft und keine öffentlichen Informationen.

So weit, so schlimm.

Schlimmer ist, dass die Polizei Hannover in ihrer Pressemitteilung zur Sache nicht mitteilen wollte oder mochte, dass die hochgerüsteten Polizisten den nun Verstorbenen zuvor mit einem Taser-Eletroschocker-Pistole beschossen haben. (Die Neusprech-Vokabel für den Elektroschocker lautet: „Distanzelektroimpulsgerät“. Oder abgekürzt noch einmal realitätsfremder: DEIG.) Taser stehen im gut begründeten Verdacht, bei Menschen mit Herzproblemen, mit psychischen Einschränkungen oder unter Einfluß von Alkohol, Rauschmitteln und bestimmten Medikamenten den Tod herbeiführen zu können.

Warum es die Polizei nicht für wichtig erachtete, die Verwendung des Tasers bei diesem tödlich ausgehenden Polizeieinsatz zu erwähnen, bleibt unklar. Dazu äußert sich die Behörde nicht. Die Nutzung eines Tasers wurde erst vier Tage später durch die aktive Nachfrage der HAZ öffentlich. (Dafür darf man der sonst sehr polizeifreundlich agierenden Zeitung danken!)

Klar ist dagegen, dass das Landespolizeipräsidium im Innenministerium in Hannover nun mauert und presserechtlich fragwürdig die Auskunft auf wichtige Fragen verweigert:

Wie viele Taser hat das „SEK“ im Einsatz? Wie häufig setzte es diese Waffe bislang ein? Und wie oft wurden dabei Menschen nachhaltig verletzt oder gar getötet?

Die Antworten auf diese Fragen seien allesamt „geheimhaltungsbedürftig“, findet das niedersächsische Innenministerium. Selbst nach ausdrücklichem Hinweis auf ein dringendes öffentliches Interesse an der Beantwortung dieser Fragen beharrt das Ministerium auf seiner Geheimhaltungsstrategie. Es geht nicht mal auf unseren Hinweis ein, dass die Beantwortung dieser Fragen in keiner erkennbaren Weise die Arbeit des SEK behindern oder beeinträchtigen könnte.

Warum sich die Polizei Niedersachsen derart mürrisch und schmallippig gibt bleibt alleine ihr Geheimnis. Andere Bundesländer haben mit der Beantwortung dieser Fragen gar keine Probleme. Wir können über die Gründe dieser Haltung also nur mutmassen:

Gibt es etwas zu verbergen, das die Bürger*innen besser nicht erfahren sollten? Gab es weitere Taser-Einsätze mit Todesfolgen in Niedersachsen? Werden wir als polizeiarbeitkritischer Blog wieder einmal anders, also schlechter oder gar nicht beauskunftet als andere, polizeifreundlicher eingestellte Medienkonzerne? Alles Spekulation, angefeuert durch die begründungsfreie Auskunftsverweigerungshaltung der Behörde.

Derweil stellen sich weitere Fragen an die Staatsanwaltschaft Hannover, die diese aber Medienberichten zufolge nicht beantworten möchte:

• Welchen metallischen Gegenstand hielt der nun gestorbene Mann tatsächlich in seiner einen Hand?
• Gab/gibt es polizeiunabhängige Zeug*innen vom Geschehen?
• Was genau passierte beim Eintreffen des SEK und wie war der weitere Ablauf nach dem „Tasern“?
• War ein Krankenwagen schon vor Ort oder musste der erst gerufen werden und wie lange dauerte es bis zu medizinischen Erstversorgung, wie lange, bis der Mensch im Krankenhaus (in welchem) eintraf?
• Wie geht es den SEK-Leuten jetzt? Gab/gibt es eine seelsorgerische Betreuung der eingesetzten Beamten und der Angehörigen des Toten?
• Gab es Anzeichen dafür, dass der nun tote Mann evtl. Drogen oder Alkohol zu sich genommen hatte oder unter einer psychischen „Erkrankung“ litt?
• Hat man im zeitlichen Vorfeld vor dem SEK-„Zugriff“ versucht, weitere Informationen über den Betroffenen zu erhalten, also nicht nur polizeiliche, sondern auch medizinische und psychische? Anderen Medienberichten zufolge hätte die Polizei dafür drei Stunden Zeit gehabt.
• Was für einen sozialen und kulturellen Jintergrund hatte der Verstorbene, um was für ein Wohngebiet handelt es sich bei seiner Wohnanschrift?

Das alles ist bedauerlich und schürt Vorbehalte gegen Polizei und Staatsanwaltschaft und ihre Verhältnisse zur Öffentlichkeit und zu den Bürger*innen Niedersachsens, die doch (formell) ihre Mandatgeber*innen sind.

Solange es keine unabhängige und nüchterne Untersuchung des tödlich verlaufenden Polizeieinsatzes in Garbsen gibt bleibt unklar, ob der Taser-Elektroschocker für den Tod des Menschen (mit)verantwortlich ist. Schon jetzt ist aber deutlich geworden: Die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei im Zusammenhang mit dieser euphemistisch als „nicht-tödlich“ bezeichneten Waffe muss sich verändern. Taser gehören verboten. Solange das Verbot nicht verhängt wird, gehört eine Veröffentlichungspflicht von Tasereinsätzen zum Mindesten einer demokratisch ausgerichteten Polizei.

Wir haben derweil versucht, die (bekannt gewordenen) Polizeieinsätze in Deutschland von Tasern mit Todesfolgen zu sammeln und aufzulisten.

Schmerzen eines „getaserten“ Menschen

Bedrückend bleibt, wie wenig andere journalistische Medien über die Wirkung eines Tasereinsatzes zu wissen scheinen. Taser-Pistolen haben das Zeug, als Folterinstrument missbraucht zu werden, wenn nach dem Verschießen der Elektroden mehrfach Stromstöße erteilt werden können. Und die wirken deutlich anders, nämlich schmerzhafter, brutaler und vor allem menschlich entwürdigender, als es andere Berichterstattende nüchtern beschreiben.

Einige Beispiele verharmlosender Berichterstattung:

• NDR: „Ein Taser verursacht eine kurzzeitige Lähmung im Nervensystem. Aus den Geräten fliegen Pfeilelektroden in den Körper des Angreifers. An daran befestigten Kabeln werden anschließend Stromimpulse abgegeben.“
• HAZ: „Die Stromstöße [eines Tasers] machen den Getroffenen bewegungs- und damit handlungsunfähig.„
• „RND“: „Die Elektroschockpistole kann eine Person in bis zu sieben Metern Entfernung außer Gefecht setzen, indem sie zwei Widerhaken mit Drähten verschießt. Elektroschocks mit 50.000 Volt gelangen durch diese Drähte in den Körper.“

Bleibt nur noch – fast anekdotisch – anzumerken, dass die Polizeien Deutschland immer häufiger Taser-Waffen einsetzen (im ersten Halbjahr 2021 mehr Taser­einsätze als im gesamten Jahr 2020, so melden selbst konservative Medien) und dass der Einsatz von Taserwaffen nicht zu weniger Einsätzen von Schusswaffen führt. Das alles wurde von uns und anderen Kritikern im Zuge der Einführung eines neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen („NPOG“) detailliert kritisiert und im Anhörungsverfahren betont … und diese Kritik wurde von den Befürwortern der Taserwaffen (CDU, SPD, AfD und inzwischen sogar Bündnis90/Grüne. Die nds. FDP hat sich um Taser bislang nicht positionieren wollen.) stets als Schwarzmalerei niedergemacht und öffentlich abgewertet.