Archiv der Kategorie: Bericht

Krudes Verständnis von informationeller Selbstbestimmung und Versammlungsfreiheit beim Niedersächsischen Innenministerium

Veröffentlicht am 13. Februar 2017 von freiheitsfoo

Vor einigen Wochen wurde öffentlich, dass die niedersächsische Polizei rechtswidrigerweise und „massenhaft“ Dateneinträge über friedliche Demonstrationen, deren Anmelder und Teilnehmer angelegt hatte. Dank der Intervention der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten (LfD) wurde dem nun weitgehend Einhalt geboten. Nachdem sich das Niedersächsische Innenministerium … Weiterlesen →

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Das rot-grün-niedersächsische „Informationszugangsgesetz“ – so schlecht, dass gar kein Gesetz besser wäre als dieses!

Veröffentlicht am 11. Februar 2017 von freiheitsfoo

Seit fast vier Jahren brütet die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens über ein Transparenzgesetz für Niedersachsen, und hatte dieses Vorhaben ausdrücklich als solches im Koalitionsvertrag angekündigt: „Die rot-grüne Koalition wird endlich auch in Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und … Weiterlesen →

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Rechtswidriges BodyCam-Pilotprojekt im rot-grünen Niedersachsen – Fakten und Hintergründe

Veröffentlicht am 9. Februar 2017 von freiheitsfoo

Auch in Niedersachsen wird (dort von der derzeit „rot-grünen“ Landesregierung) der Einsatz von an der Uniform befestigten Kameras für Streifenpolizisten („BodyCams“) vorangetrieben. Obwohl es derzeit keine eindeutige Rechtsgrundlage gibt, hat das Niedersächsische Innenministerium unter dem SPD-Innenminister Boris Pistorius im Dezember … Weiterlesen →

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Unzulässige Beschränkung der Versammlungsfreiheit und unsouveräner Umgang der Polizei Hannover mit einer Spontandemonstration bei Protesten gegen eine Zwangsentmietung

Veröffentlicht am 24. Januar 2017 von freiheitsfoo

Am gestrigen Montagmorgen, dem 23.1.2017 kam es in Hannover im derzeit „angesagtesten Stadtviertel“ Linden-Nord aus Anlaß der geplanten Zwangsräumung einer Mietwohnung zu Protesten. Zu dem Anlaß für den Protest ist die Lektüre des Aufrufs vom hannoverschen „netzwerks WOHNRAUM FÜR ALLE!“ … Weiterlesen →

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Niedersächsische Landesdatenschutzbehörde: „Massenhaft“ unzulässige Polizeidatenbank-Einträge über friedliche Demonstrationen

Veröffentlicht am 17. Dezember 2016 von freiheitsfoo

Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Anhörung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zu den geplanten Änderungen am Landes-Versammlungsgesetz offenbarte der Vertreter der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten (LfD Nds.) eine skandalöse illegale Datenerfassung und -speicherung der Landespolizei: Im Niedersächsischen Polizei-Vorgangsbearbeitungssystem, der polizeilichen Datenbank NIVADIS … Weiterlesen →

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Unter dem Radar: Heute nächtliche 1. Lesung des Vorbereitungsgesetzes zur nächsten Volkszählung

Veröffentlicht am 1. Dezember 2016 von freiheitsfoo

Wir möchten aus aktuellem Anlaß darauf aufmerksam machen, dass der Bundestag in der kommenden Nacht gegen 2:15 Uhr (!) den Entwurf zum neuen „Zensusvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG)“ in erster Lesung durchwinken wird. Der Entwurf dieses Gesetzes wurde (dazu gibt es unterschiedliche … Weiterlesen →

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Rot-grüne Änderungspläne für das Niedersächsische Versammlungsgesetz: Lange verhandelt, wenig Substanz. Stellungnahme vom freiheitsfoo an den Nds. Innenausschuss veröffentlicht

Veröffentlicht am 25. November 2016 von freiheitsfoo

Zu einer Bewertung der Initiative „Versammlungsfreiheit für Niedersachsen“ der von SPD und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagenen Änderungen am Niedersächsischen Versammlungsgesetz (NVersG) hatten wir bereits berichtet. Das freiheitsfoo wurde seitens des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag freundlicherweise dazu eingeladen, eine Stellungnahme zu den … Weiterlesen →

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Parlamentarische Geheimniskrämerei um die Stellungnahmen zum neuen Polizeigesetz für Niedersachsen – nun (zum Teil) von uns gesammelt und veröffentlicht – Petitionsaufruf für mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren Niedersachsens

Veröffentlicht am 24. November 2016 von freiheitsfoo

In Niedersachsen wird zur Zeit um ein neues Polizeigesetz gestritten … allerdings in weiten Teilen hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir haben dazu in den vergangenen Wochen umfangreich recherchiert und alle Ergebnisse dokumentiert. Der im Landtag zuständige … Weiterlesen →

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Niedersächsische Deutsche Polizeigewerkschaft: Bei uns gibt es kein racial profiling. Wir sind hier nicht in Ghana.

Veröffentlicht am 19. November 2016 von freiheitsfoo

Am vergangenen Donnerstag tagte der Innenausschuss des niedersächsischen Landtags zum neuen Polizeigesetz für dieses Bundesland. Hierzu wurden in intransparenter Art und Weise einige Gruppen und Personen zur mündlichen Anhörung eingeladen, angehört und befragt. Als letzter Anzuhörender trat der Polizeibeamte Dirk … Weiterlesen →

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Abgeglichen: Berliner Koalitionsvertrag versus der NGO-8-Punkte-Forderungen

Veröffentlicht am 18. November 2016 von freiheitsfoo

Zu Beginn der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen für Berlin haben wir zusammen mit anderen Gruppen an die Verhandelnden acht Forderungen für ein menschen- und bürgerrechtsfreundlicheres Berlin geworben. Nun haben sich SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor wenigen Tagen auf einen … Weiterlesen →

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