Archiv der Kategorie: Bericht

Neben einigen anderen mehr oder weniger offenbar unsinnigen (Schein-)Argumenten zur Ausweitung behördlicher oder privater Videoüberwachung des öffentlichen Lebensraums taucht im letzten halben Jahr auch immer wieder eine angeblich „dramatische“ Zunahme von Wohnungseinbrüchen auf. Wir haben uns hierzu intensiv mit der … Weiterlesen →

In 2010 verabschiedete der niedersächsische Landtag das erste nur für Niedersachsen gültige Versammlungsgesetz (NVersG). Und das, obwohl nicht nur die Opposition (wie üblich) Kritik äußerte, sondern auch eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Sachkundigen. Damals verantwortlich für das Gesetz: CDU … Weiterlesen →

Am frühen Morgen des 18. Mai 2016 wurde erstmals und für die Öffentlichkeit überraschend gemeldet, dass der derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Rahmen einer USA-Reise ein so genanntes „Memorandum of Understanding (MoU)“ unterzeichnen werde, das den Austausch von personenbezogenen … Weiterlesen →

In der so genannten „Berliner Erklärung“ der CDU-CSU-Innenminister in Bund und Land wird eine lange Reihe fragwürdiger Forderungen aufgestellt. Das so genannte (und ungenau bezeichnete) „Burka-Verbot“ ist nur eine davon, die allerdings wortreich, manchmal emotional diskutiert wird. Nach dem Erfragen … Weiterlesen →

Derzeit verfolgt die Große Koalition in Berlin unter Federführung der „Verteidigungs“ministerin von der Leyen und Innenminister de Maiziere die Absicht, die Militarisierung des zivilen, öffentlichen Lebens in Deutschland voranzutreiben. Seit Jahren schon wird das Ziel des Einsatzes der deutschen Armee … Weiterlesen →

Warum wir die Nutzung von Postfächern nicht unbedingt empfehlen können Viele Unternehmen, Gruppen und Einzelpersonen nutzen ein Postfach bei der Deutschen Bundespost. Dieses ist erstaunlich günstig und bietet unter anderem die Möglichkeit, der Angabe einer Postfach-Anschrift anstelle einer Hausanschrift zur … Weiterlesen →

Grundlage der Karte ist der „Surveillance Industry Index“ von Privacy International, das derzeit 42 deutsche Unternehmen verzeichnet hat. Bemerkenswert ist die Konzentration des überwachungs-industriellen Komplexes im Westen, vor allem aber Süden Deutschlands, insbesondere in Bayern und im Großraum München. Weitergehende … Weiterlesen →

Die Berliner Konferenz „re:publica“ von und für netzbegeisterte Menschen ist seit ihrem Entstehen 2007 enorm gewachsen, wenn dabei auch nicht unumstritten. So gibt es seit einigen Jahren so genannte „Gold-Sponsors“ oder „Hauptpartner“, in 2016 zum Beispiel drei an der Zahl: … Weiterlesen →

Letzten Donnerstag, den 7.7.2016 verhandelte die Große Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover eine Klage zur Praxis von Auskunftsersuchen an die Polizei und die Frage, inwiefern die Polizei personenbezogene Daten überhaupt speichern darf. Die Richter haben die Erfassungs- und Auskunftspraxis der Polizeidirektion … Weiterlesen →