Archiv der Kategorie: Bericht

Als Ergebnis von zwei Presseanfragen (1 / 2) an das Bundesinnenministerium (BMI) zur Gründung der Bundeshackerei ZITiS, deren Beantwortung sich aus unbestimmten Gründen leider ein wenig hinzog, gibt es ein paar zwar nicht sensationelle, aber im Detail vielleicht interessante neue … Weiterlesen →

Neben der umstrittenen, und einst von der Bundeskanzlerin im Wahlkampf 2013 verneinten PKW-Maut gibt es in Deutschland seit Anfang 2005 das System der LKW-Maut, das eine technische Erfassung aller durch die Mautbrücken-durchfahrenen KFZ-Kennzeichen beinhaltet. Ab dem 1.7.2018 wird die Mautpflicht … Weiterlesen →

Die Meldung ist nicht neu, genauer gesagt ist sie vom 19. September dieses Jahres. Da berichtete Panorama bzw. der NDR: „EM-Bewerbung: Städte unterwerfen sich der UEFA – Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Städte offenbar die … Weiterlesen →

Am frühen Abend des 22.6.2017 hat der Deutsche Bundestag unter nur geringer/mäßiger Beteiligung von Bundestagsabgeordneten einen Gesetzentwurf durchgewunken, das das staatliche Hacken von Computern und Smartphones legitimiert. Nicht nur, dass das Gesetz in übelster Weise in einem formell ganz wesensfremden … Weiterlesen →

Am letzten Donnerstag nachmittag wurde in München die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, kurz „ZITiS“ mit 2wöchiger Verspätung offiziell durch Innenminister de Maiziere eröffnet. Wir haben an der (kurzen) Pressekonferenz zu diesem Anlaß teilgenommen. Anstelle ausführlich über die Pressekonferenz … Weiterlesen →

Heute teilte das Bundesverfassungsgericht schriftlich mit, dass es eine aus den Reihen des freiheitsfoos stammende Verfassungsbeschwerde gegen die neue Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten (Az. 1 BvR 2825/16) nicht zur Entscheidung angenommen hat. Der entsprechende Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats … Weiterlesen →

Heute hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg ein im Trend des Zeitgeistes liegendes Urteil in einem Streit zwischen der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten und dem Bus- und Bahnverkehrbetreiber Hannovers, der ÜSTRA AG, gefällt. Es geht um die Frage der Rechtmäßigkeit umfassender … Weiterlesen →

Gestern diskutierten die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD und boten (gemeinsam mit den ausgewählten vier Moderatoren) die seit 2002 übliche Parteipolitshow, die merkwürdigerweise als „TV-Duell“ bezeichnet wird. Ganz am Ende der gut 95minütigen Sendung (ZDF-Aufzeichnung bei YouTube verfügbar) wurde das … Weiterlesen →

Im beliebten Stadtteil Linden-Nord Hannovers soll ein kleiner, von einer sehr engagierten Familie betriebener und als Anlaufpunkt für Anwohner und Stadtteilbesucher etablierter Kiosk der Erweiterung eines bereits bestehenden REWE-Supermarkts weichen. Die REWE-Filiale arbeitet höchst lukrativ und ist so etwas wie … Weiterlesen →

Das Pilotprojekt von Bundesinnenministerium (BMI) und Deutsche Bahn AG zur so genannten „intelligenten Videoüberwachung“ ist seit Beginn des biometrischen Feldversuches in die öffentliche Diskussion geraten. Das Überwachungsexperiment gliedert sich in zwei Teilprojekte: Eines zur automatisierten Identifizierung von Personen (vom BMI … Weiterlesen →