Archiv der Kategorie: Bericht

Zum bevorstehenden Demonstrations-Wochenende anläßlich des AfD-Bundesparteitags: Demobeobachtungen und drei Forderungen an Polizei und Versammlungsbehörde

Veröffentlicht am 30. November 2017 von freiheitsfoo

Am kommenden Wochenende (2.-3.12.2017) hält die AfD im Hannoverschen Congress Centrum (HCC) einen Bundesparteitag ab. Aus diesem Grunde rufen zahlreiche Gruppen zu Demonstrationen, Mahnwachen und Blockaden auf. Es wird dazu – und nicht nur von uns! – unabhängige Demonstrationsbeobachtungen geben. … Weiterlesen →

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500 Bodycams für Niedersachsen: Vom endgültigen Scheitern eines über einjährigen Versuchs, mit der niedersächsischen SPD in einen sachlichen und konstruktiven Diskurs zu treten

Veröffentlicht am 25. November 2017 von freiheitsfoo

Oder: Intransparenz, Verschleppung und Verlogenheit der niedersächsischen Innenpolitik Als vor rund einer Woche der Koalitionsvertrag der frischen rot-schwarzen Landesregierung für Niedersachsen bekannt wurde überraschte der autoritative Charakter des Abkommens nicht und ließ uns aber trotzdem ein wenig erschrocken zurück. Im … Weiterlesen →

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Zum gesetzlich neu geregelten Zwang, bei der Polizei auf Zuruf/Einladung persönlich erscheinen zu müssen: Theorie und Praxis sowie eine Stellungnahme der Polizei Hannover

Veröffentlicht am 10. November 2017 von freiheitsfoo

Weitestgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt hat die Bundesregierung im Juni dieses Jahres eine Änderung des § 163 Absatz 3 der Strafprozessordnung durchgeführt. Die möglichen praktischen Folgen der auf den ersten Blick unwesentlich erscheinenden semantischen Ergänzung sind aber wesentlich: Wer nun … Weiterlesen →

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Von der „Befriedigung des subjektiven Sicherheitsbedürfnisses der Fahrgäste“ in Bussen und Bahnen

Veröffentlicht am 3. November 2017 von freiheitsfoo

Über den gefühlten Tiefpunkt gerichtlicher Rechtssprechung in Deutschland, wonach das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit der flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Raums prinzipiell keine besonderen Probleme zu erkennen meint und der Verbesserung des subjektiven (!) Sicherheitsempfindens der Überwachten einen Argumentationswert zugemessen hat, darüber … Weiterlesen →

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Zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung 2011: Bericht und Kommentar

Veröffentlicht am 26. Oktober 2017 von freiheitsfoo

Am vorgestrigen Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mündlich über die Volkszählung 2011, auch „Zensus 2011“ genannt. Wir haben der Verhandlung beigewohnt, so gewissenhaft wie möglich protokolliert und stellen dieses Protokoll zusammen mit ergänzenden Bildern und Dokumenten hiermit der interessierten Öffentlichkeit … Weiterlesen →

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ZITiS-Updates

Veröffentlicht am 23. Oktober 2017 von freiheitsfoo

Als Ergebnis von zwei Presseanfragen (1 / 2) an das Bundesinnenministerium (BMI) zur Gründung der Bundeshackerei ZITiS, deren Beantwortung sich aus unbestimmten Gründen leider ein wenig hinzog, gibt es ein paar zwar nicht sensationelle, aber im Detail vielleicht interessante neue … Weiterlesen →

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Die LKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen: Neuigkeiten über die Technik und die Errichtung von 600 neuen KFZ-Kennzeichen-Scannern

Veröffentlicht am 21. Oktober 2017 von freiheitsfoo

Neben der umstrittenen, und einst von der Bundeskanzlerin im Wahlkampf 2013 verneinten PKW-Maut gibt es in Deutschland seit Anfang 2005 das System der LKW-Maut, das eine technische Erfassung aller durch die Mautbrücken-durchfahrenen KFZ-Kennzeichen beinhaltet. Ab dem 1.7.2018 wird die Mautpflicht … Weiterlesen →

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Fußball-EM-2024-Bewerbung Deutschlands: DFB verfügt verfassungswidrige pauschale Demonstrationsverbote und hüllt sich bei Kritik dazu in Schweigen … und Transparency International betreibt Whitewashing dazu

Veröffentlicht am 10. Oktober 2017 von freiheitsfoo

Die Meldung ist nicht neu, genauer gesagt ist sie vom 19. September dieses Jahres. Da berichtete Panorama bzw. der NDR: „EM-Bewerbung: Städte unterwerfen sich der UEFA – Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Städte offenbar die … Weiterlesen →

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Parlamentarische Intransparenz: Welche Bundestagsabgeordnete haben eigentlich für den Staatstrojaner gestimmt? SPD will nicht helfen, CDU/CSU stellen sich taub.

Veröffentlicht am 3. Oktober 2017 von freiheitsfoo

Am frühen Abend des 22.6.2017 hat der Deutsche Bundestag unter nur geringer/mäßiger Beteiligung von Bundestagsabgeordneten einen Gesetzentwurf durchgewunken, das das staatliche Hacken von Computern und Smartphones legitimiert. Nicht nur, dass das Gesetz in übelster Weise in einem formell ganz wesensfremden … Weiterlesen →

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Eröffnung der Bundeshacker-Dienststelle ZITiS: „Hacken“ heißt jetzt „Forschen“ … und: Die Verschmelzung von Zivilem mit Militärischem, die Abkehr vom Grundsatz, Sicherheitslücken offenzulegen und zu beseitigen anstelle sie für eigene Zwecke zu missbrauchen, sowie die Kunst, eine wichtige gesellschaftliche Diskussion darüber möglichst zu verhindern

Veröffentlicht am 18. September 2017 von freiheitsfoo

Am letzten Donnerstag nachmittag wurde in München die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, kurz „ZITiS“ mit 2wöchiger Verspätung offiziell durch Innenminister de Maiziere eröffnet. Wir haben an der (kurzen) Pressekonferenz zu diesem Anlaß teilgenommen. Anstelle ausführlich über die Pressekonferenz … Weiterlesen →

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