Archiv des Autors: freiheitsfoo

Veröffentlicht: Die Pläne der Polizei zum Umbau der Videoüberwachungslandschaft in Hannover

Publiziert am 7. Juni 2016 von freiheitsfoo

Am kommenden Donnerstag behandelt das Verwaltungsgericht Hannover in einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung die Frage, ob die Rechtsgrundlage des niedersächsischen Polizeigesetzes zum Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung des öffentlichen Raumes verfassungswidrig ist oder nicht. Es deutet sich an, dass das Gericht einen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Veröffentlicht: Die Pläne der Polizei zum Umbau der Videoüberwachungslandschaft in Hannover

Überblick: Videoüberwachung der Straßenverkehrswege in Niedersachsen durch die Verkehrsmanagementzentrale und die Zusammenarbeit mit der Polizei [Update]

Publiziert am 20. Mai 2016 von freiheitsfoo

Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen betreibt mehr als 350 Überwachungskameras, die das Erfassen von KFZ-Kennzeichen ermöglichen und erlaubt der Polizei den Zugriff auf das gesamte Videoüberwachungssystem. Zulässig? Wie viele Überwachungskameras betreibt die niedersächsische Verkehrsmanagementzentrale (VMZ), wo befinden sich diese, mit welcher Qualität arbeiten … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Überblick: Videoüberwachung der Straßenverkehrswege in Niedersachsen durch die Verkehrsmanagementzentrale und die Zusammenarbeit mit der Polizei [Update]

Erfolg nach 8jähriger Kritik an Videoüberwachungspraxis: Polizei Hannover kündigt Rückbau der ständigen Kameraüberwachung des öffentlichen Raums an!

Publiziert am 9. Mai 2016 von freiheitsfoo

In einem von uns veröffentlichten Schreiben kündigt der oberste Justiziar der Polizeidirektion Hannover an, die derzeit 78 Polizei-Überwachungskameras „deutlich zu reduzieren“. Hintergrund ist eine seit Jahren angebrachte Kritik an der polizeilichen Videoüberwachungspraxis in Hannover und ein dazugehöriges, anhängiges Gerichtsverfahren, in … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Erfolg nach 8jähriger Kritik an Videoüberwachungspraxis: Polizei Hannover kündigt Rückbau der ständigen Kameraüberwachung des öffentlichen Raums an!

Zeitzeichen

Publiziert am 6. Mai 2016 von freiheitsfoo

In unserer neuen Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zeitzeichen | Kommentare deaktiviert für Zeitzeichen

Nach der BKA-Gesetz-Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts: Rückblick auf Behauptungen der verantwortlichen CDU, CSU und SPD und die Heuchelei der letzteren

Publiziert am 24. April 2016 von freiheitsfoo

Am 12.11.2008 debattierte der deutsche Bundestag über diejenigen BKA-Gesetz-Änderungen und -Ergänzungen, die am 20.4.2016 vom Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Bereichen als verfassungswidrig verurteilt, in einigen Teilen sogar direkt annuliert worden sind. Wir möchten in diesem Beitrag auf einige Aussagen der damaligen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Nach der BKA-Gesetz-Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts: Rückblick auf Behauptungen der verantwortlichen CDU, CSU und SPD und die Heuchelei der letzteren

PEGIDA- und Gegen-PEGIDA-Demonstrationen vom 4.4.2016 in Hannover: Unzulässige Beschneidung der Versammlungsfreiheit durch Polizei und Versammlungsbehörde

Publiziert am 21. April 2016 von freiheitsfoo

Zu den am 4.4.2016 in Hannover stattgefundenen PEGIDA- und Gegen-Pegida-Demonstrationen haben wir von freiheitsfoo eine Demonstrationsbeobachtung durchgeführt, waren sogar bei einem vorhergehenden „Kooperationsgespräch“ zwischen Versammlungsanmelder und Polizei/Versammlungsbehörde mit dabei. (Siehe auch unsere Wikiseite zu allem.) Aus alledem haben wir eine … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für PEGIDA- und Gegen-PEGIDA-Demonstrationen vom 4.4.2016 in Hannover: Unzulässige Beschneidung der Versammlungsfreiheit durch Polizei und Versammlungsbehörde

Sicherheitspopulismus wichtiger als nervige Grundrechtsbedenken: Anlasslose totale Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln soll endlich legalisiert werden

Publiziert am 12. April 2016 von freiheitsfoo

Ungeachtet der ausufernden Überwachungsgesamtrechnung und des bislang nicht belegbaren Nutzens einer solchen Maßnahme setzen die Verkehrsminister weiter auf die Populismuskarte und fordern eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ – also eine generelle, anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Videoaufnahmen des den ÖPNV … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Sicherheitspopulismus wichtiger als nervige Grundrechtsbedenken: Anlasslose totale Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln soll endlich legalisiert werden

Hausbesetzung in Hannover: Polizei missachtet Versammlungs-Grundrecht

Publiziert am 10. April 2016 von freiheitsfoo

Am letzten Freitag mittag (8.4.2016) wurde in Hannover ein zum Abriss verurteiltes Haus (Moritzwinkel 12)  besetzt. Die Hausbesetzer stellten ihre Aktion unter das Motto „Kultur statt Zerfall“, fordern ein soziales und selbstverwaltetes Zentrum: „Das Gebäude stand seit 3 Jahren leer. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Hausbesetzung in Hannover: Polizei missachtet Versammlungs-Grundrecht

Berliner Verwaltungsgericht verhandelt über umstrittene Polizei-Datensammlung zu friedlichen Demonstrationen – 7.3.2016 10:00 Uhr – Zuvor (nun doch kein!) Protest dagegen [UPDATE]

Publiziert am 3. März 2016 von freiheitsfoo

Vor zwei Jahren ist erstmals öffentlich geworden, dass die Berliner Polizei große Mengen an Informationen von der Versammlungsbehörde der Hauptstadt abgreift und daraus eine Datenbank unter dem euphemistischen Namen „Veranstaltungsdatenbank“ angelegt hat und betreibt. Demonstrationen sowie die persönlichen Daten von … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht, Veranstaltung | Kommentare deaktiviert für Berliner Verwaltungsgericht verhandelt über umstrittene Polizei-Datensammlung zu friedlichen Demonstrationen – 7.3.2016 10:00 Uhr – Zuvor (nun doch kein!) Protest dagegen [UPDATE]

25.2.2016, Hannover: Erster Gerichtsprozess nach einer Blockade bei einer Zwangsentmietung, die zu „Landfriededensbruch“ und „Widerstand gegen Vollstreckung“ bei den Protestierenden umgemünzt werden soll

Publiziert am 20. Februar 2016 von freiheitsfoo

Am 16.7.2015 wurde (wie fast täglich in Hannover) der Mieter einer Wohnung im immer „hipper“ und damit auch immer teurer werdenden Stadtteil Hannover-Linden „zwangsentmietet“: Nach dubiosen Vorgeschichten seitens der Hausgesellschaft Haack, der das Mietshaus gehört, wurde der Mieter mit Polizeigewalt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Meinung/Kommentar, Veranstaltung | Kommentare deaktiviert für 25.2.2016, Hannover: Erster Gerichtsprozess nach einer Blockade bei einer Zwangsentmietung, die zu „Landfriededensbruch“ und „Widerstand gegen Vollstreckung“ bei den Protestierenden umgemünzt werden soll