Archiv des Autors: freiheitsfoo

Kritische Anmerkungen zum geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen aus dem Inneren der Behörde

Veröffentlicht am 12. November 2016 von freiheitsfoo

Unter der Überschrift: „Polizei darf doch kontrollieren“, berichtet die Printausgabe der Hannoverschen Tageszeitung „Neue Presse“ am heutigen 12.11.2016 über eine Kabinettsentscheidung, nach der PolizistInnen auch im neuen niedersächsischen Polizeirecht unverändert zur verdachtsfreien / anlasslosen Kontrolle befugt sein sollen – und … Weiterlesen →

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Guerilla Open Access Manifesto

Veröffentlicht am 8. November 2016 von freiheitsfoo

Zur Erinnerung an den heutigen 30. Geburtstag von Aaron Swartz Guerilla Open-Access Manifest Informationen sind Macht. Aber, wie so oft, gibt es Menschen die diese Macht für sich behalten wollen. Das weltweite wissenschaftliche und kulturelle Erbe, für Jahrhunderte in Büchern … Weiterlesen →

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Das neue niedersächsische Polizeigesetz: Kritik und Stellungnahme

Veröffentlicht am 7. November 2016 von freiheitsfoo

Eines der größeren Koalitionsprojekte der rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen nach der Übernahme der Regierungsmacht von CDU und FDP ist die Reform des Polizeigesetzes. Neben der Unbenennung von „Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NdsSOG)“ in „Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG)“ … Weiterlesen →

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BND-Gesetz-Fanal: Absage an den Überwachungs-Aufrüstungswettlauf, Geheimdienste auflösen!

Veröffentlicht am 21. Oktober 2016 von freiheitsfoo

Am heutigen Freitag, den 21.10.2016 wird der Deutsche Bundestag die Neuordnung des BND-Gesetzes abschließend lesen und verabschieden. Dass sich eine nennenswerte Anzahl von CDU/CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten in der dazugehörigen Abstimmung angesichts sehr zahlreicher Kritik und Sachargumente gegen dieses Gesetz aussprechen … Weiterlesen →

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Schilderung eines polizeilichen Missbrauchs von Funkzellenabfragen in Osnabrück

Veröffentlicht am 19. Oktober 2016 von freiheitsfoo

Am vergangenen Donnerstag hielt der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags eine Sitzung samt mündlicher Anhörung ab, in der es um einen Entschließungsantrag der FDP bzw. um die Frage ging, ob in Niedersachsen über den polizeilichen und geheimdienstlichen Einsatz von Funkzellenabfragen eine … Weiterlesen →

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Acht Forderungen an die rot-rot-grünen Koalitionsverhandelnden in Berlin

Veröffentlicht am 10. Oktober 2016 von freiheitsfoo

Am 18.9.2016 hat Berlin gewählt. Vor wenigen Tagen haben die Verhandlungen zu einer rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin begonnen. Gemeinsam mit anderen Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben wir heute acht Forderungen an die Beteiligten dieser Koalitionsverhandlungen gerichtet, deren Umsetzung die Hauptstadt aus … Weiterlesen →

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Stellungnahme: Für eine Evaluation des Einsatzes von Funkzellenabfragen, „Stillen SMS“ und IMSI-Catchern in Niedersachsen

Veröffentlicht am 25. September 2016 von freiheitsfoo

Niedersachsen ist eines der wenigen Bundesländer, dessen Polizeien und Geheimdienst nicht sagen können (oder wollen), wie oft diese Behörden eine so genannte Funkzellenabfrage durchgeführt haben geschweige denn, welchen Erfolg diese Überwachungsmaßnahme im Einzelfall hatte. Als Grund schiebt man vor: Es … Weiterlesen →

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(Schein-)Argument „Mehr Wohnungseinbrüche verlangen mehr Videoüberwachung“ am Beispiel Sachsen-Anhalt widerlegt

Veröffentlicht am 23. September 2016 von freiheitsfoo

Neben einigen anderen mehr oder weniger offenbar unsinnigen (Schein-)Argumenten zur Ausweitung behördlicher oder privater Videoüberwachung des öffentlichen Lebensraums taucht im letzten halben Jahr auch immer wieder eine angeblich „dramatische“ Zunahme von Wohnungseinbrüchen auf. Wir haben uns hierzu intensiv mit der … Weiterlesen →

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Scharfe Kritik an der von Rot-Grün geplanten „Reform“ des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes

Veröffentlicht am 21. September 2016 von freiheitsfoo

In 2010 verabschiedete der niedersächsische Landtag das erste nur für Niedersachsen gültige Versammlungsgesetz (NVersG). Und das, obwohl nicht nur die Opposition (wie üblich) Kritik äußerte, sondern auch eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Sachkundigen. Damals verantwortlich für das Gesetz: CDU … Weiterlesen →

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Polizei am Ende ihrer Kräfte!?

Veröffentlicht am 9. September 2016 von freiheitsfoo

Die Polizei in Niedersachsen ist angesichts der Einsatzlagen am bevorstehenden Wochenende mal wieder am Ende (siehe u.a. Titel und Berichterstattung der hannoverschen „Neuen Presse“ vom heutigen Tage). Da es nach den wiederholten Verlautbarungen der Medien bekanntlich von Einsatz zu Einsatz … Weiterlesen →

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