Archiv des Autors: freiheitsfoo

Veröffentlicht: Teil 2 der Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Nds. Landtags zum NPOG-Entwurf sowie eine Grob-Zusammenfassung der herben Kritik [Update]

Veröffentlicht am 28. Januar 2019 von freiheitsfoo

Wie schon Ende Oktober 2018 veröffentlichen wir hiermit die ansonsten bedauerlicherweise nur parlamentsinterne Vorlage des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) im Niedersächsischen Landtag zu den Paragraphen 30 bis 37a des Entwurfes für ein neues Polizeigesetz (NPOG-E). [Update 28.1.2019: Erfreulicherweise hat die … Weiterlesen →

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Nachtrag zur noNPOG-Demo vom 8.12.2018: Unklarheiten zu polizeilichen Demoereignissen / Polizei-Videos von der Demo / Über den Einsatz ziviler Polizeibeamte bei Demos

Veröffentlicht am 23. Januar 2019 von freiheitsfoo

Am 8.12.2018 fand in Hannover die zweite Großdemonstration gegen das für Niedersachsen geplante neue Polizeigesetz statt. Wenige Tage danach stellten wir der Pressestelle der Polizei Hannover ein paar Fragen im Nachgang zu dieser Versammlung und baten um baldige Beantwortung. Nun … Weiterlesen →

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„Section Control“ – Pilotanlage war bereits seit Juni 2015 im Testbetrieb

Veröffentlicht am 23. Januar 2019 von freiheitsfoo

Die bundesweit erste (nicht unumstrittene) Pilotanlage einer Streckabschnitts-Geschwindigkeitskontroll-Anlage (anglifizierend als „Section Control“ oder unsinnigerweise auch als „Streckenradar“ bezeichnet) wurde in 2015 errichtet und offiziell am 19.12.2018 in Betrieb genommen. Seit dem 14.1.2019 werden Bußgelder an diejenigen Kraftfahrer ausgestellt, die im … Weiterlesen →

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Versammlungsbehörde Hannover: OSZE-Empfehlungen zur Versammlungsfreiheit werden nicht umgesetzt, Unabhängigkeit von der Polizei ist faktisch nicht gegeben

Veröffentlicht am 18. Januar 2019 von freiheitsfoo

Zuständig für alle Fragen im Vorfeld einer Demonstration ist die „untere Versammlungsbehörde“. Nach Beginn der Demo ist dann die Polizei Ansprechpartner und verantwortlich für alle die Versammlungsfreiheit respektive das Versammlungsgesetz betreffende Fragen und die damit einhergehenden Durchsetzungen von Freiheitsrechten. So … Weiterlesen →

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„FOCUS“ verbreitet(e) Lügen über die „Rote Hilfe“

Veröffentlicht am 18. Januar 2019 von freiheitsfoo

Auszugsweise zitiert aus einer Pressemitteilung der „Roten Hilfe“ von heute: Rote Hilfe e.V. erwirkt einstweilige Verfügung gegen den „Focus“ Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will … Weiterlesen →

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GFF und AK Zensus stellen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Zusammenziehung nicht-anonymisierter Meldeamtsdaten aller Einwohner Deutschland zu „Testzwecken“

Veröffentlicht am 10. Januar 2019 von freiheitsfoo

Heute haben fünf Menschen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Eilantrag vorgelegt, nach dem zu prüfen ist, ob der eiligst zum Gesetz gemachte neuen § 9a des Zensusvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG2021) verfassungswidrig ist oder nicht. Der Antrag wurde in Zusammenarbeit der Gesellschaft für … Weiterlesen →

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So sieht er aus, der Fortschritt …

Veröffentlicht am 29. Dezember 2018 von freiheitsfoo
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freiheitsfoo auf dem 35C3: Assembly, Herold Hacks, (Muster-)Polizeigesetz

Veröffentlicht am 26. Dezember 2018 von freiheitsfoo

Das freiheitsfoo wird auf dem 35. Chaos Communication Congress gemeinsam mit den Leuten von datenschmutz.de an dieser Stelle einen Stand („Assembly“) haben und dort zu finden sein. Dort (beginnend) soll es auch mindestens noch zwei „self-organized sessions“ geben: Horst Herold … Weiterlesen →

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GFF kündigt Verfassungsbeschwerde gegen die für den 13.1.2019 jenseits des öffentlichen Radars geplante Interims-Volkszählung

Veröffentlicht am 21. Dezember 2018 von freiheitsfoo

Heute kündigte die „Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)“ an, gegen die über das Knie gebrochene und von Öffentlichkeit und Medien unbeachtet gebliebene Änderung des „Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (ZensVorbG2021)“ Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Mittels eines Eilantrags auf einstweilige Anordnung zur Nicht-Übertragung umfangreicher persönlicher … Weiterlesen →

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Umstrittene „Section Control“-Kfz-Geschwindigkeitskontrolle geht heute in Betrieb – Innenministerium glänzt durch Falschbehauptungen zur Anlage – Piratenpartei sucht betroffene Autofahrer als Kläger

Veröffentlicht am 19. Dezember 2018 von freiheitsfoo

Mit grob dreieinhalbjähriger Verzögerung ging heute – recht kurzfristig erst vor zwei Tagen angekündigt – das Pilotprojekt zur „Section Control“ – Streckengeschwindigkeitskontrolle in den Probebetrieb. Das niedersächsische Innenministerium bewirbt den Betriebsstart der Pilotanlage, welche alle durchfahrenden Kraftfahrzeuge zweifach fotografiert und … Weiterlesen →

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