Archiv des Autors: freiheitsfoo

Zuständig für alle Fragen im Vorfeld einer Demonstration ist die „untere Versammlungsbehörde“. Nach Beginn der Demo ist dann die Polizei Ansprechpartner und verantwortlich für alle die Versammlungsfreiheit respektive das Versammlungsgesetz betreffende Fragen und die damit einhergehenden Durchsetzungen von Freiheitsrechten. So … Weiterlesen →

Auszugsweise zitiert aus einer Pressemitteilung der „Roten Hilfe“ von heute: Rote Hilfe e.V. erwirkt einstweilige Verfügung gegen den „Focus“ Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will … Weiterlesen →

Heute haben fünf Menschen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Eilantrag vorgelegt, nach dem zu prüfen ist, ob der eiligst zum Gesetz gemachte neuen § 9a des Zensusvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG2021) verfassungswidrig ist oder nicht. Der Antrag wurde in Zusammenarbeit der Gesellschaft für … Weiterlesen →

Heute kündigte die „Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)“ an, gegen die über das Knie gebrochene und von Öffentlichkeit und Medien unbeachtet gebliebene Änderung des „Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (ZensVorbG2021)“ Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Mittels eines Eilantrags auf einstweilige Anordnung zur Nicht-Übertragung umfangreicher persönlicher … Weiterlesen →

Mit grob dreieinhalbjähriger Verzögerung ging heute – recht kurzfristig erst vor zwei Tagen angekündigt – das Pilotprojekt zur „Section Control“ – Streckengeschwindigkeitskontrolle in den Probebetrieb. Das niedersächsische Innenministerium bewirbt den Betriebsstart der Pilotanlage, welche alle durchfahrenden Kraftfahrzeuge zweifach fotografiert und … Weiterlesen →

Punktgenau vor einem Jahr berichteten wir über einen (weiteren) Fall erschreckender Polizeigewalt gegenüber einem friedlich demonstrierenden Menschen („Göttingen: Entgrenzte Polizeigewalt gegen Demonstranten auf neuen Höhepunkten“). Das dazugehörige Verfahren gegen die gewaltausübenden Polizeibeamten wurde Ende November 2018 eingestellt, wie die „BürgerInnen … Weiterlesen →

Horst Herold ist tot. Das wird heute gemeldet. Herr Herold war viele Jahre eine zentrale politische Figur der öffentlichen Diskussion um Polizeiarbeit, -mittel und -methoden. Nicht zuletzt bekannt im Zusammenhang mit dem in seine BKA-Chefpositions-Zeit fallenden Deutschen Herbst. Bei aller … Weiterlesen →

Heute fand die zweite größere Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“), organisiert vom noNPOG-Bündnis statt. Dazu drei Anmerkungen: Die Teilnehmerzahl wird seitens der Polizei mit 2.000 angegeben. Die Veranstalter der Demonstration werden hingegen nicht müde, diese Zahl … Weiterlesen →