Archiv des Autors: freiheitsfoo

Rise of the Police: Das neue Polizeigesetz für Schleswig-Holstein – Veröffentlichung einer Gegenüberstellung bisheriger zu den neuen, erweiterten Polizeibefugnissen

Publiziert am 27. November 2019 von freiheitsfoo

Schleswig-Holstein bekommt ein neues Polizeigesetz (das dort im Landesverwaltungsgesetz versteckt ist). Wie nicht anders zu erwarten, sollen auch hier die Befugnisse der Polizei und deren Hilfskräfte drastisch ausgeweitet werden – dieses Mal unter Beteiligung der Grünen und der FDP, die … Weiterlesen →

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Solidarität mit Journalisten, die Angriffen und Einschüchterungsversuchen durch Nazis und Rechte ausgesetzt sind

Publiziert am 20. November 2019 von freiheitsfoo

Als Ausdruck der Solidarität der freiheitsfoo-Redaktion mit den von Nazi-Anfeindungen und -Bedrohungen betroffenen Journalisten, insbesondere mit Blick auf die für den kommen Samstag in Hannover angekündigte Versammlung, die eine offensichtliche Einschüchterung einiger dieser Journalisten bewirken soll, übernehmen wir hier einen … Weiterlesen →

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Verfassungsrechtliche Flickschusterei in Niedersachsen – SPD und CDU planen Änderungen im noch frischen Nds. Polizeigesetz NPOG – Stellungnahme des freiheitsfoo dazu

Publiziert am 11. November 2019 von freiheitsfoo

Das erst im Frühjahr 2019 verabschiedete und in Kraft getretene neue – und sehr umstrittene – Polizeigesetz Niedersachsens („NPOG“) soll nach Willen der Niedersächsischen Landesregierung (Groko aus SPD und CDU) nachgebessert werden (siehe dazu die Landtags-Drucksache 18/4852). Doch trotz der … Weiterlesen →

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Wolf-Dieter Narr ist tot

Publiziert am 18. Oktober 2019 von freiheitsfoo

Wolf-Dieter Narr war nahezu das genaue Gegenteil dessen, was man gemeinhin als Phrasendrescher oder Dummschwätzer bezeichnet. Wer mit ihm sprach, wer mit ihm schrieb, der merkte das schnell. Seine Mitteilungen waren kompakt und schnörkellos. Seine Beiträge auf großer Erfahrung, breiter … Weiterlesen →

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Zeitzeichen, 16

Publiziert am 10. Oktober 2019 von freiheitsfoo

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen →

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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein weist Polizei und Versammlungsbehörde Flensburg zurecht: Verbot von Kreidespray war rechtswidrig, Polizei darf nicht alleine aufgrund von Vermutungen die Versammlungsfreiheit beschränken

Publiziert am 7. Oktober 2019 von freiheitsfoo

Wer in Deutschland demonstrieren möchte, muss dieses – wenn nicht tatsächlich spontan – in aller Regel bei einer Behörde vorher ankündigen – bei der Versammlungsbehörde. Nicht problematisch genug, dass die Versammlungsbehörde in einigen Großstädten Deutschlands gleich in den Polizeiapparat integriert … Weiterlesen →

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Erfolg vor Gericht: Polizei beschlagnahmt rechtswidrig das Smartphone einer kritischen Demonstrantin, nachdem diese eine fragwürdige Handlung der Polizei gefilmt hat

Publiziert am 29. September 2019 von freiheitsfoo

Im Frühjahr 2018 haben wir darüber berichtet, wie die – nicht unumstrittene – Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ihre Mitglieder dazu auffordert, einen eigentlich für ganz andere Situationen eingerichteten Strafgesetzbuchparagraphen (§ 201 StGB – „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“) dahingehend zu missbrauchen, … Weiterlesen →

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Alexa, Siri, Echo und Co.: Allgegenwärtige Wohnzimmerwanzen privater Unternehmen mit garantiertem Zugriff auf die Daten durch den Staat – Bundesregierung stellt sich dumm und ignoriert bundesverfassungsgerichtliche Feststellungen

Publiziert am 25. September 2019 von freiheitsfoo

Aus der Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage in Sachen (fast) allgegenwärtiger und ständiger Wohnraumüberwachung durch „Sprachassistenzsysteme“ wie Alexa, Echo etc. (Bundestags-Drucksache 19/11478 vom 10.7.2019, Seite 5): Frage: Inwieweit ist die Bundesregierung der Ansicht, dass durch Zunahme der Möglichkeiten … Weiterlesen →

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Neu und (bislang) nur in dieser Stadt: Polizei Hannover verhüllt eigene Kameras zu jeder angemeldeten Demonstration!

Publiziert am 14. September 2019 von freiheitsfoo

Auch wenn man der hannoverschen Polizei und Versammlungsbehörde nicht unbedingt eine liberale Praxis im Umgang mit der Versammlungsfreiheit attestieren mag – in einer neuen Entscheidung präsentiert sich die Polizeidirektion Hannover als bundesweiten Vorreiter in Sachen praktischen Schutzes der Versammlungs- und … Weiterlesen →

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Beitrag des freiheitsfoo zum EU-Konsultationsverfahren über eine Richtlinie zum Einsatz von Videoüberwachung

Publiziert am 9. September 2019 von freiheitsfoo

Die EU-Datenschutzbehörde hat eine Richtlinie entworfen, die genauere Vorgaben für den Einsatz von Videoüberwachungssystemen und die dazugehörige Verarbeitung personenbezogener Daten machen soll. Das ganze versteht sich als detaillierte Ausgestaltung und Konkretisierung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) eben in Bezug auf Videoüberwachung. Zu … Weiterlesen →

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