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- Zeitzeichen (letzte 3)
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Archiv des Autors: freiheitsfoo
Die BFE beim Brötchenkauf
Aus einer Pressemitteilung der Polizeidirektion (PD) Hannover vom 31.8.2020: „In der ersten Septemberwoche dreht sich alles im Stadtgebiet Hannover um die Sicherheit von Radfahrenden. Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektion (PI) Hannover führen die Kontrollen von Verstößen gegenüber und von Radfahrenden … Weiterlesen
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Atommüll-„Endlager“-Diskussion: Kein „mea culpa“ der für jahrzehntelange Repression Verantwortlichen. Stattdessen ein neuer drohender Castortransport quer durch Deutschland Ende Oktober/Anfang November 2020.
Das seit Jahrzehnten umstrittene geplante Atom-Klo Gorleben-Rambow ist als mögliches „Endlager“ vom Tisch. Die „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ schreibt in der Zusammenfassung ihres Zwischenberichts vom 28.9.2020: „Auf Basis der Anwendung der geowissenschaftliche Abwägungskriterien gemäß § 24 StandAG erfolgte die zusammenfassende Bewertung … Weiterlesen
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Terminhinweis: OVG Lüneburg verhandelt am 6.10.2020 zur Zulässigkeit polizeilicher Videoüberwachung
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Vor 28 Jahren: Petra Kelly und Gert Bastian tot.
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Ein politischer Prozeß: Sprecherin des Bündnisses gegen das neue Niedersächsische Polizeigesetz aufgrund von Polizisten-Falschaussagen zu Unrecht vor Gericht geschleift
Dass „politische Prozesse“ real und gegenwärtige Zeichen einer Zeit von ständig in Befugnissen und Mitteln weiter aufgerüsteten Polizeien sind, das beweist die Anklage gegen eine Sprecherin auf einer Demo gegen das neue Polizeigesetz Niedersachsens („NPOG“). Diese hätte auf der Bühne … Weiterlesen
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Zeitzeichen, 21
In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen
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Niedersachsens SPD-CDU-Groko planen eine Verschlimmbesserung des Inlandgeheimdienstes („Verfassungsschutz“). Von angeblicher „Transparenz“ und „mehr Auskunftsrechten“ wider großspuriger Ankündigung keine Spur. Stattdessen Verweigerung der Herausgabe einer Synopse zum Gesetzentwurf: freiheitsfoo und Digitalcourage OG Braunschweig veröffentlichen hiermit selbst erarbeitete Synopse!
Die Landesregierung Niedersachsens (SPD/CDU) plant, das Gesetz zur Strukturierung und Kontrolle des Landesgeheimdienstes („Verfassungsschutz Niedersachsen“), das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) zu novellieren, also zu verändern. Das gab die Niedersächsische Staatskanzlei am 1.9.2020 mittels Pressemitteilung bekannt. Eklatanterweise behielt die rot-schwarze Regierung dabei … Weiterlesen
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Dokumentiert: Unzulässige polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen zur Corona-Kritk und den Gegenprotesten am 12.9.2020 in Hannover. Unter anderem: Polizist filmt eine Protestversammlung mit angeblich privatem Smartphone, zugleich aber während seines Dienstes/Einsatzes ab.
Am Samstag, den 12.9.2020 kam es in Hannover zu zahlreichen Demonstrationen, hauptsächlich mit Bezug zur Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Polizei Hannover zählte alleine in diesem Zusammenhang fünf Versammlungen. Obwohl wir die Vorgänge leider nur über einen … Weiterlesen
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Obacht: IMK soll/will „Musterpolizeigesetz“ noch 2020 fertigstellen. [Update: Wohl doch erst 2021!]
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Corona als Sündenbock: Volkszählung wird um ein Jahr von 2021 nach 2022 verschoben.
Am 2.9.2020 wurde es nun ganz offiziell auf den Seiten des Bundes- und der Landes-Statistikämter verkündet: Die Volkszählung 2021 („Zensus 2021“) wird um ein Jahr verschoben. Die für November 2020 vorgesehene „Melderegister-Datenlieferung“ an die Statistikämter wird ausgesetzt, dafür hat das … Weiterlesen
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