Archiv des Autors: freiheitsfoo

Breites Bündnis gegen den unerträglichen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in NRW unter CDU und FDP

Publiziert am 13. April 2021 von freiheitsfoo

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der CDU-FDP-Landesregierung unter CDU-Kanzlerkandidat Laschet stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will … Weiterlesen →

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Corona-Diskussionen: Den Problemen und nicht dem Föderalismus die Axt anlegen!

Publiziert am 9. April 2021 von freiheitsfoo

Mit dem auf Deutschland verengten Blick, mit auf wohlhabende Staaten des reichen Teils der Welt schielenden Vergleichen gesehen könnte man den Eindruck gewinnen, alles wäre schlecht in diesem Land, wenn es um die politische und behördliche Maßnahmen zur Bekämpfung der … Weiterlesen →

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Veröffentlicht: Urteilstext des Verwaltungsgerichts Hannover zum Kippen der Ausgangssperre der Region Hannover (Az. 15 B 2865/21)

Publiziert am 8. April 2021 von freiheitsfoo

Wir veröffentlichen hiermit den Eilverfahrens-Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom Karfreitag, den 2.4.2021 (Az. 15 B 2895/21). In dem 14seitigen Dokument wird ausführlich begründet, warum das Gericht (später bestätigt durch das OVG Lüneburg, Az. 13 ME 166/21) die von der Region … Weiterlesen →

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Hannover bzw. „Hannoversche Allgemeine Zeitung“: Journalistische Stimmungsmache gegen die Demonstrationsfreiheit [UPDATES]

Publiziert am 2. April 2021 von freiheitsfoo

Am gestrigen Abend des 1.4.2021 begann in Hannover die Allgemeinverfügung zur Einführung und Durchsetzung von Ausgangssperren zu wirken. An mindestens zwei Stellen in der Stadt gab es dagegen Proteste mehrerer Leute. So fand sich in der Nordstadt Hannover eine Versammlung … Weiterlesen →

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Wichtig: Demonstrieren während der Ausgangssperren erlaubt …

Publiziert am 2. April 2021 von freiheitsfoo

… so jedenfalls interpretiert die Versammlungsbehörde (vulgo: Polizei) Hannover die Nds. Corona-Verordnung und die Allgemeinverfügung der Region Hannover zu den dort ab 1.4.2021 zwischen 22 und 5 Uhr geltenden Ausgangssperren. Sich zu versammeln sei ein „triftiger Grund“, die Ausgangssperren nicht … Weiterlesen →

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Nochmals und nur zur Erinnerung: Die alte freiheitsfoo-Mailingliste ist tot, es lebe die neue freiheitsfoo-Mailingliste!

Publiziert am 28. März 2021 von freiheitsfoo
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Für ein EU-weites Verbot biometrischer Massenüberwachung

Publiziert am 28. März 2021 von freiheitsfoo

Die Europäische Union und deren „Sicherheitsbehörden“ (aber nicht nur die!) forcieren die Erfassung, Verarbeitung und Verbreitung biometrischer Daten von „Bürger*innen“ und anderen Menschen, denen sie das Recht meint absprechen zu können, in die EU gelangen zu dürfen. Dazu gehört auch … Weiterlesen →

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Streit um Niedersachsens Polizei-Messenger NIMes: Landesdatenschutzbeauftragte ist mit dem „perspektivischen“ Verzicht des Einsatzes auf privaten Smartphones zufrieden, GdP Niedersachsen will lieber gar nicht erst Stellung beziehen bzw. Haltung beweisen

Publiziert am 26. März 2021 von freiheitsfoo

Ankündigungspolitik – Verbales Zurückrudern des Landespolizeipräsidenten Zur Kritik am internen Kommunikationsdienst „NIMes“ der Niedersächsischen Polizei (siehe hier unsere ausführliche Kritik dazu) hat das Niedersächsische Innenministerium in einem Punkt verbal eingelenkt: In einer am 24.3.2021 bei der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten (LfD) eingegangenen … Weiterlesen →

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Landesverfassungsgericht Brandenburg korrigiert Landgericht Frankfurt/Oder: Klage gegen massenhafte, unzulässige Identifizierung und Speicherung von KFZ-Kennzeichen auf Autobahnen muss doch behandelt werden

Publiziert am 26. März 2021 von freiheitsfoo
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Niedersachsen weichgespült: Aus „Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei“ wird „Studie zur Polizeipraxis zwischen staatlichem Auftrag und öffentlicher Kritik“

Publiziert am 26. März 2021 von freiheitsfoo

Auf dem Höhepunkt der medialen Berichterstattung über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei verkündete der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) im Oktober 2020 eine „Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei in Niedersachsen recht schnell“ in Gang bringen zu wollen. Auf Nachfrage … Weiterlesen →

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