Suchergebnisse für: musterpolizeigesetz

Der neue Bundesinnenminister propagiert in seiner Antrittsrede das Musterpolizeigesetz. Und weitet nebenbei den geplanten Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung auf bundesweite Verfolgung von Alltagsdelikten aus.

Zum Musterpolizeigesetz haben wir hier bereits ein paar mal berichtet (Juli 2017, September 2017, Oktober 2017). Auch der neue Bundesinnenminister Seehofer treibt dieses Projekt, das möglichst ohne öffentliche oder kritische Begleitung durchgeführt werden soll, öffentlich voran. In seiner Antrittsrede am … Weiterlesen

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Updates zur IMK-AG und deren Erarbeitung eines Musterpolizeigesetz-Entwurfs

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Kanzlerkandidaten-„Duell“ – Obacht: Merkel betont zweifach das Vorhaben eines bundesweiten Musterpolizeigesetzes!

Gestern diskutierten die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD und boten (gemeinsam mit den ausgewählten vier Moderatoren) die seit 2002 übliche Parteipolitshow, die merkwürdigerweise als „TV-Duell“ bezeichnet wird. Ganz am Ende der gut 95minütigen Sendung (ZDF-Aufzeichnung bei YouTube verfügbar) wurde das … Weiterlesen

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Das neue „Musterpolizeigesetz“ für ganz Deutschland – Risiken und Stand der Dinge

Am Ende der letzten Innenministerkonferenz (IMK) vom 12. bis 14. Juni in Dresden teilten die Innenminister (Parteizugehörigkeit allesamt CDU, CSU oder SPD) mit, dass man sich „auf einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz geeinigt“ habe (Zitat aus der Pressemitteilung des … Weiterlesen

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Verfassungsrechtliche Flickschusterei in Niedersachsen – SPD und CDU planen Änderungen im noch frischen Nds. Polizeigesetz NPOG – Stellungnahme des freiheitsfoo dazu

Das erst im Frühjahr 2019 verabschiedete und in Kraft getretene neue – und sehr umstrittene – Polizeigesetz Niedersachsens („NPOG“) soll nach Willen der Niedersächsischen Landesregierung (Groko aus SPD und CDU) nachgebessert werden (siehe dazu die Landtags-Drucksache 18/4852). Doch trotz der … Weiterlesen

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freiheitsfoo unterstützt den Demoaufruf zur Innenministerkonferenz am 24.11.2018 in Magdeburg

Die Innenministerkonferenz (IMK) zeichnet sich durch Intransparenz und heimliche Vorweg-Entscheidungen ohne öffentliche oder kritische Beteiligung der Gesellschaft aus. Die aktuelle klandestine Be- und Verhandlung eines Regelwerks zur Vereinheitlichung der Polizeigesetze („Musterpolizeigesetz-Entwurf“) ist nur eines von zahlreichen Beispielen. freiheitsfoo unterstützt den … Weiterlesen

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„Rise of the police“ in Bayern – und vom geöffneten Faß der Diskriminierung mittels DNA-Analyse

Vor kurzem berichteten wir über die geplanten massiven Ausweitungen polizeilicher Befugnisse und ihrer technischen Ausstattung in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen. Diese Entwicklung starker Entgrenzung der Polizei bzw. Vermengung polizeilichen und geheimdienstlichen Handelns zeichnet sich aber bundesweit ab. Auch das bayrische … Weiterlesen

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freiheitsfoo auf dem 34C3

Morgen beginnt der 34. Chaos Communication Congress (34C3) des Chaos Computer Clubs (CCC) in Leipzig. Wir werden mit einem kleinen Stand/Tisch („Assembly“) im Saal 3 des CCL-Gebäudes auf der Messe Leipzig vertreten sein, aufgrund der problematischen Ticketverkaufspraxis (für die wir … Weiterlesen

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