freiheitsfoo

Die Bundesregierung bereitet ein Gesetz vor, das eine Zwangsregistrierung aller Sexarbeiter*innen beinhaltet. Die Maßnahmen erinnern fatal an Regelungen aus längst vergangenen Zeiten, weswegen sich gesellschaftlicher Widerstand gegen dieses Vorhaben formiert.

Wir von freiheitsfoo unterstützen einen Aufruf des Doña Carmen e.V., der eine Kritik am „Prostituiertengesetz“ formuliert hat.

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Der niedersächsischen Polizei stehen insgesamt 13 sogenannten KFZ-Kennzeichen-Scanner zur Verfügung, mit der sie den fließenden Straßenverkehr überwachen kann. Mit diesen Anlagen werden alle vorbeifahrenden Autos identifiziert, indem die KFZ-Kennzeichen erfasst und ausgewertet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bis 2008 durchgeführte Anwendung als verfassungswidrig verurteilt und enge Grenzen für den Einsatz der Scanner aufgestellt. Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Niedersächsischen Landtag geht jedoch hervor, dass die Praxis der Scanner-Einsätze diesen Maßstäben nicht genügt. Und das, obwohl die derzeitige rot-grüne Landesregierung in ihren Oppositionszeiten der damaligen CDU-FDP-Regierung genau diese illegale Praxis der Straßenverkehrsüberwachung kritisiert hat.

Die Initiative freiheitsfoo hat die Ergebnisse der veröffentlichten Daten und Fakten zusammengefasst und wendet sich in einem Offenen Brief an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Neben einigen Fragen, unter anderem auch zum angekündigten Pilotprojekt der „Straßen-Sektions-Kontrolle“ mittels weiterer Videoüberwachung, heißt es in dem Brief:

„Zusammengefasst stellen wir fest, dass der polizeiliche Einsatz von KFZ-Kennzeichen-Scannern im Jahr 2013 offenbar sinnarm, zumeist unbegründet und teuer war und ist. Vor allem aber ist die Einsatzpraxis im Gesamten und in den (soweit an den bekannten Fakten erkennbar) allermeisten Fällen unverhältnismäßig und rechtswidrig – sie ist nicht mit den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts vereinbar! „

Weitere Informationen:

• Offener Brief an Innenminister Pistorius
• freiheitsfoo-Wiki-Informations-Seite zum KFZ-Kennzeichen-Scanning in Niedersachsen und anderen Bundesländern

Auf einen Hinweis von außerhalb hat die Initiative „freiheitsfoo“ von der Polizeidirektion indirekt bestätigt bekommen, dass diese eine Sammlung von Fotos von Kindern unter 14 Jahre alt führt. Diese Bildersammlung werde „zu erkennungsdienstlichen Zwecken“ geführt.

Fast ein halbes Jahr hat die Polizei benötigt, um auf die freiheitsfoo-Nachfragen zu reagieren! Trotzdem bleiben wichtige Fragen unbeantwortet und ein erneutes Nachfragen hat bislang zu keiner Rückmeldung der Polizei geführt:

• Woher stammen diese Kinder-Fahndungs-Fotos?
• Um wie viele Fotos handelt es sich?
• Wurden die Eltern der Kinder ernsthaft um Erlaubnis gefragt oder nur nachträglich formal „darüber in Kenntnis gesetzt“?
• Und ist es überhaupt rechtmäßig, Kinder in dieser Form zu registrieren und in Polizeidatenbanken einzupflegen?

Die Menschen von freiheitsfoo halten diese Kinderbild-Sammlung bei der Polizei für unzulässig und unerträglich und fordern eine stringente Überprüfung dieser Polizeipraxis sowie die Beantwortung der offen gebliebenen Fragen.

Weitere Informationen auf der dazugehörigen freiheitsfoo-Wikiseite.

Zu unserer Aktion „Lebensraum statt Überwachung“, in deren Rahmen wir im öffentlichen Raum Nistkästen in Form von Kameras installieren, hat der NDR einen Filmbeitrag erstellt, der am 20. Juli 2014 im Magazin „DAS!“ ausgestrahlt worden ist.

Der Beitrag kann nun aber auch noch hier bei Vimeo nachgeschaut werden.

Vor knapp vier Wochen haben wir einen Picknick-Ausflug zum BND-Zentrum für Satelliten-Abhör- und Nachrichtenanalyse-Technik nach Schöningen gemacht.

Dazu hat uns der Landkreis Helmstedt in seiner Funktion als „Versammlungsbehörde“ Auflagen und Beschränkungen erteilt, die wir in wichtigen Teilen für grundlos, bürokratisch und übertrieben halten.

Dem Bescheid aus der Behörde nach sollte der „Versammlungsleiter“ z.B. die Ausflugsteilnehmer „über die Ge- und Verbote nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz belehren“, Ordner einsetzen, deren persönliche Daten sammeln und an die Behörden weiterleiten.

Wir haben uns entschlossen, gegen diesen Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig einzulegen und unsere Kritik prüfen zu lassen … und haben die Klageschrift dem Gericht vorgestern zugeschickt.

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„Tails“ ist ein auf Linux basierendes Live-Betriebssystem, das von USB-Stick, SD-Speicherkarte oder von DVD auf den meisten Rechnern gestartet werden kann und das darauf ausgerichtet ist, möglichst anonym und verschlüsselt zu kommunizieren und im Internet zu bewegen. Zudem hinterlässt man auf dem dafür benutzten Computer bei richtiger Anwendung keine Spuren.

Wir sind der Meinung, dass sich Tails – unter Berücksichtigung aller Einschränkungen und für die Benutzung notwendigen Hinweise – besonders gut dazu eignen kann, anderen Menschen eine privatsphären-betonte Nutzung des Internets und eine verschlüsselte Kommunikation mittels E-Mail und Chat zu erklären und vor allem zu ermöglichen. Tails eignet sich aufgrund seiner Kompaktheit und Zusammenstellung gut für dafür eigens ausgerichtete Crypto- bzw. Installationspartys.

Deswegen haben wir eine 12seitige DIN-A5-große Broschüre zur Einführung in Tails erstellt, dass die Menschen für dieses Projekt neugierig machen soll.

Zugleich möchten wir auf das deutschsprachige, umfangreichere und gut gestaltete Tails-Handbuch von capulcu productions hinweisen, dass eine weitergehende Beschäftigung mit Tails sehr erleichtert.

Weitere Informationen:

• Homepage des Tails-Projekts
• freiheitsfoo-Wikiseite zu Tails
• capulcu productions Homepage