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Der Präsident des IT-Branchenverbands BITKOM, Dieter Kempf hat am Eröffnungsabend der CeBIT, am vergangenen Sonntag in seiner Ansprache eine Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung für Deutschland befürwortet:

„Eine ausgewogene Vorratsdatenspeicherung gefährde nicht die bürgerliche Freiheit.“

Martin Schallbruch und Thomas de Maiziere auf der CeBIT2015

Aus unserer Sicht ist jede Form von Vorratsdatenspeicherung – zumindest so, wie derzeit politisch diskutiert (anlasslos, umfassend, flächendeckend, sämtliche TK-Verbindungsdaten aller Menschen im Land betreffend) – per se unvereinbar mit unserer Vorstellung einer freiheitlichen, demokratischen und gerechten Gesellschaft. Eine „ausgewogene Vorratsdatenspeicherung“ kann es also gar nicht geben.

Wir haben die Gelegenheit am darauffolgenden Montag, dem offiziellen Eröffnungstag der Messe, genutzt, um Herrn Kempf zu dieser Äußerung kurz zu interviewen.

In dem etwa 5minütgen Gespräch beschreibt Herr Kempf seine Sicht der Dinge und das genaue Hinhören offenbart, dass der BITKOM-Chef entweder selber gar nicht genau weiß, wie die Bedingungen des EuGH praktisch umzusetzen sind oder – noch viel schlimmer – dass er gedenkt, diese einfach ignorieren zu können.

Jochen Köckler, Thomas de Maiziere, Dieter Kempf, Cornelia Rogall-Grothe, NN, Martin Schallbruch

Vor allem wollten wir von ihm wissen, wie Herr Kempf so eine Vorratsdatenspeicherung mit zwei vom EuGH vorgegebenen Bedingungen vereinbaren kann: Dass es zum einen nämlich überhaupt keine anlasslose Erfassung und Speicherung von Verbindungsdaten geben darf und dass zum anderen bestimmte Berufsgruppen von der Vorratsdatenspeicherung ganz ausgenommen werden müssen.

Den Inhalt des gesamten folgenden Gesprächs gibt es transkribiert zum Nachlesen und zum Nachhören:

Wir schlüsseln im folgenden die beiden von uns angesprochenen rechtlichen Hürden im Detail auf und zitieren und interpretieren, was Herr Kempf im Gespräch dazu ausgeführt hat.

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Es klingt paradox und ist es auch:

Die Wortprotokolle der öffentlichen, also für jedermann zugänglichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses, werden derzeit streng unter Verschluss gehalten, also der Allgemeinheit der Bürgerinnen und Bürger vorenthalten.

Selbst die Entscheidung, ob diese wenigstens mit Ende des Ausschusses in dessen Abschlussbericht an das Licht der gesellschaftlichen Öffentlichkeit geraten oder weiterhin als geheim bzw. „nicht-öffentlich“ eingestuft bleiben, ist noch völlig unklar, wie aus der aktuellen Ablehnung eines auskunftsuchenden IFG-Antrags hervorgeht:

„Weiterhin teilt das Sekretariat des 1. UA der 18. WP mit, dass eine Entscheidung darüber, ob nach Abschluß der Untersuchungen die Protokolle veröffentlicht werden, noch nicht getroffen ist.“

Und das alles, obwohl sogar der Ausschuss-Vorsitzende, der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, eine Veröffentlichung für gut und richtig hält und gefordert hat:

„Also ich hab da gar kein Problem mit – das ist ja öffentlich!“

Audio-Ausschnitt einer Diskussion der FIfFKon vom 8.11.2014 – wobei sich Herr Sensburg damit genau genommen inhaltlich nur auf die Kurzprotokolle, also auf die Zusammenfassungen der Sitzungen bezieht. Er geht andererseits in seinem Statement aber auch davon aus, dass die Wortprotokolle spätestens mit dem Abschlußbericht veröffentlicht werden, was nun wohl doch (noch?) nicht entschieden worden ist.

Wir finden:

Die amtlichen Wortprotokolle öffentlicher Sitzungen von Bundestag und Untersuchungsausschüssen gehören der Allgemeinheit.
Sie gehören öffentlich und nicht unter Verschluß!

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Chelsea Manning, vormals Bradley Mannings, sitzt seit 2010 in Haft, seit sie nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen geleakt haben soll, die u.a. schwere Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen der USA dokumentieren.

Wir haben am 28. Februar 2015 einen Solidaritätsbrief an Chelsea Manning geschrieben.

Der Inhalt unseres Briefes in deutscher Sprache:

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Nachdem der Prozess für eine neue EU-weite Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zwar angelaufen, aber vermutlich noch einige Jahre „Reifezeit“ benötigen wird, mehren sich in Deutschland die Stimmen für einen nationalen Alleingang, also eine vom EU-Rahmen losgelöste Gesetzgebung zur Wiedereinführung der VDS im derzeit rot-schwarz regierten Deutschland. Dieser „konstruktive Wachstumsprozess“ soll aber möglichst ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ablaufen und damit das Prinzip einer transparenten Gesetzgebung unterlaufen.

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Das Mikrozensus-Urteil aus 1969 verweist in seiner Erklärung zum individuellen „Recht auf Einsamkeit“ u.a. auf den am 18.12.1956 von Josef Wintrich gehaltenen Vortrag „Zur Problematik der Grundrechte“. Der aus heutiger Sicht nicht unumstrittene Wintrich war zu dieser Zeit Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vortrag stand im Schatten eines bevorstehenden, schließlich am 16.1.1957 verkündeten Urteils (1 BVR 253/56), in dem das Gericht ausführlich zum Wesen des Artikels 2 Absatz 1 im Grundgesetz Stellung bezogen hat.

Im Vortrag Wintrichs finden sich einige betonenswerte Aussagen, die auch – vielleicht sogar besonders – aus heutiger sicht, also gut 58 Jahre später, sehr rück-erinnerungswert sind.

Wir möchten insbesondere auf fünf Auszüge aus dem Vortrag hinweisen, die wir unter den folgenden Überschriften bzw. Kurzbeschreibungen zusammengefasst haben:

A. Über die Würde des Menschen, seinen innersten Raum und die Bedeutung der Kommunikation mit anderen Menschen

B. Wie aus unrichtigem Recht ein für den Menschen unverbindliches Nichtrecht werden kann

C. Über die (ehemalige und heute nur noch theoretische?) Kernidee der Demokratie

D. Über Intimsphäre, ihre Bedeutung für die Persönlichkeitsentwicklung und über das Recht auf unbefangene und unverbindliche Aussprache, nicht auf jedes Wort festgelegt zu werden sowie nicht in seinem Privatleben ausgehorcht oder ausspioniert zu werden

E. Absage an den Utilitarismus: Von den engen Grenzen der Zulässigkeit der Ausforschung von Menschen im Dienste der Aufklärung (betrifft auch die Geheimdienste): „Der Zweck, die Menschenwürde des Verletzten zu schützen, kann nicht das Mittel der Verletzung der Menschenwürde des Täters rechtfertigen.“

F. Zur Unvereinbarkeit des derzeitigen Hartz-IV-„Sozial“systems mit dem Würdebegriff des Grundgesetzes

Im Einzelnen:

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Schon 1969 hat sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Klage gegen den „Mikrozensus“ mit der Frage beschäftigt, inwieweit es „dem Staat“ gestattet sein darf, die ihn bildenden Menschen zu erfassen, zu kategorisieren oder in ihre innersten Rückzugsräume einzudringen. Dabei spricht das Gericht vom „Recht auf Einsamkeit“ oder vom „Recht, alleine gelassen zu werden“, wie wir es ausdrücken würden.

Auf eine Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage hin (IFG) hat das Karlsruher Gericht uns nun eine englische Übersetzung dieses Urteils zur Verfügung gestellt, die wir erstmals im Netz und im datenverarbeitungsfreundlichen Format veröffentlichen.

Die unserer Meinung nach wichtige Passage des Beschlusses vom 16. Juli 1969 der Randnummern 32 bis 34 (Hervorhebungen durch uns):

In der Wertordnung des Grundgesetzes ist die Menschenwürde der oberste Wert. Wie alle Bestimmungen des Grundgesetzes beherrscht dieses Bekenntnis zu der Würde des Menschen auch den Art. 2 Abs. 1 GG. Der Staat darf durch keine Maßnahme, auch nicht durch ein Gesetz, die Würde des Menschen verletzen oder sonst über die in Art. 2 Abs. 1 GG gezogenen Schranken hinaus die Freiheit der Person in ihrem Wesensgehalt antasten. Damit gewährt das Grundgesetz dem einzelnen Bürger einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist.

Im Lichte dieses Menschenbildes kommt dem Menschen in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu. Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen. Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.

Ein solches Eindringen in den Persönlichkeitsbereich durch eine umfassende Einsichtnahme in die persönlichen Verhältnisse seiner Bürger ist dem Staat auch deshalb versagt, weil dem Einzelnen um der freien und selbstverantwortlichen Entfaltung seiner Persönlichkeit willen ein „Innenraum“ verbleiben muß, in dem er „sich selbst besitzt“ und „in den er sich zurückziehen kann, zu dem die Umwelt keinen Zutritt hat, in dem man in Ruhe gelassen wird und ein Recht auf Einsamkeit genießt“. In diesen Bereich kann der Staat unter Umständen bereits durch eine – wenn auch bewertungsneutrale – Einsichtnahme eingreifen, die die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch den psychischen Druck öffentlicher Anteilnahme zu hemmen vermag.

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freiheitsfoo unterstützt die von der EDA (Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte) angestoßene, europaweite Kampagne mit der Forderung nach einer europäischen Richtlinie zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten.

Die vier Forderungen des Petitionstextes im Einzelnen:

1.) Die generelle Identifizierungspflicht aller Polizeikräfte.

2.) Einfache und erkennbare Identifizierung mit festgelegten minimalen Größen- und Maßangaben.

3.) Die Pflicht für alle Polizeibeamte, sich auf Anfrage der Bürgerinnen und Bürger zu identifizieren.

4.) Ein präzises Sanktionssystem für Zuwiderhandelnde.

Oder wie es der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Herr Wolfgang Müller-Riem, am 21.5.2014 in der parlamentarischen Anhörung zum geplanten neuen Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein so kurz wie treffend formuliert hat:

„Wo der Staat auftritt, muss er identifizierbar sein.“

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Und zusätzlich zur Beruhigungspille: Landesregierung verweigert Untersuchung der faktischen Lage kommunaler und städtischer Daten-(Un)Sicherheiten

(Bild von Alex E. Proimos unter CC-BY 2.0)

Am 1. Mai 2015 tritt nach längerer Vorlaufzeit das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Dieses Gesetz hat es in sich: Während eine vorherige Entwurfsversion noch einigen öffentlichkeitswirksamen Protest hervorrief, rutschte die nun verabschiedete Gesetzesvariante ohne spürbare kritsche Öffentlichkeit durch alle Gremien.

(Mehr Infos über die schwerwiegenden Folgen des BMG und die noch laufende Verfassungsbeschwerde dagegen siehe hier: https://freiheitsfoo.de/2014/03/04/bmg/).

Infolge einer Petition gegen das BMG an den niedersächsischen Landtag, die zudem eine Untersuchung der tatsächlichen (Un)Sicherheit der kommunalen IT-Systeme gegen Datendiebstahl und -manipulation forderte, hat das niedersächsische Innenministerium eine 3seitige Stellungnahme (Scan / digitalisierter Plaintext) abgegeben, die wir hiermit veröffentlichen.

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Frohes neues Jahr 2015 1984

Worauf du dich in 2015 (u.a.) freuen kannst:

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Am 3. November 2014, nur wenige Tage nach Einführung der neuen EU-Kommission, haben wir dem Nachfolger von Cecilia Malmström, dem neuen EU-Innen-Kommissar Dimitris Avramopoulos einen Brief geschrieben. Anlaß waren dessen Äußerungen im Rahmen seiner Bewerbungs-Anhörung im EU-Parlament zur Vorratsdatenspeicherung. Diese ließen vermuten, dass der neue Innenkommissar entgegen dem Urteil des EuGH vom 8. April 2014 eine neue EU-Richtlinie zur anlaßlosen und flächendeckenden Erfassung und Speicherung von TK-Verbindungsdaten anstreben könnte.

In unserem Brief haben wir dazu nachgefragt und uns nach einer genaueren Standpunkterläuterung zu den Brüsseler Plänen zur Vorratsdatenspeicherung erkundigt.

Kurz vor Weihnachten haben wir Post vom EU-Kommissar erhalten. Dessen Schreiben bleibt zwar ähnlich diplomatisch unspezifisch wie seine Rede vor dem EU-Parlament – zwischen den Zeilen gelesen lässt sich jedoch erahnen, was die Absichten von Herrn Avramopoulos und seinem Bürokratenapparat tatsächlich zu sein scheinen …

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