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Am 3. November 2014, nur wenige Tage nach Einführung der neuen EU-Kommission, haben wir dem Nachfolger von Cecilia Malmström, dem neuen EU-Innen-Kommissar Dimitris Avramopoulos einen Brief geschrieben. Anlaß waren dessen Äußerungen im Rahmen seiner Bewerbungs-Anhörung im EU-Parlament zur Vorratsdatenspeicherung. Diese ließen vermuten, dass der neue Innenkommissar entgegen dem Urteil des EuGH vom 8. April 2014 eine neue EU-Richtlinie zur anlaßlosen und flächendeckenden Erfassung und Speicherung von TK-Verbindungsdaten anstreben könnte.

In unserem Brief haben wir dazu nachgefragt und uns nach einer genaueren Standpunkterläuterung zu den Brüsseler Plänen zur Vorratsdatenspeicherung erkundigt.

Kurz vor Weihnachten haben wir Post vom EU-Kommissar erhalten. Dessen Schreiben bleibt zwar ähnlich diplomatisch unspezifisch wie seine Rede vor dem EU-Parlament – zwischen den Zeilen gelesen lässt sich jedoch erahnen, was die Absichten von Herrn Avramopoulos und seinem Bürokratenapparat tatsächlich zu sein scheinen …

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– Verfahren offenbart den Umfang polizeilicher Beobachtung, Bewertung und Speicherung politischer Demonstrationen –

Ein in der niedersächsischen Landeshauptstadt von der dortigen Polizeidirektion Hannover häufig erteiltes Megaphonverbot für kleine Demonstrationen in der Innenstadt wurde vom Verwaltungsgericht Hannover nun in einem konkret untersuchten Einzelfall als rechtswidrig verurteilt.

Darüber hinaus wirft eine Akteneinsicht in dieses Verfahren viele Fragen an die Polizei in Niedersachsen, denn offenbar wird, in welchem Umfang die Behörde selbst kleine Demonstrationen zu „überwachen“ scheint (Original-Wortwahl aus den Polizei-Dokumenten!) und eigene „Reports“ und „Verlaufsberichte“ an eine Vielzahl von Polizeistellen weiterverteilt.

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Am 03.10.2014 kam es in Hannover zu Demonstrationen gegen die Feierlichkeiten der Einheitsfeier, die dieses Jahr in der niedersächsischen Hauptstadt ausgetragen wurden. Das Motto der großen Demonstration am 03.10.2014 war: „Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang“ und richtete sich hauptsächlich gegen Nationalismus, Kapitalismus und das unreflektierte Verhalten der Regierungen und der Bevölkerung.

Diese Nachricht wurde im Rahmen der angemeldeten Demo von 14:00 bis ca. 17:00 Uhr und im Rahmen von verschiedenen „Stör-Aktionen“ ab ca. 18:00 Uhr am Maschsee versucht zu überbringen, wo die Party-Meile der Einheitsfeierlichkeiten aufgebaut war.

Einige örtliche Zeitungs- und Online-Medien berichteten darüber:

http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Einheitsfeier-174-Demonstranten-festgenommen
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Tausend-Demontranten-ziehen-durch-die-City

Uns erscheint die Berichterstattung lückenhaft und tendentiös – zumindest geben Augenzeugenberichte ein deutlich anderes Bild.

Um ein ausgewogeneres Bild der Geschehnisse von diesem Tag zu ermöglichen, stellen wir hier der von dem Madsack-Konzern dominierten hannoverschen Zeitungspresse die uns glaubwürdig erscheinenden Erlebnisberichte gegenüber.

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Vor drei Tagen hat die neue EU-Kommission ihre voraussichtlich fünf Jahre dauernde Arbeit aufgenommen.

Dimitris Avramopoulos, vormals griechischer Verteidigungsminister, ist nun der neue EU-Kommissar für Migration und Inneres.

In seiner parlamentarischen Vorstellungs- und Befragungsrunde am 30.9.2014 hat Herr Avramopoulos die Wiedereinführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung, also der anlasslosen und flächendeckende Erfassung und Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten „in vollem Einklang mit den Grundrechten“ angekündigt. Angesichts dieser Äußerung scheint es uns, als habe der neue EU-Innen-Kommissar das EuGH-Urteil weder gelesen noch verstanden.

Weil wir weiterhin seine Haltung, dass die EU-Länder die in den letzten Jahren unter der EU-Richtlinie eingeführte oder fundamentierte Vorratsdatenspeicherung fortsetzen dürften, als völlig falschen Weg verstehen, haben wir Herrn Avramopoulos einen entsprechenden Brief geschrieben. Darin fordern wir (endlich) den Erlass und die Durchsetzung eines EU-weiten Verbots der TK-Vorratsdatenspeicherung.

Der Brief im Volltext:

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Der Gesetzgeber wünscht sich eine kritische Presse, die den Behörden auf die Finger schaut – als eine Art Kontrollinstanz.

Die häufig auch als vierte Gewalt bezeichnete Institution der Presse hat in einer demokratischen Gesellschaft einen wesentlichen Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf politische Entscheidungen. Alle freiheitlichen Verfassungen (Grundgesetz Artikel 5: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“) garantieren deshalb die Pressefreiheit als Grundrecht. Das deutsche Bundesverfassungsgericht bezeichnet in seiner Rechtsprechung eine freie Presse als „schlechthin konstituierend“ für die Demokratie.

Die Gewährleistung der Informationsfreiheit ist bei der Presse Grundlage einer Informationsbeschaffung durch investigativen Journalismus, insbesondere Recherche, wodurch in der Vergangenheit einige Missstände in der Politik aufgedeckt werden konnten.

(Quelle: Wikipedia )

Wir als Initiative freiheitsfoo arbeiten mitunter genau so. Wir stellen Fragen und hinterfragen grundrechtsinvasive Praktiken und Entwicklungen.

Und wir erfahren derzeit, wie es aussieht, wenn eine Polizeidirektion diesbezüglich offenbar nicht erfreut ist und Verzögerungs-Taktiken anwendet.

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Als einige Menschen und Freunde von freiheitsfoo im Juli dieses Jahres einen Erkundungsausflug zu der BND-Außenstelle Schöningen bei Helmstedt durchgeführt haben, stellte sich heraus, das der deutsche Auslandsgeheimdienst offenbar auf den Besuch der ordentlich angemeldeten Versammlung gut vorbereitet war: Kein Mensch war zu sehen, die sonst am Zaun umherlaufenden Schäferhunde eingesperrt.

Die Initiative freiheitsfoo hat daraufhin einige Fragen an den BND gestellt, die dieser nun nach gut zwei Monaten Bearbeitungszeit beantwortet hat.

Dabei kam unter anderem heraus,

• dass der BND angeblich weder von Polizei noch von der Versammlungsbehörde informiert worden ist, sondern „aus dem Internet“ von unserem Ausflug erfahren habe und
• dass der BND die Versammlung anlasslos videoüberwacht und -aufgezeichnet hat.

Beides gibt uns zu denken:

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Die Bundesregierung bereitet ein Gesetz vor, das eine Zwangsregistrierung aller Sexarbeiter*innen beinhaltet. Die Maßnahmen erinnern fatal an Regelungen aus längst vergangenen Zeiten, weswegen sich gesellschaftlicher Widerstand gegen dieses Vorhaben formiert.

Wir von freiheitsfoo unterstützen einen Aufruf des Doña Carmen e.V., der eine Kritik am „Prostituiertengesetz“ formuliert hat.

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