Als einige Menschen und Freunde von freiheitsfoo im Juli dieses Jahres einen Erkundungsausflug zu der BND-Außenstelle Schöningen bei Helmstedt durchgeführt haben, stellte sich heraus, das der deutsche Auslandsgeheimdienst offenbar auf den Besuch der ordentlich angemeldeten Versammlung gut vorbereitet war: Kein Mensch war zu sehen, die sonst am Zaun umherlaufenden Schäferhunde eingesperrt.
Die Initiative freiheitsfoo hat daraufhin einige Fragen an den BND gestellt, die dieser nun nach gut zwei Monaten Bearbeitungszeit beantwortet hat.
Dabei kam unter anderem heraus,
- dass der BND angeblich weder von Polizei noch von der Versammlungsbehörde informiert worden ist, sondern „aus dem Internet“ von unserem Ausflug erfahren habe und
- dass der BND die Versammlung anlasslos videoüberwacht und -aufgezeichnet hat.
Beides gibt uns zu denken:
Zum ersten hat der BND gar keine Befugnis, „das“ Internet in Bezug auf innerdeutsche Aktivitäten zu überwachen. Er ist der Auslandsgeheimdienst von Deutschland, der innerhalb Deutschlands keine Überwachung durchführen darf. Selbst das im § 2 des BND-Gesetzes beschriebene Recht, dass der Geheimdienst seine Liegenschaften schützen darf, berechtigt ihn nicht dazu, wie der § 1 des BND-Gesetzes klar ansagt. Also:
Was steckt im Detail dahinter, wenn der BND uns erzählt, er habe „aus dem Internet“ erfahren, dass/wie wir einen Ausflug nach Schöningen planten?
Zum zweiten ist eine anlasslose Videoüberwachung einer im öffentlichen Raum stattfindenden Demonstration unzulässig. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wiegt schwerer als der Wunsch des Geheimdienstes, die Versammlung – in unserem Fall ein loser Ausflug weniger Menschen samt Picknick – „zur Sicherheit“ per Videokameras zu überwachen und – noch schwerwiegender – sogar aufzuzeichnen:
Der BND hat unsere Versammlung rechtswidrig gefilmt und aufgenommen.
Wir möchten die aus unserer Sicht hauptsächlich an eigenen Interessen ausgerichtete Positionierung so nicht stehen lassen, alleine schon, weil wir über weitere Ausflüge nach Schöningen, nachdenken. Denn der BND in Schöningen spielt eine bedeutende Rolle im internationalen Geheimdienstskandal, der durch die Snowden-Veröffentlichungen langsam in den Blick der Öffentlichkeit gerät.
Darum haben wir dem BND einen Brief mit sechs Nachfragen geschrieben (hier als PDF-Datei) und hoffen, nicht noch einmal zwei Monate auf Antwort warten zu müssen.
