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Kurznachrichten (letzte 6)
- freiheitsfoo: Mastodon-Umzug nach systemli.social 18. März 2024
- freiheitsfoo weiter Partner von Tails 12. August 2023
- Weitere Unterstützung von Tails durch freiheitsfoo 26. August 2022
- Für die Akten: Nds. Gesundheitsministerium beteuert, dass die Gesundheitsämter keine Daten an die Polizeien (mehr) weitergeben 24. Januar 2022
- Kurz notiert. Verwaltungsgericht Hannover: Nicht absehbar, wann die Klage gegen pauschales Demonstrationsverbot aus dem März 2020 behandelt wird 22. Januar 2022
- Kurz notiert: Bundesinnenministerium kauft 55 neue Panzerwagen für die Bundespolizeien bei Rheinmetall ein 27. November 2021
Zeitzeichen
- Zeitzeichen, 27 17. September 2023
- Zeitzeichen, 26 13. Mai 2023
- Zeitzeichen, 25 11. Dezember 2022
- Zeitzeichen, 24 14. Juni 2022
- Zeitzeichen, 23 29. Mai 2021
- Zeitzeichen, 22 25. Januar 2021
- Zeitzeichen, 21 18. September 2020
- Zeitzeichen, 20 4. Juli 2020
- Zeitzeichen, 19 7. April 2020
- Zeitzeichen, 18 21. Februar 2020
- Wofür steht "CC-BY-SA"? Was ist "Creative Commons"? Bleib neugierig und mach dich schlau!
Archiv der Kategorie: Meinung/Kommentar
Guerilla Open Access Manifesto
Zur Erinnerung an den heutigen 30. Geburtstag von Aaron Swartz Guerilla Open-Access Manifest Informationen sind Macht. Aber, wie so oft, gibt es Menschen die diese Macht für sich behalten wollen. Das weltweite wissenschaftliche und kulturelle Erbe, für Jahrhunderte in Büchern … Weiterlesen
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Das neue niedersächsische Polizeigesetz: Kritik und Stellungnahme
Eines der größeren Koalitionsprojekte der rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen nach der Übernahme der Regierungsmacht von CDU und FDP ist die Reform des Polizeigesetzes. Neben der Unbenennung von „Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NdsSOG)“ in „Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG)“ … Weiterlesen
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BND-Gesetz-Fanal: Absage an den Überwachungs-Aufrüstungswettlauf, Geheimdienste auflösen!
Am heutigen Freitag, den 21.10.2016 wird der Deutsche Bundestag die Neuordnung des BND-Gesetzes abschließend lesen und verabschieden. Dass sich eine nennenswerte Anzahl von CDU/CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten in der dazugehörigen Abstimmung angesichts sehr zahlreicher Kritik und Sachargumente gegen dieses Gesetz aussprechen … Weiterlesen
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Acht Forderungen an die rot-rot-grünen Koalitionsverhandelnden in Berlin
Am 18.9.2016 hat Berlin gewählt. Vor wenigen Tagen haben die Verhandlungen zu einer rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin begonnen. Gemeinsam mit anderen Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben wir heute acht Forderungen an die Beteiligten dieser Koalitionsverhandlungen gerichtet, deren Umsetzung die Hauptstadt aus … Weiterlesen
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Stellungnahme: Für eine Evaluation des Einsatzes von Funkzellenabfragen, „Stillen SMS“ und IMSI-Catchern in Niedersachsen
Niedersachsen ist eines der wenigen Bundesländer, dessen Polizeien und Geheimdienst nicht sagen können (oder wollen), wie oft diese Behörden eine so genannte Funkzellenabfrage durchgeführt haben geschweige denn, welchen Erfolg diese Überwachungsmaßnahme im Einzelfall hatte. Als Grund schiebt man vor: Es … Weiterlesen
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Take back control: Gesetzgebung im Aufmerksamkeitsschatten von Fußball-EM und Brexit
Das Wetter ist heiß, die großen Schul-Sommerferien beginnen oder stehen kurz bevor, in Frankreich spielen viele Männer Fußball und noch mehr schauen sich das Spektakel kommentierend an, auf einer Insel wendet sich eine knappe Mehrheit der Menschen gegen die Mitgliedschaft … Weiterlesen
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Warum das neue TK-Überwachungszentrum Nord nicht umgesetzt gehört
Seit 2011 planen die fünf nördlichsten Bundesländer Deutschlands die Einrichtung eines neuen, gemeinsamen technischen Zentrums zur Überwachung der Telekommunikation: Das Telekommunikations-Überwachungszentrum Nord, oder seitens der Länder und Behörden etwas niedlicher ausgedrückt: Das „Rechen- und Dienstleistungszentrum“, gerne mit „RDZ“ abgekürzt. Spätestens … Weiterlesen
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25.2.2016, Hannover: Erster Gerichtsprozess nach einer Blockade bei einer Zwangsentmietung, die zu „Landfriededensbruch“ und „Widerstand gegen Vollstreckung“ bei den Protestierenden umgemünzt werden soll
Am 16.7.2015 wurde (wie fast täglich in Hannover) der Mieter einer Wohnung im immer „hipper“ und damit auch immer teurer werdenden Stadtteil Hannover-Linden „zwangsentmietet“: Nach dubiosen Vorgeschichten seitens der Hausgesellschaft Haack, der das Mietshaus gehört, wurde der Mieter mit Polizeigewalt … Weiterlesen
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Razzia im unabhängigen Jugendzentrum in Hannover – Solidarität mit der Korn!
Am heutigen Donnerstag, 11.02.20016, ab 10 Uhr durchsuchten rund 50 Polizist*innen inklusive Sondereinsatzkommando (SEK) und Hundestaffel das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße in Hannover („UJZ Korn“). Anlass war ein Beschluss des Amtsgerichtes Lüneburg, das dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte, die in … Weiterlesen
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Flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV und zaghafte Hamburger Datenschutzbehörden
Die Hamburger Hochbahn (HHA) und weitere Verkehrsunternehmen im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) führen in ihren Bussen und Bahnen eine flächendeckende und anlaßlose Erfassung aller Fahrgäste mittels Videoüberwachung durch. Das schafft eine neue Norm der lückenlosen und systematischen Überwachbarkeit in der Öffentlichkeit … Weiterlesen
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