Was für ein merkwürdiger, vielleicht sogar rabenschwarzer Tag gestern, an dem die derzeitige Bundesregierung gleich eine ganze Staffel an verfassungsmäßig fragwürdigen Gesetzen durch den Bundestag gebracht hat:
- Die EU-Fluggastdatenspeicherung
- Elektronische Fußfessel für lediglich verdächtige, aber nicht angeklagte, geschweige denn verurteilte Menschen („Gefährder“)
- Eine darüber hinaus noch weitere Ausdehnung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel
- Die von vielen Seiten (u.a. EU-Kommission, Datenschutzbeauftragten) in vielen Teilen kritisierte Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung
- Änderung des Telekommunikationsgesetzes
- Änderung des Europol-Gesetzes
- Einführung eines Gesichtsverschleierungsverbots
- „Sicherheits“-Abkommen mit Tunesien und Ägypten
Und schließlich die von uns schon mehrfach kritisierte bzw. behandelte Sonderstrafrecht für PolizistInnen, SoldatInnen, Rettungssanitäter und andere im Auftrage des Staates „Vollstreckungsberechtigte“.
Uns lässt das keine Ruhe, so dass wir nun (wenn auch hoffnungsarm) sogar noch den Bundespräsidenten angeschrieben haben, und an ihn mittels eines Offenen Briefes appellieren, dieses Gesetzentwurf „zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ auf keinen Fall so durchgehen zu lassen, ihn also nicht zu unterschreiben.
Hier unser Brief von heute im Ganzen:
Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier
Spreeweg 1
10557 BerlinVorab per E-Mail: bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Hannover, den 28. April 2017
Eingabe zum gestern im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf „zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
am gestrigen Donnerstag, den 28.4.2017 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ verabschiedet (BT-DS 18/11161):
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-de-schutz-rettungskraefte/503660
Der Gesetzentwurf wird aus vielerlei Gründen scharf kritisiert. So sind die darin vorgesehenen Änderungen – bei nüchterner Betrachtung der Fakten und der Ausgangslage bzw. der angeführte Begründung für die geplante Änderungen des Strafgesetzbuches – nicht nur nicht erforderlich und unbegründet, sondern auch ungeeignet zur Erfüllung der angegebenen Zwecke. Weiterhin wird der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt und außerdem ist die Gesetzesbegründung aus demokratischer Sicht unhaltbar. Schließlich sind mittelbar massive Grundrechtsverletzungen für Bürgerinnen und Bürger zu befürchten.
Zur Untermauerung dieser Thesen verweisen wir auf die bundestagseigene Berichterstattung zum Verlauf der Rechtsausschuss-Sitzung vom 22.3.2017 [1] sowie auf die gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf durch fünf Bürgerrechts- und Menschenrechtsgruppen vom 20.3.2017 [2]. Über die sogar gänzlich fehlenden Grundlage für diese Gesetzesinitiative berichtete sogar schon der WDR am 9.3.2017 [3,4], darin kam der an der Hamburger Polizeiakademie lehrende Professor Rafael Behr zu Wort [5].
Was uns als Initiative „freiheitsfoo“ jedoch besonders bedenklich erscheint und große Sorgen bereitet, ist der mit einem Inkrafttreten des Gesetzes verbundene schwere Eingriff in die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG.
Auf diese spezielle Ausstrahlwirkung des Gesetzes haben wir bereits selber [6], haben aber auch andere Bürgerrechtsgruppen öffentlich und deutlich hingewiesen. Diesem unseren Brief hängen wir daher beispielhaft eine Stellungnahme des Grundrechtekomitees vom 16.3.2017 [7] in Kopie an.
Ergänzend möchten wir außerdem noch aus der Stellungnahme von Johannes Busch vom 26.4.2017 zitieren, einem Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kriminologie Bochum [8]:
„Die [Gesetzes]Änderung, deren Geschichte hier kurz nachgezeichnet werden soll, kann sich zum einen auf keinerlei empirische Grundlage stützen. Zum anderen steht die angedrohte Mindeststrafe in keinem Verhältnis zu den Fällen, die in der Praxis erfasst werden. Die Reform schafft ein Sonderrecht insbesondere für PolizeibeamtInnen und wird zu einer Stärkung der Definitionsmacht der Polizei führen – was wahrscheinlich nicht zu einer Deeskalation von Konfliktsituationen beitragen wird. Es handelt sich um einen Fall symbolischer Gesetzgebung, von der jedenfalls mittelbar eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu erwarten ist und der in seiner praktischen Anwendung bestimmte Gruppen überproportional treffen wird.“
Wir möchten Sie mittels dieses offenen Briefes also dringend darum bitten, den Gesetzentwurf der BT-DS 18/11161 in dieser Form nicht zu unterschreiben und so einen unzulässigen, weil unverhältnismässigen Grundrechtseingriff zu verhindern.
Über eine Rückmeldung zu unserer Eingabe würden wir uns sehr freuen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und viele gute Grüße,
die Menschen von der Initiative freiheitsfoo.
ANLAGE
Kann und soll das Strafrecht Polizist*innen schützen?
Blogbeitrag des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. vom 16. März 2017
Von verschiedenen Seiten wird immer wieder berichtet, Polizist*innen seien in steigendem Maße von Gewalt durch Bürger*innen betroffen. Dringend müsse dagegen eingeschritten werden. Die Bundesregierung hat im Februar 2017 – wie zuvor schon diverse Bundesländer – einen Gesetzentwurf (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811161.pdf) vorgelegt (Drucksache 18/11161). In einem neuen § 114 StGB soll der „tätliche Angriff“ auf „Amtsträger“ deutlich härter als bisher sanktioniert werden. Die Mindeststrafe beträgt drei Monate Gefängnis, der Strafrahmen geht bis zu fünf Jahren. Der Schutz der „Amtsträger“ wird vom Schutz während Vollstreckungshandlungen ausgeweitet auf die gesamte Dienstausübung. In der Öffentlichkeit wird der dringend gebotene Schutz von Polizeibeamt*innen betont, einbezogen werden aber „Amtsträger“ und „Soldaten der Bundeswehr“.
Zu fragen ist zunächst, ob die behaupteten Voraussetzungen tatsächlich stimmen, ob also die „Vollstreckungsbeamten“ bisher – jedenfalls strafrechtlich – nicht hinreichend geschützt sind. Ob das Strafrecht einen solchen Schutz überhaupt gewähren kann, ist eine ganz andere Frage – ganz zu schweigen davon, welche Folgen diese Gesetzesänderung für Demokratie und insbesondere den Umgang zwischen Polizei und Bürger*innen bei Versammlungen haben. Schon die letzte Änderung zum Schutz von Amtsträgern im November 2011 (Verschärfung der Strafe von zwei auf drei Jahre; Einbeziehung abstrakt gefährlicher Gegenstände in eine weitere Strafschärfung) wird von den meisten Fachleuten als überflüssig eingeschätzt.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik, auf die die Behauptung der zunehmenden Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizeibeamt*innen, zurückgeht, wird vom polizeilichen Registrierungsverhalten geprägt. Sie zählt Ermittlungsverfahren und nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten. Selbst diese Statistik, so zeigt MONITOR (http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gewalt-gegen-polizisten-102.html) auf, lässt sich jedoch anders lesen: „Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt (haben) im Vergleich zu 2008 nicht zu-, sondern abgenommen“. Es wird berichtet, dass in der Statistik vorrangig Bagatelldelikte erfasst werden, bei mehr als zwei Drittel der erfassten Taten ging es um Widerstandshandlungen oder Bedrohungen. Angriffe auf Polizeibeamt*innen werden häufig in alkoholisiertem Zustand ausgeübt. Gilt schon allgemein, dass ein gesetzlich vorgesehenes Strafmaß kaum Auswirkungen auf die Begehung von Straftaten hat, so gilt dies erst recht bei Menschen unter Alkoholeinfluss.
Eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, eine einfache Körperverletzung, ist gemäß § 223 StGB sanktioniert; weitere Paragraphen regeln den Umgang mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung. In diesen Regelungen des Strafgesetzbuches sind alle Menschen gleichgestellt. Richter können jedoch die besonderen Funktionen des Opfers strafverschärfend berücksichtigen. Ein Sonderrecht für „Amtsträger“ stellt diese dagegen über die normalen Bürger*innen und verletzt die Gleichheit vor dem Gesetz. Es macht die Staatsdiener zu besser geschützten Menschen. Auch Lehrer*innen oder Arbeitskräfte im Sozial- oder Arbeitsamt können von tätlichen Angriffen betroffen sein. Für diese gilt jedoch kein Sonderrecht. Sanktionsmöglichkeiten gibt es jedenfalls auch ohne die Schaffung eines neuen Straftatbestandes.
Der bisherige § 113 StGB sollte nicht die Amtsträger schützen, sondern die staatliche Handlung, die Vollstreckungsmaßnahme und damit das staatliche Gewaltmonopol. Auch hierin steckt letztlich ein obrigkeitsstaatliches Denken. Nur die umgekehrte Perspektive, Bürger*innen vor dem Machtmissbrauch durch Amtsträger zu schützen, macht jedoch Sinn. So gibt es die Amtsdelikte: Rechtsbeugung, Vorteilnahme, Bestechlichkeit, Urkundenunterdrückung, Aussageerpressung, Verfolgung Unschuldiger, Verletzung von Dienst- und Steuergeheimnissen.
Stellt man sich vor, diese neue Regelung wird im alltäglichen Versammlungsgeschehen angewendet, so muss die Angst vor der Teilnahme an Demonstrationen (https://freiheitsfoo.de/2017/03/04/polizei-sonderstrafrecht-bricht-art8gg/) immens steigen. Leicht kann aus den für Demonstrierende sowieso schon bedrohlichen Situationen der engen Einschließung oder des Gerangels an Polizeiketten eine Anzeige wegen tätlichem Angriff entstehen. Wer sich bei einer Sitzblockade wegtragen lässt, sieht sich ebenfalls schnell diesem Vorwurf ausgesetzt. Die Mindeststrafe beträgt immerhin drei Monate Gefängnis. Die Änderungen an § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) führen zu noch schärferen Bedrohungen von Versammlungsteilnehmer*innen. Obwohl der „tätliche Angriff“ aus § 113 StGB herausgenommen werden soll, wird die erhöhte Strafandrohung nicht zurückgenommen. Zusätzlich wird der darin enthaltene „besonders schwere Fall“ erweitert durch die Erfassung „gemeinschaftlicher“ Begehungsweise und das Mitsichführen gefährlicher Werkzeuge, ohne diese – wie es bisher gefordert ist – bei der Tat verwenden zu wollen. Bei der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ist zu befürchten, dass sogar 6 Monate Haft wegen eines „besonders schweren Falls“ drohen. Dieser liegt schon vor, wenn z.B. ein abstrakt gefährliches Werkzeug mitgeführt oder die Tat „mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen“ wird. Insgesamt ist also eine drastische Verschärfung gerade auch des Demonstrationsstrafrechts zu befürchten.
Schon jetzt wird quasi jede Anzeige gegen Polizeibeamt*innen wegen unverhältnismäßiger Gewalt mit einer Gegenanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beantwortet. Vor Gericht wird dann häufig genug den Polizeibeamt*innen geglaubt. Diese entlasten sich im Zweifelsfall gegenseitig und sprechen ihre Aussagen untereinander ab.
Ein unnötiger, undemokratischer Gesetzesentwurf , der sich zudem selbst entlarvt, wenn im Kapitel „Problem und Ziel“ das Gesetz damit begründet wird, dass der Gesetzgeber „gleichzeitig seine Wertschätzung für den Dienst der Polizisten“ zum Ausdruck bringen will. Die Wertschätzung sollte durch angemessene Bezahlung, Gestaltung von guten Arbeitsbedingungen und eine Ausbildung vor allem in gewaltfreien Konfliktlösungen zum Ausdruck kommen. Zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte müsste die Politik beitragen, statt für die Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols Sonderrecht zu schaffen.
Elke Steven, Grundrechtekomitee
